Fixierung für einen Zeitraum beantragen

[Just]

Hallo zusammen,


die Psychiatrie möchte eine Genehmigung der Fixierung eines Betreuten für einen unbestimmten Zeitraum, ohne konkrete Daten etc.
Er wäre sehr angespannt und man müsse ihn wohl regelmäßig fixieren.
Meiner Meinung nach ist das rechtlich nicht möglich: eine Genehmigung einer Finxierung auf "Vorrat" ist, meiner Meinung nach, rechtlich nicht möglich.
Wie seht Ihr das?

[Suprarenin]

Stimme dir zu

[Imre Holocher]

Moin moin


Selbst wenn es rechtlich möglich wäre, würde ich mich dagegen aussprechen und für jede Fixierung eine Begründung verlangen, mit der eine Genehmigung begründet werden kann.
Wir sind auch zum Schutz der Betreuten vor freiheitsberaubender, medizinischer Willkür da.


Eine plumpe Dauergenehmigung von Fixierungen ist m.E. irgendwo zwischen '33 und '45 hängengeblieben und sollte besser nicht sein.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Just]

Zitat von Imre Holocher

Moin moin


Selbst wenn es rechtlich möglich wäre, würde ich mich dagegen aussprechen und für jede Fixierung eine Begründung verlangen, mit der eine Genehmigung begründet werden kann.
Wir sind auch zum Schutz der Betreuten vor freiheitsberaubender, medizinischer Willkür da.


Eine plumpe Dauergenehmigung von Fixierungen ist m.E. irgendwo zwischen '33 und '45 hängengeblieben und sollte besser nicht sein.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

Das sehe ich auch so. Manchmal frage ich mich, ob die Ärzte rechtlich überhaupt keine Ahnung haben. Vor ein paar Tagen schrieb ein Chefarzt einer großen Psychiatrie er wolle den Betreuten im Heim zwangsbehandeln.

[HorstD]

Zitat von Just

Das sehe ich auch so. Manchmal frage ich mich, ob die Ärzte rechtlich überhaupt keine Ahnung haben. Vor ein paar Tagen schrieb ein Chefarzt einer großen Psychiatrie er wolle den Betreuten im Heim zwangsbehandeln.

Das ist nach dem Urteil des BVerfG (bis zur gesetzlichen Neuregelung) tatsächlich ausnahmsweise zulässig: https://dejure.org/dienste/vernetzun...1%20BvL%201/24

[FFB]

Zitat von HorstD

Das ist nach dem Urteil des BVerfG (bis zur gesetzlichen Neuregelung) tatsächlich ausnahmsweise zulässig: https://dejure.org/dienste/vernetzun...1%20BvL%201/24

Aber das Gericht hat hier doch angeordnet, dass bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung das alte Recht fortgilt?

[HorstD]

Das ist richtig. Bis zur (hoffentlich bald und nicht erst Ende 2026) erfolgenden Neuregelung. Ich vermute, der genannte Arzt hat nur die Presseveröffentlichungen überflogen, aber nicht die Details.