Ehrenamtspauschale

[Amalas]

Zitat von HorstD

Nein, das ist bundeseinheitlich. Kann es sein, dass es nicht nur um ein Jahr, sondern einen weiteren Teilzeitraum ging? Oder es war (nachgewiesener) Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB? Der hat mit der Höhe der Pauschale nichts zu tun. Dann gäb es noch die Möglichkeit, dass ein Rechtspfleger die Meldungen über die (damals beabsichtigte) Erhöhung als bereits in kraft getretene Änderung missverstanden hat.

Dann wäre es ein Missverständnis des Rechtspflegers. Im Schreiben stand nur das die erhöhte Aufwandspauschale, die seit 01.02.21 gültig ist, zur Anweisung gebracht wurde.

Jedenfalls lasse ich mich bei den nächsten Abrechnungen überraschen.

[HorstD]

Der Rechtspfleger dürfte die Bundestagsdrucksache vorliegen gehabt haben, wo ja tatsächlich die 475 € drinstanden und hat nicht gesehen, dass das im parlamentarischen Verfahren, also auch in der endgültigen Gesetzesfassung „wegverhandelt“ wurde. Was ja auch eine dermaßen Peinlichkeit war, dass sich der Mann das als guter Beamter wahrscheinlich gar nicht vorstellen konnte. So sind jetzt versehentlich 75 € „zuviel“ ausgezahlt worden. Leider besteht die Gefahr, dass das zurückverlangt (bei Staatskassenauszahlungen gibts keine Rechtskraft) oder beim nächsten Antrag verrechnet wird.

[tonky65]

Vielen Dank, Herr Deinert, für die interessanten Infos. Kann man denn im Wahljahr 2021 auch benennen, welche Parteien sich im Bundesrat besonders gegen die Anpassung der Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer gesperrt haben?

[HorstD]

Die Fronten verlaufen hier wohl nicht zwischen den Parteien sondern zwiscchen Bund und Bundesländern (bei letzteren vor allem Justizministerien). Die das Ganze aus ihrem, tatsächlich wohl zu knappen Etat zahlen müssen. Und immer wieder vvorbringen, dass das alles eigentlich aus dem Riesentopf "Soziales " kommen müsste, was aber auch nicht passiert. jeder verteidigt halt sein Töpfchen.