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Dies ist ein Beitrag zum Thema Wahlrecht im Unterforum Beiträge zu Rechtsfragen bis 2015 , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
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Alt 29.10.2009, 18:59   #11
jelka
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Na klar, daß die "Personensorge" nicht nur das 'Umgangsrecht' beinhaltet, habe ich auch nicht gemeint.
Nachdem ich eben mal den §1800 nachgelesen habe, scheint mir, daß die Terminologie bei der Minderjährigen-Betreuung wohl etwas anders ist; die §§1631-1633, auf die dort verwiesen wird, beziehen sich eindeutig auf Minderjährige.

§ 1899 Abs 2.
Deshalb fehlt der Aufgabenkreis ja in dem von erwähnten Fall.


Also, ich gebs gerne zu, daß meine juristischen Kenntnisse recht frisch sind - ich war der Meinung, daß eine Sterilisations-Angelegenheit niemals Inhalt eines "Aufgabenkreises" ist, auch wenn dazu ein extra Betreuer bestellt wird. Die Funktion von letzterem sehe ich eher wie die eines Verfahrenspflegers.

jelka
 
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Alt 29.10.2009, 22:35   #12
Berufsbetreuer / Verfahrenspfleger
 
Registriert seit: 24.10.2009
Beiträge: 911
Standard

Zitat:
Zitat von jelka Beitrag anzeigen
Nachdem ich eben mal den §1800 nachgelesen habe, scheint mir, daß die Terminologie bei der Minderjährigen-Betreuung wohl etwas anders ist; die §§1631-1633, auf die dort verwiesen wird, beziehen sich eindeutig auf Minderjährige.
Das ist einfach nicht wirklich befriedigend geregelt, finde ich - der 1800 wird nicht im 1908i BGb erwähnt, ist aber die einzige Rechtsnorm im BGB, die die Personensorge explizit definiert. Und die Bezüge auf §§ 1631 ff sind aufgrnd der Terminologie tatsächlich komisch.
Das Betreuungsrecht erscheint mir irgendwie als ziemlich "zusammengeschustert" - es wäre vielleicht nicht verkehrt, wenn die rechtliche Betreuung aus dem Abschnitt 3 des BGB irgendwie etwas abgegrenzter wäre.


Zitat:
ich war der Meinung, daß eine Sterilisations-Angelegenheit niemals Inhalt eines "Aufgabenkreises" ist, auch wenn dazu ein extra Betreuer bestellt wird.
Naja, ein Betreuer wird ja immer nur mit einem bestimmten Aufgabenkreis bestellt - und der lautet hier halt "Einwilligung in die Sterilisation" oder "Entscheidung über die S.".
Das war natürlich eine etwas bösartige Spitzfindigkeit meiner und gehört an sich ja gar nicht zum Thema. Sorry.


Zitat:
Die Funktion von letzterem sehe ich eher wie die eines Verfahrenspflegers.
Nein. Da geht es schon originär um Betreuungsarbeit und um eigene Entscheidungsbefugnis. Die meist prüfende, kontrollierende Arbeit des Verfahrenspflegers ist hier nicht vorliegend.
Chesterfield ist offline  
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Alt 29.10.2009, 23:01   #13
"Räuberbraut"
 
Registriert seit: 17.07.2009
Beiträge: 779
Standard

Zitat:
Da geht es schon originär um Betreuungsarbeit und um eigene Entscheidungsbefugnis.
hi chesterfield, mir is in dem zusammenhang wichtig zu sagen: betreuer entscheiden nicht über sterilisation oder nicht. die entscheidung darüber, trifft das gericht. nicht das hier irgendwer meint, ein betreuer könne eine solch weitreichende entscheidung treffen.
gruß, zeiten
zeiten ist offline  
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Alt 30.10.2009, 10:28   #14
Berufsbetreuer / Verfahrenspfleger
 
Registriert seit: 24.10.2009
Beiträge: 911
Standard

Zitat:
Zitat von zeiten Beitrag anzeigen
betreuer entscheiden nicht über sterilisation oder nicht. die entscheidung darüber, trifft das gericht.
Wie kommst Du denn darauf...?
-> Sterilisation ? Betreuungsrecht-Lexikon
Chesterfield ist offline  
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Alt 30.10.2009, 21:53   #15
"Räuberbraut"
 
Registriert seit: 17.07.2009
Beiträge: 779
Standard

habe dir mal hier http://www.forum-betreuung.de/rechts...html#post29273 geantwortet.
zeiten ist offline  
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Stichworte
personensorge, sterilisation, wahlfähigkeit, wahlrecht

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