Diskussionsforum zum Thema

Layla · 03.03.2021, 22:56

Vor einigen Jahren wurde eine Berufsbetreuerin aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung (vorwiegend psychische Erkrankungen) gerichtlich angeordnet. Die Betreute galt zu diesem Zeitpunkt als mittellos. Die Betreute wurde nun beerbt. Aufgrund des Erbes hat sie eine Rechnung mit der Rückforderung der Betreuungskosten der letzten 7 Jahre erhalten. Ist dies rechtes? Gibt es bei der Rückforderung Verjährungsfristen? Ist die Höhe der Rückzahlung von der Höhe des Erbes abhängig?
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michaela mohr · 04.03.2021, 07:01

Die Betreuerin möge bitte unbedingt die Einrede der Verjährung erheben. Dann wird die Rückforderung auf 3 Jahre begrenzt.

Das geschieht auf keinen Fall "automatisch", also bitte unbedingt in Angriff nehmen und die Fristen dafür beachten.

Die Höhe des Erbes ist nur insofern wichtig damit das bei Gericht gültige sog. "Schonvermögen" erhalten bleiben kann (5000 Euro).

agw · 04.03.2021, 10:08

Zitat:

Die Betreuerin möge bitte unbedingt die Einrede der Verjährung erheben.

Die Einrede der Verjährung kann natürlich auch der oder die Betreute machen.

HorstD · 04.03.2021, 10:54

Hallo, zur Klarstellung des Letzten: die Verjährungseinrede ist eine materiell-rechtliche, keine prozessuale. Das heißt, dass die fingierte Verfahrensfähigkeit aller Betreuten (§ 275 FamFG) nicht greift.

Das bedeutet, dass geschäftsunfähige Betreute das nicht rechtlich wirksam tätigen können und dass beim Einwilligungsvorbehalt die Zustimmung des Betreuers nötig ist. Deshalb ist das etwas, was tatsächlich beim Betreuer besser aufgehoben ist.

Übrigens kann ein Verfahrenspfleger die Verjährungseinrede NICHT tätigen (so der BGH).

agw · 04.03.2021, 11:07

Da hätte ich meinen Beitrag wohl noch um das Wort "geschäftsfähige" ergänzen sollen.

Wir wissen ja hier nicht mal welche Aufgabenkreise der Betreuer überhaupt hat.

Christian Martens · 05.03.2021, 08:32

Zitat:

Zitat von Layla

Die Betreute wurde nun beerbt.

Verständnisfrage: beerbt werden kann, wer verstorben ist, nicht wahr?
Oder hat die Betreute geerbt?

Layla · 05.03.2021, 10:29

Zitat:

Zitat von Christian Martens

Verständnisfrage: beerbt werden kann, wer verstorben ist, nicht wahr?
Oder hat die Betreute geerbt?

Die Betreute hat geerbt

Layla · 05.03.2021, 10:35

Zitat:

Zitat von agw

Da hätte ich meinen Beitrag wohl noch um das Wort "geschäftsfähige" ergänzen sollen.

Wir wissen ja hier nicht mal welche Aufgabenkreise der Betreuer überhaupt hat.

Die Betreuung ist

für die persönlihce Angelegenheiten, die Aufenthaltsbestimmung, die vermögensrechtlichen Angelegenheiten, Regelung von Wohnungsangelegenheiten, Entscheidung über den Fernmeldeverkehr

Layla · 05.03.2021, 10:53

Zitat:

Zitat von agw

Die Einrede der Verjährung kann natürlich auch der oder die Betreute machen.

wäre das der §214 Abs. 1 BGB für die Einrede oder gibt es im Betreuungsrecht gesonderte Paragraphen zur Geltendmachung des Eispruchs wg. Verjährung?
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michaela mohr · 05.03.2021, 11:05

Es reicht völlig aus zu schreiben: ich erhebe die Einrede der Verjährung.
Dazu braucht es keinen §§.

Wer kein Jurist ist der würde dann u.U. angesichts der Fülle der §, der Bestimmungen und Gesetzestexte garantiert noch nach dem falschen greifen.
Warum etwas komplizierter machen als es ist?

03.03.2021, 22:56	#1
Layla Ich bin neu hier Registriert seit: 02.03.2021 Beiträge: 5	Erbe - Rückzahlung Betreuungskosten? Vor einigen Jahren wurde eine Berufsbetreuerin aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung (vorwiegend psychische Erkrankungen) gerichtlich angeordnet. Die Betreute galt zu diesem Zeitpunkt als mittellos. Die Betreute wurde nun beerbt. Aufgrund des Erbes hat sie eine Rechnung mit der Rückforderung der Betreuungskosten der letzten 7 Jahre erhalten. Ist dies rechtes? Gibt es bei der Rückforderung Verjährungsfristen? Ist die Höhe der Rückzahlung von der Höhe des Erbes abhängig? p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 115% }a:link { so-language: zxx }

04.03.2021, 07:01	#2
michaela mohr ehem. Admin / Berufsbetreuerin Registriert seit: 22.08.2005 Ort: Darmstadt Beiträge: 14,097	Die Betreuerin möge bitte unbedingt die Einrede der Verjährung erheben. Dann wird die Rückforderung auf 3 Jahre begrenzt. Das geschieht auf keinen Fall "automatisch", also bitte unbedingt in Angriff nehmen und die Fristen dafür beachten. Die Höhe des Erbes ist nur insofern wichtig damit das bei Gericht gültige sog. "Schonvermögen" erhalten bleiben kann (5000 Euro). __________________ diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden. danke für ihre kooperation.

04.03.2021, 10:54	#4
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 5,801	Hallo, zur Klarstellung des Letzten: die Verjährungseinrede ist eine materiell-rechtliche, keine prozessuale. Das heißt, dass die fingierte Verfahrensfähigkeit aller Betreuten (§ 275 FamFG) nicht greift. Das bedeutet, dass geschäftsunfähige Betreute das nicht rechtlich wirksam tätigen können und dass beim Einwilligungsvorbehalt die Zustimmung des Betreuers nötig ist. Deshalb ist das etwas, was tatsächlich beim Betreuer besser aufgehoben ist. Übrigens kann ein Verfahrenspfleger die Verjährungseinrede NICHT tätigen (so der BGH). __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

04.03.2021, 11:07	#5
agw Admin/ Berufsbetreuer Registriert seit: 15.01.2009 Ort: Mitten in Hessen Beiträge: 4,808	Da hätte ich meinen Beitrag wohl noch um das Wort "geschäftsfähige" ergänzen sollen. Wir wissen ja hier nicht mal welche Aufgabenkreise der Betreuer überhaupt hat. __________________ ----------------

05.03.2021, 11:05	#10
michaela mohr ehem. Admin / Berufsbetreuerin Registriert seit: 22.08.2005 Ort: Darmstadt Beiträge: 14,097	Es reicht völlig aus zu schreiben: ich erhebe die Einrede der Verjährung. Dazu braucht es keinen §§. Wer kein Jurist ist der würde dann u.U. angesichts der Fülle der §, der Bestimmungen und Gesetzestexte garantiert noch nach dem falschen greifen. Warum etwas komplizierter machen als es ist? __________________ diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden. danke für ihre kooperation.

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