Vollmacht

[anori]

Ja, hier kommt die Nervensäge.
Meine Frage an die Expertin/Experten.
Muss die Betreute eine Vollmacht unterschreiben(von der Betreuerin verlangt) damit die Betreuerin "Sachen" (zB.Schwerbeschädigtenausweis) beim Amt für Gesundheit und Soziales beantragen kann.
Der Aufgabenkreis der Betreuerin beinhaltet das Vertreten vor Ämtern und Behörden. Die Betreute kann laut Psychatrischem Gutachten keine Vollmachten erteilen.

[Kohlenklau]

Hi,

möchtest Du unseren Geisteszustand testen? Du beantwortest die Frage doch selber.

Gruß
Kohlenklau

[anori]

Zitat von Kohlenklau

Hi,

möchtest Du unseren Geisteszustand testen? Du beantwortest die Frage doch selber.

Gruß
Kohlenklau

Nein sicher nicht. Ich frage mich nur ernsthaft wozu die Betreuerin eine Vollmacht braucht. Meine Schwester soll eine Vollmacht unterschreiben damit die Betreuerin versicherungstechnische Dinge regeln kann. Eben diesen Schwerbehindertenausweis von dem Amt A zum Amt B zu "verlegen". Meine Schw. ist von einem Bundesland in einen anderen gezogen.

[nam]

bin zwar kein experte, aber hier meine antwort:

§ 1902 BGB Vertretung des Betreuten

In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich

Da der entsprechende Aufgabenkreis angeordnet wurde, dürfte das rein rechtlich gedeckt sein.

Jedoch ist auch die Wunschbefolgungspflicht der Betreuten zu beachten ( § 1901 BGB). Wie in deinem Text angeführt findet sich eine Stellungnahme zu der nicht gegebenen Vollmachtsfähigkeit in dem Sachverständigengutachten, jedoch nicht im Beschluss.

Insofern wäre es anratsam gemäß § 1901 Abs. 5 BGB einen Einwilligungsvorbehalt beim Betreuungsgericht zu beantragen.

....(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.
.....
Damit dürften dann alle "Unklarheiten" beseitigt sein.

Im Übrigen fällt positiv auf, dass die Betreute informiert und mit eingebunden wird. Also eigentlich mal ein Grund zu loben.
Wenn die Betreuerin deiner Schwester immer so ihre Aufgaben wahrnimmt, hat deine Schwester doch wirklich "Glück" gehabt.


lg nam

[zeiten]

Zitat von anori

Die Betreute kann laut Psychatrischem Gutachten keine Vollmachten erteilen.

ahoi anori,
damit is doch schon alles gesagt. deine schwester kann keine vollmacht ausstellen, jedenfalls nix rechtskräftiges, also is das unsinn.
wie kommst denn du darauf, das sowas da in mache is?
gruß, zeiten

[AndreasLübeck]

Hallo,

da hat wohl ein Kollege mal wieder nicht genau hingesehen oder den falschen Textbaustein aufgerufen.

Vermittlung anrufen, Vorgesetzen verlangen, Sache klären, hier nicht weiter rumnerven (hähä), fertig.

Gruß

Andreas

[Kohlenklau]

Hallo anori,

dann frag mal die Betreuerin, warum der Aufgabenkreis "Vertretung vor Ämtern und Behörden" nicht für diese Handlung ausreicht und warum eine Person, die lt. psych. Gutachten keine Vollmachten erteilen kann genau dies tun soll (was noch nicht einmal notwendig wäre). Verstehe ich echt nicht.

@nam: was hier "Wunschbefolgungspflicht" und die Einrichtung eines EiV zu suchen hat, das wirst Du uns sicherlich noch ausführlich erklären ...
Ich finde es übrigens auch sehr löblich, daß eine nicht-geschäftsfähige Person mit solch doch etwas komplexeren Fragestellungen konfrontiert wird. Das wird ihren Tag sicherlich bereichern. Gut, daß drüber gesprochen wurde.

[anori]

So wie ihr das schreibt ist es also doppelt gemoppelt.
Ich werde mir diese Sache also von der Betreuerin höchst persönlcih erklären lassen. Wollte nur nicht mit falschen Vorstellungen vor ihr stehen.
Schön wäre wenn ich den § noch bennen könnte. Muss mal sehen wo ich den finde.
Danke euch

[anori]

Zitat von AndreasLübeck

Vermittlung anrufen, Vorgesetzen verlangen, Sache klären, hier nicht weiter rumnerven (hähä), fertig.

Gruß

Andreas

Wenn das so einfach wäre.

[Kohlenklau]

Hallo anori,

welchen Paragraphen meinst Du? Hier kann nur ein Hinweis auf § 1896, Abs. 2, Satz 2 BGB gemeint sein.
BGB - Einzelnorm
Du kannst nur selbständig handeln, wenn das nicht geht durch einen Bevollmächtigten, steht dieser nicht zur Verfügung muß ein rechtlicher Betreuer eingesetzt werden (die "anderen Hilfen" lasse ich mal außen vor). Bei Deiner Schwester scheiden Möglichkeiten eins und zwei aus, also bleibt der rechtliche Betreuer. Dieser handelt aus den verliehen Aufgabenkreisen heraus. Reichen die Aufgabenkreise für bestimmte Handlungen nicht aus, dann muß er (wenn o.g. Möglichkeiten eins und zwei wieder nicht möglich sind) eine Erweiterung der Aufgabenkreise beantragen.
Warum willst Du dem Betreuer mit irgendwelchen Paragraphen kommen? Das ist doch eigentlich eine logische Sache und so kurzsichtig kann doch kein Betreuer sein, um das nicht zu erkennen.
Weil das so skurril ist, kann sich einfach der Eindruck aufdrängen, daß Du möglicherweise was falsch verstanden hast (damit möchte ich Dir nicht zu nahe treten).