Wohnungsauflösung - Mitteilungspflicht ??

[Neubert]

Bin ehrenamtlicher Betreuer mit u.a. den Bereichen Wohnungs- und Vermögensangelegenheiten.

Muß die Haushaltsauflösung des Eigenheimes meiner Mutter, das sie selbst bewohnt hat, dem VG mitgeteilt werden? Zum Zeitpunkt der Einsetzung der Betreuung befand sich meine Mutter bereits in einem Altenpflegeheim.

Wie ist bei Neuvermietung zu verfahren? Ist hier grundsätzlich jeder Mietvertrag vom VG zu genehmigen, oder nur solche, die eine Mietdauer von mehr als 4 Jahren beinhalten? Wie wird ein unbefristeter Mietvertrag gewertet?

[heiner]

Hallo Neubert,

da habe ich schon die unterschiedlisten Vormundschaftsrichter erlebt. Einige wollten einen vorherigen Antrag für die Auflösung, nebst Anhörung des Betreuten, andere wiederum legten die Gesetzeslage anders aus und verzichteten auf ein richterliche Genehmigung.

Bei Mietverträgen ähnlich.
Miet-,Pacht-, oder andere Verträge, durch die der betreute Mensch zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr dauert, sind durch das Vormundschaftsgericht zu genehmigen. (§ 1822 BGB)

Aber was sind wiederkehrende Leistungen? Jeder Mietvertrag beinhaltet Rechte und Pflichten.

Am besten die Sachlage dem Vormundschaftsgericht vortragen und um Entscheidungshilfe bitten.

Grüße
Heiner