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Vergütung nach Tod der Betreuten

Dies ist ein Beitrag zum Thema Vergütung nach Tod der Betreuten im Unterforum Betreuervergütung - Aufwendungsersatz - Mittellosigkeit , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Zitat: Zitat von FFB Woraus ergibt sich, dass § 90 SGB XII auf Vergütungsnachforderungen gegen den Erben (§ 1836e Abs. ...


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Alt 22.10.2020, 15:51   #11
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Zitat:
Zitat von FFB Beitrag anzeigen
Woraus ergibt sich, dass § 90 SGB XII auf Vergütungsnachforderungen gegen den Erben (§ 1836e Abs. 1 Satz 2 BGB) überhaupt anwendbar ist?
Ich glaube, ich hatte die Frage zunächst falsch verstanden. Es geht wohl um die Haftungsbeschränkung des Erben ggü dem bisherigen Betreuer. § 1836e BGB enthält ja nur die Haftungsbeschränkung des Erben ggü der Staatskasse beim Regress.

Die gesamte Rspr ist sich aber einig, dass die Frage, ob nach dem Tod des Betreuten der Erbe oder die Staatskasse für die Kosten aufkommen muss, nur einheitlich beantwortet werden kann, und zwar nach dem Maßstab des § 1836e BGB. D.h. dass die beschränkte Erbenhaftung bereits beim eigentlichen Vergütungsantrag und nicht erst im Nachinein beim Regress sich stellt. Mit dieser Verfahrensweise, die im Übrigen mit dem Sozialhilferecht selbst parallel läuft, soll der Erbe von der Pflicht befreit werden, nur zu diesem Zwecke die Erbschaft auszuschlagen oder eine Beschränkung der Erbenhaftung (Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede) zu betreiben (die im übrigen auch nur zu Mehrarbeit bei der Justiz führen würde. Und aus Pietätsgründen ist daher auch die Bezahlung der Bestattungskosten vorab zu berücksichtigen.

Beispiel aus der Rspr: https://www.judicialis.de/Oberlandes...8.07.2005.html
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Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

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Alt 15.01.2021, 12:26   #12
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Lieber Herr Deinert,
liebe Forenteilnehmer,

ich muss das Thema noch einmal aufgreifen, nachdem ich nun auf meinen Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse eine Rückmeldung des Betreuungsgerichts erhalten habe.

Ich muss dazu sagen, den letzten Betreuungsmonat hatte ich als "vermögend" abgerechnet (da über 5000 EUR allein Kontoguthaben), die Festsetzung der Betreuervergütung aber aus den hier im Forum erörterten Gründen gegen die Staatskasse beantragt. Dies ist laut dem Gerichtsschreiben grundsätzlich nicht möglich, die Festsetzung könne nur gegen den Nachlass erfolgen.

Der Erbe müsse das Erbe für die Betreuungskosten nach Maßgabe des § 1836e Abs. 1 Satz 3 BGB einsetzen. Eine Anwendung des § 102 Abs. 3 und 4 SGB XII kommt nicht in Betracht.

Ich soll den Antrag umstellen auf Festsetzung gegen den Nachlass.

Ich habe das Gefühl, die Justizfachangestellte, die das Schreiben verfasst hat, hat sich nicht sonderlich tiefgehend mit dem Thema befasst (z.B. gibt es § 1836e I Satz 3 gar nicht mehr).

Auch wenn die Vorschriften über das Schonvermögen herangezogen werden könnten (was das Gericht schon verneint) kann ich letztlich nicht genau nachprüfen bzw. nachweisen, dass das Haus tatsächlich Schonvermögen bei dem Erben ist. Wie der Rechtsprechung zu entnehmen ist muss z.B. geprüft werden, ob das Haus nicht z.B. auch beliehen werden kann.

Der Erbe kümmert sich um gar nichts, hat auch noch keinen Zugriff auf das Konto der Mutter (also werden alle Ausgaben die das Haus betreffen weiter dort abgebucht), er hat nicht mal sein Jobcenter über die neue Situation unterrichtet. Er weiß auch nicht was die Bestattung kostet oder wer überhaupt den Bestatter beauftragt hat u.s.w. Er hat einen Sozialarbeiter, der ihn unterstützt, der ist aber damit überfordert und will eine rechtliche Betreuung anregen, der Erbe ist damit aber noch nicht einverstanden.

