"Unterhalt"

[breiti]

Hallo zusammen,

ich bin der Betreuer meines Vaters. Mein Vater hat ein Girokonto - das auf seinen Namen läuft - und auf dieses Girkonto flossen auch die Gelder (Pflegeversicherung bis zur Unterbringung im Pflegeheim) meiner Mutter.
Meine Mutter selbst hat seit einigen Jahren ein eigenes Konto, auf das die Rente (ca. 300 €) eingehen. Dieses Geld reicht meiner Mutter nicht aus.
Laut Vormundschaftsgericht darf ich meiner Mutter keinen Unterhalt überweisen, da es das Vermögen meines Vaters ist. Laut Sozialamt erhält meine Mutter kein Geld, da mein Vater über genügend Einkommen verfügt.
Was ist zu tun? Vielen Dank für Eure Hinweise.

Gruß
Peter

[heiner]

Hallo Breiti,ich habe zwei ähnlich gelagerte Fälle.Ich habe vom Sozialamt Bescheide erstellen lassen, die den Ehemann verpflichten, Unterhaltszahlungen an die Ehefrau zu leisten. Damit kann ich dann Unterhalt überweisen.Es gab noch nie Widerspruch durch das Vormundschaftsgericht.GrußHeiner

[breiti]

Hallo Heiner,
vielen Dank für den Hinweis. Da werde ich mich mit dem Sozialamt nochmals in Verbindung setzen (nachdem die damals meinten, dass man da nichts machen kann, da für solche Fälle das Gesetz nichts vorgesehen hätte).
Gruß Peter

[carlos]

Hallo,

in den o.g. Beiträgen fallen mir drei Aussagen auf, die ein Indiz dafür sind, dass auch beim Vormundschaftsgericht und beim Sozialamt eine "gewisse Weltfremdheit" wohl nicht immer auszuschließen ist:

breiti schrieb:
Laut Vormundschaftsgericht darf ich meiner Mutter keinen Unterhalt überweisen, da es das Vermögen meines Vaters ist.

Prima - und wer stellt dann den Lebensunterhalt sicher. In der Regel sind bekanntlich die Eheleute gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet - oder habe ich da was verpasst?
Im übrigen ist doch davon auszugehen, dass der Unterhalt aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen des Vaters bezahlt wird.

und:
...nachdem die (das Sozialamt) damals meinten, dass man da nichts machen kann, da für solche Fälle das Gesetz nichts vorgesehen hätte)...

Auch eine Antwort...

heiner schrieb:

Ich habe vom Sozialamt Bescheide erstellen lassen, die den Ehemann verpflichten, Unterhaltszahlungen an die Ehefrau zu leisten.

Bedurfte es wirklich solcher Bescheide? (Hauptsache der Betreuer wird beschäftigt) Die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes ergibt sich doch aus der allgemeinen Rechtslage, oder?

mfg
carlos

[mayolika]

hallo heiner,

hatte den gleichen Fall. Ehemann wollte bedürftigen Ehefrau keinen Unterhalt zahlen. - Geht nicht - , hier greift die gesetzliche Regelung.
Dem Rechtspfleger war es egal, sein Rat: Nehmen Sie sich einen Anwalt und klagen den Unterhalt ein.
Die Drohung der Klage hat Genüge getan, wir haben uns friedlich einigen können.


mfg.