Heimvertrag

[Jade]

Hallo Leute,

ich habe eine neue Betreuung erhalten. Es ist eine ältere Dame in einem Pflegeheim. Sie leidet an einer senilen Demenz. Sie hat zwei Schwestern und keinen Ehemann (Kinder sind auch keine da). Die Kostenübernahme habe ich beim Sozialamt beantragt (sie hat eine Rente -nicht so hoch). Ich habe mich gefragt, warum das Pflegeheim dies nicht schon getan hatte? Sie liegt dort seit Januar und ich habe ihre Betreuung im Mai übernommen.
Das Pflegeheim hat meine Betreute den Heimvertrag unterschreiben lassen und mir den Vertrag zugesendet, damit ich auch unterschreibe. Dem Schreiben liegt eine Ummeldung und eine Bürgschaft bei.
Meine Frage: muss ich den Heimvertrag unterschreiben?
Die Bürgschaft unterschreibe ich natürlich nicht!
Die beiden Schwestern wollen beide auch nichts unterschreiben.

Viele Grüße

Jade

[Fara]

Das Heim hat gar keine Befugnis, Sozialleistungen zu beantragen.
Ob die Betreute den Heimvertrag hat unterzeichnen können - hm. Gute Frage.
Bürgschaft wird immer wieder gern versucht. Bloß nicht unterschreiben.

[acmhh]

Das Heim hat gar keine Befugnis, Sozialleistungen zu beantragen.

Holla

Der Träger der SGB-XII-Leistungen ist ab Kenntnis des Bestehens eines Hilfebedarfs in der Leistungspflicht. Selbstverständlich hat das Heim das Recht, den SGB-XII-Träger - schon zur Fristwahrung und aus Eigeninteresse - auf das Bestehen eines möglichen Hilfebearfs hinzuweisen und die Behörde hat dann ggf. von amstwegen den Hilfebedarf zu prüfen.

Fraglich kann hier nur sein, ob das *Unterlassen* des Heims eventeuell als treuwidrig zu werten ist. Mit der Rechtsfolge, dass sie sich die Heimkosten von Januar bis Mai abschminken können. Nachträglich zahlt die Behörde nämlich nie nicht.

[fwu]

Hallo beisammen,

wenn die Bewohnerin einen "normalen" Heimvertrag unterzeichnet hat, stellt sich mir die Frage, warum er dann noch vom Betreuer unterschrieben werden soll. Beabsichtigt irgendwer den Vertrag wegen geschäftsunfähigkeit aufzulösen ? Die Leistungen sind ja in Anspruch genommen worden.

Möglicherweise hat die Bewohnerin zum Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses noch einen klaren Eindruck gemacht. Sie muß ja auch vorher ihr Mietverhältnis beendet, Wohnung geräumt, Verträge gekündigt haben.

Alleine eine geringe Rente ist ja nicht unbedingt ein Grund einen Sozialhilfeantrag sofort zu stellen. Es kann ja noch ein Sparguthaben vorhanden sein. Prinzipiell darf man auch bei einem alten Menschen erst mal davon ausgehen, daß er Verträge nur abschließt, wenn er die Leistungen auch bezahlen kann.

Wenn das Heim jemand aufnimmt, ohne sicher zu sein , daß Eiegenmittel für die Finanzierung da sind oder ein Sozialhilfeantrag gestellt ist, fällt mir nur ein
"no risk - no fun"

Frage ist allerdings nicht, ob das Heim einen Anspruch hat, sondern ob der Anspruch realisiert werden kann.

Aber es natürlich nicht der Job des Heims den Sozialhilfeantrag nebst Anlagen zu erstellen und dem Bewohner zur Unterschrift vorzulegen . Wahrscheinlich hat das Heim auch gar nicht alle Informationen und ne Bankvollmacht.


fwu

[acmhh]

Aber es natürlich nicht der Job des Heims den Sozialhilfeantrag nebst Anlagen zu erstellen und dem Bewohner zur Unterschrift vorzulegen . Wahrscheinlich hat das Heim auch gar nicht alle Informationen und ne Bankvollmacht.

Darum geht auch gar nicht. Es geht darum, dass das Heim den Sozialleistungsträger vorliegend nicht über das Vorliegen einer *möglichen* Hilfebedürftigkeit informiert hat. Den Rest hat die Behörde schon selbst zu erledigen (z.B. durch Anregung einer Betreuer-Bestellung). Ich verweise mal auf §§ 18 SGB X, 20 SGB X; §§ 11 Abs. 1 u. 2 SGB XII, 18 Abs. 1 SGB XII usw. usf.

Wenn das Heim jemand aufnimmt, ohne sicher zu sein , daß Eiegenmittel für die Finanzierung da sind oder ein Sozialhilfeantrag gestellt ist, fällt mir nur ein
"no risk - no fun"

Und mir fällt dazu § 25 SGB XII ein. Man beachte Satz 2 der genannten Vorschrift ("angemessene Frist").

Frage ist allerdings nicht, ob das Heim einen Anspruch hat, sondern ob der Anspruch realisiert werden kann.

Das halte ich für zu kurz gegriffen. Einmal davon ab, dass ein etwaiger berechtigter Anspruch auch gegen eventuelle spätere Erben wirkt, gehört zur Vermögenssorge schon auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche gegen den Betreuten. Und bei *möglichwerweise* treuwidrigem Unterlassen des Heims, können dessen Ansprüche durchaus unberechtigt sein.

Ich denke, es bedarf hier einer sehr sorgfältigen Sachverhaltsprüfung durch die Betreuerin (aber nicht durch dieses Forum). Jedenfalls halte ich die Eingangsfrage:

Ich habe mich gefragt, warum das Pflegeheim dies nicht schon getan hatte?

für überaus berechtigt.

[Jade]

Danke an alle!

irgendwie bin ich jetzt verwirrt muss ich den Vertrag jetzt trotzdem mitunterschreiben?

Meine Betreute hat noch ihre Mietwohnung. Die wurde noch nicht ausgeräumt und gekündigt. Ich dachte ich mache vorerst nichts, bevor ich keine Kostenzusage habe. Wer räumt dann eigentlich die Wohnung aus? Die Schwestern (sind beide alt) oder gebe ich das in Auftrag (Entrümpler) und wer zahlt das??


Liebe Grüße

Jade

[agw]

Wer räumt dann eigentlich die Wohnung aus? Die Schwestern (sind beide alt) oder gebe ich das in Auftrag (Entrümpler) und wer zahlt das??

Zu diesen Themen findest du bereits sehr viel über die Suchfunktion im Forum.

Da du dich bisher nicht mal vorgestellt hast und sehr wenig Infos zu deinen Betreuungen vorliegen wird es schwierig mit genaueren Tips.

Gruß,
Andreas