Mittellos durch Schenkung?

[MarkBros]

Hallo zusammen,

folgender Fall: Betreuter ist durch Erbschaft vermögend geworden (>5.000 €). Er möchte allerdings die Betreuervergütung zukünftig nicht selbst zahlen und schenkt deswegen 20.000 € an seinen Bruder um wieder unter den Schonbetrag zu fallen. Ist das rechtens, oder kann hier die Staatskasse den Beschenkten in Regress nehmen?

Vielen Dank,

Mark

[Mächschen]

Die Schenkung könnte der Betreuer wegen Mittellosigkeit zurückfordern.

Auch der Sozialleistungsträger kann den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten und geltend machen.

Mit dem Regress bei der Betreuervergütung, Gerichtskosten und Auslagen wird es wohl ähnlich sein.

[HorstD]

Bei der Betreuervergütung gibts keine Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruches. Das gibts im Sozialhilferecht in § 93 SGB XII. Auf den verweist § 1836c BGB nicht. Könnte tatsächlich ein Weg sein, die Justizkasse zu foppen, Respekt. Aber kann nur klappen, wenn keine Sozialhilfe gezahlt wird. Und ein EV darf auch nicht bestehen.

[MarkBros]

EV besteht nicht und Sozialamt ist auch nicht involviert. Scheint also ein gangbarer Weg für den Betreuten zu sein ;-)

Vielen Dank für die Infos!