Mir geht es darum wie ich in der unklaren Situation strategisch am besten vorgehe: Wenn ich wie es das Gericht verlangt gegen den Nachlass bzw. Erben festsetzen lasse und ich, wenn das Kontoguthaben nicht (mehr) ausreicht, in das Haus pfänden lassen muss könnte sich bei gerichtlicher Überprüfung herausstellen, dass es sich um Schonvermögen handelt und deshalb nichts zu holen ist. Kann ich dann den Antrag auf die Betreuervergütung noch umstellen auf gegen die Staatskasse? Aber was für ein Aufwand....!

Oder besser weiter auf Festsetzung gegen die Staatskasse bestehen, das Gericht lehnt es ggf. förmlich ab und dann Rechtsmittel dagegen einlegen? Muss ich tatsächlich beweisen dass das Haus Schonvermögen ist oder muss das nicht das Gericht schon von Amts wegen prüfen?
Das Ding macht mir wirklich Bauchschmerzen.

Viele Grüße,
Anni
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Alt 15.01.2021, 20:02   #13
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Hallo, die Rechtspflegerin kennt leider nicht die obergerichtlche Rechtsprechung. Die Haftungsbegrenzung des § 102 SGB XIi gilt nicht erst beim nachträglichen Staatsregress, sondern bereits bei der Frage, ob der Erbe oder die Staatskasse für die Vergütung einzustehen hat. Wäre das anders, wäre sas Ergebnis vom Zufall abhängig.

So zB das Oberlandesgericht München
Beschluss vom 28.07.2005
Aktenzeichen: 33 Wx 66/05

„ Ob die Vergütung durch den Erben aus dem Nachlass zu entrichten ist (§ 1836a BGB) oder ob die Staatskasse einzutreten hat (§ 1836 Abs. 2 BGB), lässt sich nur einheitlich beantworten und zwar nach dem Bestand des Nachlasses (vgl. § 1836e Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BGB) unter Berücksichtigung der den Erben zustehenden Schongrenzen (vgl. § 1836e Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB i.V.m. § 92c Abs. 3 BSHG bzw. § 102 Abs. 3 SGB XII; vgl. zum Ganzen BayObLG aaO = BayObLGZ 2001, 65 ff.).“

Beim BGH ist das nie gelandet, das ist aber ganz allgemeine Meinung, auch in der gesamten Kommentarliteratur. Der Freibetrag nach § 102 SGB XII ist seit 1.1.2021 bei 2.676 €.

Verlangen Sie im Zweifel einen rechtsmittelfähigen Beschluss. Aber vielleicht reicht ja schon das Rspr.zitat.
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Horst Deinert

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Alt 18.01.2021, 17:30   #14
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Vielen Dank, Herr Deinert!

Gehe ich richtig in der Annahme, dass das Gericht die ggf. relevanten Details zur Feststellung der genauen Höhe des Nachlasses (z.B. Beerdigungskosten) von Amts wegen ermitteln muss, wenn ich diese Angaben nicht liefern kann? Als Betreuer konnte bzw. musste ich ja die relevanten Daten zur Beurteilung eines Vergütungsantrags zur Verfügung stellen, aber nach dem Tod des Betreuten habe ich ja keine Auskunftsansprüche mehr. Der Sohn/Erbe hat wie gesagt überhaupt keinen Durchblick.

Viele Grüße,
Anni
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Alt 19.01.2021, 14:35   #15
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Ja, natürlich, § 26 FamFG. Wobei Sie ja den Vermögensstand am Todestag und auch die bis dahin aufgelaufenen Schulden kennen. Es ist also nur die Bestattungskostenhöhe unbekannt. Wenns knapp wird, Vergütung gegen Erben beantragen, der bekommt ja dann eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Vielleicht sagen Sie ihm ja mal, dass er die diesbezüglichen Rechnungen aufheben soll. Und natürlich von vorne herein hilfsweise den V.antrag auch parallel gegen die Staatskasse stellen, als Hilfsantrag, falls sich im Verlauf des Verfahrens die Mittellosigkeit des Nachlasses ergibt (natürlich nur, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht).
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Horst Deinert

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