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MurphysLaw · 06.03.2010, 18:38

Hallo!

Ich habe da eine Frage:

Wenn jemand eine grössere Summe als Nachzahlung nach OEG erhält und einige Monate später einen Antrag auf Unterstützung nach SGB XII stellen muss, wird dann das Geld aufs Schonvermögen angerechnet oder wäre dies eine unbillige, soziale Härte? Die Rente nach OEG wird ja bis 303 € auch nicht angerechnet.

Gruss,
MurphysLaw

Kohlenklau · 17.03.2010, 14:29

Hallo MurphysLaw,

ich bin kein OEG-Experte, würde aber meinen, da auch die Nachzahlung anderen Zwecken als die SGB 12-Leistung dient, daß die Nachzahlung anrechnungsfrei bleibt.
Anzurechnen sind aber Zinsen, die möglicherweise mit der Nachzahlung gezahlt werden.

Gruß
Kohlenklau

Kohlenklau · 17.03.2010, 14:53

Hab hier noch ein AlG 2-Urteil gefunden, daß auf Deinen Fall paßt, vielleicht ist es übertragbar

BSG B 14/7b AS 6/07 R - Urteil vom 15.04.2008

BSG - B 14/7b AS 6/07 R - Urteil vom 15.04.2008

06.03.2010, 18:38	#1
MurphysLaw "Nervensäge" vom Dienst Registriert seit: 08.12.2008 Ort: Berlin Beiträge: 1,068	Entschädigung nach OEG auf Vermögen anrechenbar? Hallo! Ich habe da eine Frage: Wenn jemand eine grössere Summe als Nachzahlung nach OEG erhält und einige Monate später einen Antrag auf Unterstützung nach SGB XII stellen muss, wird dann das Geld aufs Schonvermögen angerechnet oder wäre dies eine unbillige, soziale Härte? Die Rente nach OEG wird ja bis 303 € auch nicht angerechnet. Gruss, MurphysLaw

17.03.2010, 14:29	#2
Kohlenklau Ehrenamtlicher Betreuer Registriert seit: 28.03.2008 Ort: NRW Beiträge: 2,086	Hallo MurphysLaw, ich bin kein OEG-Experte, würde aber meinen, da auch die Nachzahlung anderen Zwecken als die SGB 12-Leistung dient, daß die Nachzahlung anrechnungsfrei bleibt. Anzurechnen sind aber Zinsen, die möglicherweise mit der Nachzahlung gezahlt werden. Gruß Kohlenklau __________________ Ich trinke nur an Tagen, die auf 'g' enden, und mittwochs They tried to make me go to rehab, but I say no - no - no (Amy Winehouse)

17.03.2010, 14:53	#3
Kohlenklau Ehrenamtlicher Betreuer Registriert seit: 28.03.2008 Ort: NRW Beiträge: 2,086	Hab hier noch ein AlG 2-Urteil gefunden, daß auf Deinen Fall paßt, vielleicht ist es übertragbar BSG B 14/7b AS 6/07 R - Urteil vom 15.04.2008 BSG - B 14/7b AS 6/07 R - Urteil vom 15.04.2008 __________________ Ich trinke nur an Tagen, die auf 'g' enden, und mittwochs They tried to make me go to rehab, but I say no - no - no (Amy Winehouse)

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