Pauschale für nicht selbst genutzten Wohnraum

[Sabine76]

Zitat von HorstD

Bekomme gerade einen Beschluss des Landgericht Freiburg, der die Zusatzpauschale ablehnt. M.E. eine Fehlentscheidung, denn genau für den beschriebenen Fall sollte lt. BMJV diese Zusatzpauschale sein (wenn durch den gA im Heim die niedrigere Betreuervergütung gezahlt wird, obwohl mit der anstehenden Wohnungsauflösung Mehrarbeit verbunden ist). Hoffen wir, dass sich diesw betreuerunfreundliche Auffassung nicht durchsetzt:

LG Freiburg, Beschluss vom 25.05.2020, 4 T 52/20

Meine Rechtspflegerin hat mich soeben aufgrund dieses Urteils aufgefordert, meinen Vergütungsantrag zu berichtigen - ohne die Pauschale. Mach ich doch gerne, macht ja auch Sinn - was macht eine Auflösung der Mietwohnung schon für zusätzlichen Aufwand *IRONIE OFF

LG Sabine

[HorstD]

Hallo, inzwischen gibts eine anders lautende Entscheidung des Landgerichtes Hamburg, das die Pauschale in diesem Fall bejaht: https://www.landesrecht-hamburg.de/b.../JURE230041949

Also Antrag nicht ändern!

[Sabine76]

Nachdem ich mich auf das Hamburger Urteil berufen hatte, wurde ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt. Heute kam der Beschluss, meine Pauschale wurde NICHT bewilligt. Der Verfahrenspfleger (Anwalt) hat in seiner Stellungnahme erwähnt, beide Urteile zu kennen, seiner Meinung nach aber das erste Urteil aus Freiburg zutreffender sei und die Pauschale daher nicht gerechtfertigt bei Auflösung von Mietwohnungen.

Ich hab beschlossen es gut sein zu lassen - und lieber die geringere Vergütung zu nehmen, als mit den Rechtspflegern zu streiten -

LG Sabine

[agw]

Die Entscheidung nicht zu streiten finde ich schade.
Meiner Erfahrung nach haben Rechtspfleger auch kein Problem damit wenn man gegen ihre Entscheidungen in die Beschwerde bzw. Erinnerung geht.
Das Problem wird ja jetzt nicht dadurch gelöst das es nicht weiter entschieden wird.

[Mächschen]

Man sollte Rechtsmittel einlegen, damit man das Problem nicht nochmal hat...

[HorstD]

BGH, Beschluss vom 10. April 2024 - XII ZB 559/23 -

Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, nicht vom Ehegatten des Betroffenen genutzter Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung dieses Mietverhältnisses die gesonderte Pauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG zu.

Anmerkung: der BGH widerspricht also dem Landgericht Freiburg und gibt dem Landgericht Hamburg recht. Die Pauschale von 30 € / mtl gibts aber nur, wenn keine Mittellosigkeit vorliegt.

Bei sowas rächt sich, wenn man wie Sabine #23 kein Rechtsmittel eingelegt hat. Ist ein Beschluss rechtskräftig, gibts keine Abänderung mehr, da nützt dann auch der BGH-Beschluss nichts.