Vergütungsantrag

[Hastur]

Zitat von michaela mohr

Faxe werden in Prozessen fristwahrend geschickt wenn dann der Schriftteil auf dem Postweg noch kommt. Soll was mit Originalunterschrift zu tun haben.

Grundsätzlich reicht das Fax aus. Da aber in der Regel Abschriften für die Gegenseite erforderlich sind, wird üblicherweise per Post geschickt, das ist günstiger als Kopierkosten an die Landeskasse zu zahlen, weil die Kopien auf dem Faxgerät des Gerichts erzeugt wurden.

Zitat von michaela mohr

doch nur solange bis die Gegenseite den Empfang zugibt oder?

Das verstehe ich jetzt nicht. Der Zugang ergibt sich doch aus der Tatsache, dass das Fax in der Gerichtsakte liegt.

[Faddl]

Also ich habe nun einfach mal bei Gericht nachgefragt: Vergütungsanträge per Fax werden hier anerkannt. Grund meiner Ausgangsfrage war nämlich der, dass ich bisher die Vergütungsanträge immer bei Gericht eingeworfen habe, nun aber vor einiger Zeit zum ersten mal einen nur per Fax eingereicht habe. Und von diesem Antrag habe ich bis heute keinen Geldeingang (und hatte ihn natürlich auch beim stellen der Frage nicht, obwohl hier seit dem Einreichen des Antrages schon einiges mehr an Zeit vergangen ist, als ich überlicherweise auf mein Geld warte).

[alexander000]

Hallo !

Normalerweise hätte ich einen neuen Beitrag eröffnet, aber dann wäre der Bezug zu diesem Thema nicht mehr gegeben.

Da ich aus Gründen der Kostenersparnis ebenfalls ab diesem Jahr überwiegend per FAX arbeiten möchte stellt sich mir weiterhin die Frage nach der Wirksamkeit eines FAX.

Hier scheinen ja die Rechtsauffassungen unterschiedlich zu sein.

Ich würde es so sehen, dass § 126 BGB bei einer Schriftform grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift verlangt.

Ein Telefax oder eine E-Mail dieser strengen Formvorschrift jedoch nur genügen, wenn das unterschriebene Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Demnach bin ich der Ansicht, dass bei der Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur die Rechtswirksamkeit gegeben ist.

Alexander

[agw]

Da ich aus Gründen der Kostenersparnis ebenfalls ab diesem Jahr überwiegend per FAX arbeiten möchte stellt sich mir weiterhin die Frage nach der Wirksamkeit eines FAX.

Demnach bin ich der Ansicht, dass bei der Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur die Rechtswirksamkeit gegeben ist.

Um was geht es dir denn?


Einreichung per Fax ist m.E. unstrittig. Das Gericht will das lediglich i.d.R nicht haben, da es dort das Fax blockiert.



Elektronisch derzeit nur per EGVP mit qualifizierter Signatur.

Eine normale Email wird nicht bearbeitet.

[alexander000]

Hallo agw !

Es geht mir grundsätzlich darum, dass zumindest in diesem Beitrag vier Aussagen dafür und eine Aussage dagegen gewesen ist.

Nach mehr als fünf Jahren kann sich diesbezüglich die Rechtsmeinung der Gerichte ja durchaus geändert haben, daher habe ich einfach mal nachgefragt.

Natürlich kann ich auch bei meinem zuständigen Betreuungsgericht nachfragen, aber es geht mir ja um den Grundsatz der Rechtswirksamkeit.

Möglicherweise hat auch zufällig jemand diesbezüglich eine positive Entscheidung von einem Gericht parat.

Alexander

[HorstD]

5 Jahre ist für Rechtsprechung nicht viel. Im Betreuungsrecht können Entscheidungen auch 30 Jahre alt sein.

Für Vergütungsanträge gibt es weiterhin weder einen Vordruckzwang noch Formvorschriften. Nur § 14 Abs. 2 FamFG ist neu. FALLS ein Antrag elektronisch gestellt wird, müssen die dort genannten Formen beachtet werden, d.h. eine normale email ist nicht rechtswirksam.

Das Ganze kann sich in Zukunft ändern. § 292 FamFG enthält eine Verordnungsermächtigung. Von der bislang aber kein Bundesland Gebrauch gemacht hat.