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SilkeB 04.10.2021 09:43

Betreuervergütung JVA - Untersuchungshaft
 
Guten Morgen,

wir haben einen Betreuten in der JVA.

Bezüglich der Vergütungsabrechnung hätte ich eine Frage.

Ist es richtig und noch aktuell,
Aufenthalt in der JVA als "stationäre Einrichtung" abzurechnen,
solange er sich jedoch in Untersuchungshaft befindet, als "andere Wohnform?"

Vielen Dank schon mal.

HorstD 04.10.2021 10:03

Ja. Siehe die Rspr dazu (bitte auch unter „gewöhnlicher Aufenthalt):

https://www.reguvis.de/betreuung/wik...n_als_Heim_.3F

SilkeB 06.10.2021 14:54

Vielen Dank.

zwerg1978 06.10.2021 15:28

Ist hier nicht auch zwischen u Haft und Strafhaft zu unterscheiden ?

HorstD 07.10.2021 19:21

Nein, es kommt darauf an, ob sich durch die Haft(dauer) ein gewöhnlicher Aufenthalt = Lebensmittelpunkt bildet. U-Haft kann max 6 Monate betragen, das reicht nicht. Strafhaft gibts eigentlich erst ab 2 Jahren, was darunterliegt, wird normalerweise zur Bewährung ausgesetzt. Es gibt aber Bewährungsversager, da kann es sein, dass nur eine wenige Monate Strafhaft verbüßt werden muss. Das ist dann auch kein gA. Und es gibt die Leute, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können und stattdessen die Tagessätze „absitzen“ müssen (Ersatzfreiheitsstrafe). Oft nur Wochen oder ein paar Monate. Führt wegen des kurzfristigen Charakters auch nicht zum gA.


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