Vergütung gegen Nachlass

[Olbi]

siehe #8

Zitat von HorstD

2. gegen den Vergütungsbeschluss Beschwerde einlegen, fehlende Bezeichnung des Antragsgegners, fehlende Anhörung, fehlende Bekanntgabe. An dem Beschluss ist alles falsch, was falsch sein kann. Man fragt sich aber auch, welcher Rechtspfleger solchen Blödsinn beschließt.

Wenn der schon formell rechtskräftig ist, darauf hinweisen, dass dieser an einem unheilbaren Fehler leidet und der Beschluss nichtig ist.

[HorstD]

Wenn der (inzwischen gestorbene) Betreute noch drinsteht, ist das auf jeden Fall falsch, weil ein Toter kein Rechtssubjekt mehr ist.

Ist der Beschluss noch zu Lebzeiten ergangen, könnte eine Titelumschreibung auf den Namen des Erben beantragt werden.

Ist der Beschluss erst danach ergangen, leidet er unter einem so schweren Fehler, dass er nichtig ist.

[Mächschen]

Eine tote Person ist nicht mehr rechtsfahig, gegen sie kann kein Beschluss mehr ergehen, dieser hätte viel mehr gegen die unbekannten Erben des ... vertreten durch den Nachlasspfleger ergehen müssen.

[MGleiss]

Zitat von HorstD

Wenn der (inzwischen gestorbene) Betreute noch drinsteht, ist das auf jeden Fall falsch, weil ein Toter kein Rechtssubjekt mehr ist.

Ist der Beschluss noch zu Lebzeiten ergangen, könnte eine Titelumschreibung auf den Namen des Erben beantragt werden.

Ist der Beschluss erst danach ergangen, leidet er unter einem so schweren Fehler, dass er nichtig ist.

Hallo HorstD,

ich muss nochmal nachfragen. Nach diesem § kann man doch gegen den Nachlass vollstrecken. Was verwechsle ich hier?

Zivilprozessordnung
§ 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
(1) Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, ist eine Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, nur in den Nachlass zulässig.

[Pichilemu]

Zitat von MGleiss

ich muss nochmal nachfragen. Nach diesem § kann man doch gegen den Nachlass vollstrecken. Was verwechsle ich hier?

Zivilprozessordnung
§ 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
(1) Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, ist eine Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, nur in den Nachlass zulässig.

Nein, da geht es um was anderes. Da geht es darum, dass der Erbe nicht persönlich (also mit seinem eigenen Vermögen) haftet, solange er das Erbe nicht angenommen hat (durch Beantragung eines Erbscheins oder durch Verstreichenlassen der Erbausschlagungsfrist), sondern der Erbe in diesem Fall nur bis zur Höhe des Nachlasses haftet. Aber auch in diesem Fall muss der Erbe erst einmal bekannt sein, eine Vollstreckung gegen eine verstorbene Person als Schuldner gibt es nicht.

[MGleiss]

Zitat von Pichilemu

Nein, da geht es um was anderes. Da geht es darum, dass der Erbe nicht persönlich (also mit seinem eigenen Vermögen) haftet, solange er das Erbe nicht angenommen hat (durch Beantragung eines Erbscheins oder durch Verstreichenlassen der Erbausschlagungsfrist), sondern der Erbe in diesem Fall nur bis zur Höhe des Nachlasses haftet. Aber auch in diesem Fall muss der Erbe erst einmal bekannt sein, eine Vollstreckung gegen eine verstorbene Person als Schuldner gibt es nicht.

So steht das aber beim besten Willen nicht drin.

[HorstD]

Pilchemu hat das genau richtig erklärt. Gesetze erklären sich immer im Gesamtzusammenhang. Und es hat ja auch einen Sinn, warum es Kommentare gibt. Es bleibt dabei: Schuldner eines Anspruches kann immer nur eine (natürliche oder juristische) Person sein. Der Nachlass ist keines davon.

Die ZPO-Bestimmung regelt nur den Umfang der Pfändung, nicht den Schuldner. Der ergibt sich aus den §§ 1967 ff BGB.

[FridelE]

Zitat von HorstD

Es bleibt dabei: Schuldner eines Anspruches kann immer nur eine (natürliche oder juristische) Person sein. Der Nachlass ist keines davon.

Diese*r muss dann auch namentlich im Beschluss erwähnt werden, richtig? Ich bekam jetzt auch einen Beschluss: "Dem Betreuer steht eine Vergütung in Höhe von....aus dem Nachlass der....zu."