Strafverfahren - Haftbarkeit bei Psychose

[michaela mohr]

Zitat von sisusisu

Also, die Schuldunfähigkeit wurde natürlich nicht festgestellt, aber wenn jemand per PsychKG für 6 Wochen wegen Fremdgefährdung aufgrund einer Psychose eingewiesen ist, dann ist er ja wohl auch schuldunfähig, oder?

Guten Morgen,

die beiden Dinge solte man nicht vermischen. Psychisch krank sein ist das Eine aber eine Schuldunfähigkeit im Zusammenhang mit einem Strafverfahren kann nur ein Gutachter attestieren.

Gruss Michaela

[tomtom58]

Hi.

Zitat von zeiten

natürlich muss sie aufnehmen, wenn du drauf bestehtst. sie sagen dir aber vorher, dass das verfahren vermutlich sowieso eingestellt wird, weil wenn son typ krank is, es nicht weiter verfolgt wird

So ist die Praxis, aber verboten.

In dem Augenblick wo die Polizei Kenntnis von einer Straftat hat muss sie, ob sie will oder nicht, ob es was bringt oder nicht, ob schuldfähig oder nicht, eine Ermittlung einleiten. Es gibt (fast) keinen Grund eine Strafanzeige abzulehnen.

"Abraten" ist der Versuch einer Strafvereitelung. Schau bitte mal § 163 StPO.

Gruß Tom

[zeiten]

Zitat von tomtom58

In dem Augenblick wo die Polizei Kenntnis von einer Straftat hat muss sie, ob sie will oder nicht, ob es was bringt oder nicht, ob schuldfähig oder nicht, eine Ermittlung einleiten.

hi tom,
das is aber nu quatsch. das gilt nicht für pillefitt - also nicht für antragsdelikte. hast du doch oben selber geschreiben. sachbeschäadigung is antragsdelikt. dh. die müssen da gar nix ermitteln, solange keine anzeige da is.

Es gibt (fast) keinen Grund eine Strafanzeige abzulehnen.

nein, natürlich nicht. das werden sie ja wohl auch nicht machen. aber es is auch nicht weiter wild, wenn sie dir den vermutlichen verlauf erklären und du daraufhin einfach wieder nach hause gehst ohne anzeige zu erstatten... es spart steuergelder.

"Abraten" ist der Versuch einer Strafvereitelung. Schau bitte mal § 163 StPO.

ja, klar, du hast absolut recht. blos war ja nie davon die rede.

gruß, zeiten

[tomtom58]

Hi Zeiten.

Zitat von zeiten

das is aber nu quatsch. das gilt nicht für pillefitt - also nicht für antragsdelikte. hast du doch oben selber geschreiben. sachbeschäadigung is antragsdelikt. dh. die müssen da gar nix ermitteln, solange keine anzeige da is

Och Mönsch, lies bitte mal § 163 I StPO. Da ist nix mit wenn und aber. Es reicht eine beliebige Straftat und die Kenntnis darüber.

Ein Passus mit Rechtsberatung zur Nichtermittlung, Kostenersparnis oder unnötigen Beschäftigung von Polizei und/oder Staatsanwaltschaft ist dort auch nicht zu finden.

Die Ermittlungen, wenn kein Antrag vorliegt, kann und darf nur die Staatsanwaltschaft einstellen ... und nicht die Polizei erstmal keine Ermittlungen einleiten.

Auf der einen Seite hast Du Recht: Es ist Formalrecht (und strafbar für den Polizisten der nichts macht). Auf der anderen Seite: Die Praxis sieht anders aus.

Fazit: Ich wäre mir als Betreuer nie sicher, dass mein Betreuter strafrechtlich unkaputtbar ist, bzw. die Polizei das vermuten darf und darum nicht tätig wird.

Gruß Tom

PS: Es werden formell auch Strafverfahren gegen Kinder eingeleitet, wenn sie Straftaten begehen. Natürlich werden diese eingestellt, aber eben nicht von der Polizei bei der Anzeigenaufnahme.

[ronja]

Irgendwie habe ich immer noch nicht so ganz begriffen, worum es geht. Ich fasse mal zusammen, was ich verstanden habe:

1. Ein Betreuter während einer Psychose eine Nachbarwohnung zertrümmert.

2. Der Betreuer hat davon erfahren, als er gefragt wurde, was mit dem Ermittlungsverfahren ist.

3. Bei den Betreuungsunterlagen befinden sich keine Informationen über den Vorfall oder ein Ermittlungsverfahren.

4. Wenn der Betreuer bei der Polizei nachfragt, ob es ein Ermittlungsverfahren gibt, könnte der Vorfall bekannt werden, und Ermittlungen aufgenommen werden.

5. Andererseits wird für möglich gehalten, dass wegen einer aus der Psychose resultierenden Schuldunfähigkeit eine Anzeige nicht aufgenommen oder nicht weiterverfolgt wurde.

6. Die Gegenmeinung hält dagegen, dasss bei einer Straftat immer ermittelt werden muss, auch bei Schuldunfähigkeit.

7. Weiter wird vorgetragen, dass Psychose und Schuldunfähigkeit nicht identisch sind.

Was ist jetzt die Frage? Geht es darum, ob der Betreuer bei der Polizei nachfragen soll, ob es eine Anzeige gibt, oder ob er lieber nichts tun soll, um nicht selbst Ermittlungen in Gang zu setzen? Geht um Prognosen, was dem Betreuten passieren könnte? Geht es um einen Informationsaustausch hinsichtlich der vielfältigen Facetten eines möglicherweise laufenden Ermittlungsverfahrens gegen einen Betreuten?

[sisusisu]

Hallo Ronja,
ich hab ja die Frage gestellt, und mich interessiert in erster Linie, wer für den Schaden aufkommt.
Muss mein B. zahlen? Ist das abhängig von einer Strafanzeige(die ja offensichtlich nicht vorliegt)?
Falls Forderungen finanzieller Art gestellt werden, ist es dann meine Aufgabe, diese zurückzuweisen?
Schließlich sollte ich als Betreuerin ja so ungefähr wissen, ob da größere Kosten auf den B. zukommen. Außerdem ist mir nicht ganz klar, ob es meine Aufgabe ist, solche Dinge für den B. notfalls gerichtlich klären zu lassen. Meine Aufgabenbereiche sind Vermögenssorge, Gesundheit und Aufenthalt.
Dazu kommt, dass dem B. die ganze Sache leid tut, und er erwägt, freiwillig etwas zu zahlen, falls niemand anders(z.B. Versicherung) aufkommt. Allerdings hat dafür kein Geld, er könnte höchstens etwas in kleinen Raten abstottern.
LG
Susanne