Vergütungsantrag

[Faddl]

Hallo,

Sind per Fax eingereichte Vergütungsanträge wirksam?

[Hastur]

Ja.

[Andrew]

Hier haben die umliegenden Gerichte gebeten,
von Vergütungsanträgen per Fax abzusehen. Fax sollte nur in dringenden Fällen genutzt werden.

[agw]

Fax sollte nur in dringenden Fällen genutzt werden.

Das ist hier auch so, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Wirksamkeit.

[michaela mohr]

Fax sollte nur in dringenden Fällen genutzt werden.

Leztendlich hanedelt es sich dabei um zwei inhaltlich unterschiedeliche Rechtsfragen.

An der Wirksamkein eines Vergütungs per Fax würde ich zweifeln, beonders hinsichtlich einer evtl. Verwirkung, wenn ich mir dazu Fröschle in Erinnerung rufe und die Rechtslage, dass nämlich einFax keine Rechtswirkung entfaltet da nicht gerichtsfest.

[Hastur]

Zitat von michaela mohr

die Rechtslage, dass nämlich einFax keine Rechtswirkung entfaltet da nicht gerichtsfest.

Die Quelle hierfür würde würde mich interessieren. Immerhin reicht ein Fax sogar aus, um z.B. eine Berufungsfrist zu wahren.

Dass Faxe nicht immer gerne gesehen sind, ist ein anderes Thema.

[michaela mohr]

Auszug:

Zwar stellt ein solches Sendeprotokoll nach Ansicht des BGH ein Indiz für den Zugang beim Empfänger dar. Es müssen jedoch noch weitere Indizien hinzukommen, um den Zugang beweisen zu können. Denn der „OK“-Vermerk gibt nach Ansicht des BGH dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung belege.
Unterschiedliche Auffassungen bei den Gerichten
Der Entscheidung des BGH, bei seiner bisherigen Rechtsprechung zu bleiben, kommt insofern besondere Bedeutung zu, als diese Rechtsprechung in letzter Zeit immer stärker infrage gestellt worden ist. So haben einige Oberlandesgerichte (OLG) insbesondere bei hochwertigen Telefaxgeräten abweichend vom BGH entschieden, dass durch Vorlage des Sendeprotokolls eines Faxschreibens durchaus der Beweis für den Zugang geführt werden könne, so z. B. OLG Frankfurt, OLG Karlsruhe und OLG Celle.
Der BGH befindet sich mit seiner Entscheidung allerdings in guter Gesellschaft mit dem Bundesfinanzgericht und dem Bundesarbeitsgericht, welche den Zugangsnachweis allein durch Vorlage des Sendeprotokolls mit „OK“-Vermerk ebenfalls nicht zugelassen haben.
Dem BGH folgte nunmehr auch das OLG Dresden mit Beschluss vom 15.12.2011: Der „OK“-Vermerk belege
nicht 100%ig, dass das gesendete Dokument tatsächlich auch auf dem Empfangsgerät angekommen sei. Denn es sei möglich, dass ein beim Absender mit „OK“ bestätigtes Fax beim Empfänger nie ankomme.
Praxishinweis

Auch wenn der BGH das Sendprotokoll mit „OK“-Vermerk nicht als Zugangsbeweis ausreichen lässt, stellt es doch immerhin ein Indiz für den Zugang dar. Deshalb sollte das Sendeprotokoll nach wie vor aufbewahrt werden!

Wenn Sie zur Vermeidung von Rechtsverlusten sicherstellen wollen, dass Ihr Telefax den Empfänger nachweisbar erreicht hat, sollten Sie zumindest für weitere Indizien des Zugangs sorgen, indem Sie sich beispielsweise durch telefonische Nachfrage vergewissern, dass das Telefax zugegangen ist, und dieses Gespräch in einem Gesprächsprotokoll festhalten.

Am sichersten ist es natürlich, sich den Zugang des Telefax schriftlich vom Empfänger bestätigen zu lassen.

Den Beschluss des BGH vom 21.7.2011 können Sie im Internet abrufen unter www.bundesgerichtshof.de , dort unter „Entscheidungen“ unter Angabe des Aktenzeichens IX ZR 148/10.

[agw]

Hallo Michaela,

Da geht es aber lediglich um den Zugangsbeweis und nicht um die Grundsätzliche Rechtswirkung von Faxen.

Die ist m.E. Unbestritten.

Gruß,
Andreas

[Hastur]

Eben. Man kann es damit vergleichen, dass bei normaler Post der Einwurf in den Briefkasten nicht den Zugang beim Empfänger beweist. Ist das Fax aber zugegangen, ist der Antrag wirksam gestellt.

[michaela mohr]

Da geht es aber lediglich um den Zugangsbeweis und nicht um die Grundsätzliche Rechtswirkung von Faxen.

wie ich geschrieben habe ist das nur ein Auszugsteil, ich finde den Rest aus der RUB nicht wieder, war schon älter.
Wichtig schien zu sein, dass gerade Rechnungen mindestens eine elektronische Signatur haben müssten und dass die Schriftform nur einige Ausnahmen zulasse oder so ähnlich.
Seitdem Thread dort habe ich nie mehr versucht eine Wohnung z.B. per Fax zu kündigen. Zum Glück.

Faxe werden in Prozessen fristwahrend geschickt wenn dann der Schriftteil auf dem Postweg noch kommt. Soll was mit Originalunterschrift zu tun haben.

Ist das Fax aber zugegangen, ist der Antrag wirksam gestellt.

doch nur solange bis die Gegenseite den Empfang zugibt oder?