Abrechnung Teilmonate

[K.Wagner]

Moin!
Mein Programm "bei der Arbeit" erstellt von ganz allein wunderbare Vergütungsanträge. Im Normalfall hat damit keiner eine Problem.

Aktuell habe ich mehrere Anträge zurückbekommen wegen fehlerhafter Berechnung bei Teil-Abrechnungsmonaten.

Gemäß §§5Abs 2 S. §VBVG i.V.m. 1919 BGB ist der Monat mit 30 Tagen zu berechnen. Dies hat zur Folge, dass Sie für die Zeit vom 26.03.2021-22.04.2021 der 31.03.2021 nicht mitgerechnet wird. Es sind somit 27 Tage erstattungsfähig.

Das Problem taucht immer auf, wenn wegen Statuswechsel oder Versterben o.ä. Teilmonate berechnet werden.
Verliere ich dann tatsächlich jedes Mal einen Abrechnungstag im Vergleich zum vollen Monat?

[HorstD]

Die haben es nicht verstanden. Die 30 Tage sind nur der Nenner der Bruchrechnung. Die echten Tage gehören in den Zähler.

Das ist in der Kommentarliteratur völlig einhellig. Und auch 2 Landgerichte haben so entschieden (keines dagegen): Landgericht kassel und Mönchengladbach:

https://www.reguvis.de/betreuung/wik...Rechtsprechung

Fragen Sie den Rechtspfleger mal, ob er ihnen auch den 29. und 30.2 (auch in Nicht-Schaltjahren) vergüten würde.

[K.Wagner]

Danke für das Futter. Ich werde berichten.
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Den Beschluss vom LG Mönchengladbach finde ich nicht im Netz.

[HorstD]

Zitat von K.Wagner

Den Beschluss vom LG Mönchengladbach finde ich nicht im Netz.

Es reicht die Erwähnung des Aktenzeichens. Die Gerichte kommen über ihren juris-Zugang auch an Sachen, die im frei zugänglichen Internet nicht stehen.

[HorstD]

Der BGH hat die Berechnungsmethode gerade höchstrichterlich bestätigt. Also echte Tage im Zähler des Bruchs, und 30 Tage im Nenner:

Rechtsprechung im Internet - Entscheidungssuche