Schaden an Möbeln des Seniorenheims

[Marsupilami]

Mein Klient lebt in einem möglierten Zimmer in einem Altenheim.
Vorgestern ist er gestürzt (Epileptiker + Parkinson) und hat beim Fallen versucht sich an einem Sekretät abzustützen. Dabei ist das Holzrollo eingedrückt worden.
Das Heim fordert nun einen Schadensersatz in Neuwerthöhe des Möbelstücks.
Wer muss zahlen?

Danke für Eure Tipps

Marsupilami

[K@th@rin@]

Zitat von Marsupilami

Mein Klient lebt in einem möglierten Zimmer in einem Altenheim.
Vorgestern ist er gestürzt (Epileptiker + Parkinson) und hat beim Fallen versucht sich an einem Sekretät abzustützen. Dabei ist das Holzrollo eingedrückt worden.
Das Heim fordert nun einen Schadensersatz in Neuwerthöhe des Möbelstücks.
Wer muss zahlen?

Danke für Eure Tipps

Marsupilami

Ich würde jetzt sagen, nix. Da es ja während so einer ,,unbewusten phase,, passiert ist

Wenn einer was kaputtmacht, muß er es ersetzen.

Wie das allerdings in dieser speziellen Situation ist, vermag ich auch nicht zu sagen, denn

• es könnte eine Mithaftung des Heimes geben
• der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wäre IMHO bei Neu-gegen-alt verletzt
• möglicherweise würde auch die Haftpflichtversicherung nicht zahlen, da das Mobiliar zum Gebrauch überlassen, also geliehen ist

Frag sicherheitshalber einen Anwalt.
Und sag uns, was dabei rausgekommen ist.

[Nachtfalke]

Das Heim nimmt doch monatliche Investitionskosten, m. E. sollte das mit inkludiert sein! Da würde ich mich echt beraten lassen!

Auch mich würde das Ergebnis sehr interessieren!

[Marsupilami]

Liebe Interessierte,

so ist es (zunächst) weitergegangen:
Da mein Vorbetreuer keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte und der Schaden 3 Tage nach Beginn meiner Betreuerschaft entstanden ist, habe ich die Angelegenheit meiner Vermögenssch.haftpflichtvers. gemeldet (der Kollege fand nicht, dass er verantwortlich sei...).
Die Antwort:
"eine Haftung Ihrerseits ist ausgeschlossen. Voraussetzung wäre, dass eine etwaige Haftpflichtversicherung für den von dem Betreuten verursachten Sachschaden überhaupt eingetreten wäre. Dies ist aber nicht der Fall, denn an den Sachschäden trifft den Betreuten keine Schuld weil diese allein auf seine Erkrankungen zurückzuführen sind."

Spannend wird die Sache aber auch dadurch, dass mein Klient zwischenzeitlich umgezogen ist und das alte Heim die Auszahlung das angesparte Taschengeld mit Verweis auf den Haftpflichtschaden zurückhält. Das Argument meiner Versicherung wird ignoriert und ich muss nun wohl einen RA einschalten...

Was mir zu denken gibt ist auch der Umstand, dass ein Heim (hier mit Ausrichtung Parkinson) seine Bewohner selbst offensichtlich nicht versichert, sondern eine eigene Vers. fordert.
Und: die Heime erhalten doch monatlich auch Zuschläge für Investitionskosten (Gebäude und Inventar), die Bewohner zahlen also faktisch bereits für die Möbel ...

Marsupilami

[Nachtfalke]

Ist ja ne Frechheit. Kannst du uns schreiben, um welche Höhe es hier geht und wie viel Taschengeld zurückgehalten wird? (nur aus Neugierde )

[Marsupilami]

Liebe Interessierte,

nachdem ich eine Frist gesetzt und rechtliche Konsequenzen angedroht habe, ist sämtliches Geld nun im Besitz meines Klienten.

Übrigens ist das Taschengeldkonto (SGB-bei Leistungsempfängern) gem. § 400 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII unpfändbar!

Es war in meinem Fall recht hilfreich, diesen Umstand so konkret benennen zu können

[Nachtfalke]

toll, vielen dank für die rückmeldung

[wurstbrot]

@ marsupilami: super gelaufen, souverän gemacht! Freut mich für Dich!

Ist aber vom Heim echt unglaublich!
Das Taschengeldkonto hätten sie so oder so rausrücken müssen, da das Geld nicht Eigentum des Heims ist, sondern von diesem nur treuhänderisch verwaltet wird.
Und den Neuwert des Möbelstücks zu fordern, ist auch frech. Selbst eine Versicherung hätte nur den Zeitwert erstattet.
In der Investitionspauschale ist beweglicher Hausrat meines Wissens nicht drin, das Argument "ist doch schon alles mitbezahlt" greift hier nicht.
Was mich wundert: daß sich das Heim darauf eingelassen hat, einen Bewohner ohne Haftpflichtversicherung überhaupt aufzunehmen.