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Was macht Ihr wenn die Amtsgerichte nicht pünktlich zahlen

Dies ist ein Beitrag zum Thema Was macht Ihr wenn die Amtsgerichte nicht pünktlich zahlen im Unterforum Betreuervergütung - Aufwendungsersatz - Mittellosigkeit , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo ich habe mal eine Fragen ans Forum: ich bin seit ca. 1.5 jahren als Berufsbetreuuerin im Nebengewerbe zugelassen. Vorher ...


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Alt 27.11.2022, 00:13   #1
Einsteiger
 
Registriert seit: 24.11.2022
Beiträge: 13
Standard Was macht Ihr wenn die Amtsgerichte nicht pünktlich zahlen

Hallo ich habe mal eine Fragen ans Forum: ich bin seit ca. 1.5 jahren als Berufsbetreuuerin im Nebengewerbe zugelassen. Vorher habe ich fast 15 Jahre ehrenamtlich gearbeitet. Da gab es nie Probleme mit der Entschädigung. Doch seit ich Berufsbetreuerin bin habe immer wieder Probleme mit dem Betreuungsgericht wegen der Vergütungen. Es dauert monatelang bis ich das Geld für eine eingereichte Vergütung bekomme. Würde ich nicht hauptberuflich 30 Stunden wöchentlich arbeiten könnte ich gar nicht auskommen. Geht es Euch genauso? Was macht ihr wenn die Betreuungsgerichte nicht pünktlich zahlen? Was für eine Wartezeit ist denn eigentlich üblich? Würde mich über Antworten freuen. Gruß Jasmin
Jasmin1973 ist offline  
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Alt 27.11.2022, 11:16   #2
Admin/Berufsbetreuer
 
Benutzerbild von Imre Holocher
 
Registriert seit: 16.03.2004
Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke
Beiträge: 8,574
Standard

Moin moin


Ich habe den Beitrag mal aus dem Vorstellungsbereich nach hier kopiert. Das paßt einfach besser und das Thema wird in den Vorstellungen nicht unbedingt gesucht.



Meine Antwort:
Warten und gelegentlich mal nachfragen oder Erinnerung einlegen.

Es ist nicht gerade toll, wenn man lange auf die Vergütung warten muss. Und für eine brauchbare wirtschaftliche Betriebsplanung ist das auch nicht gut.

Andererseits kann das Thema bald der Vergangenheit angehören. Ab dem 1.1.2023 kann man die automatische Vergütungszahlung beantragen. Das wird zwar zu Anfang sicherlich noch etwas ruckeln, aber wenn es sich eingespielt hat ist es eine Erleichterung - nicht nur für die BetreuerInnen sondern auch für die RechtspflegerInnen.


MfG
Imre
__________________
Fehler sind dazu da, um sie zu machen
und daraus zu lernen.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.
Imre Holocher ist offline  
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Alt 27.11.2022, 11:24   #3
Moderator
 
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Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,716
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Zitat:
Zitat von Jasmin1973 Beitrag anzeigen
Es dauert monatelang bis ich das Geld für eine eingereichte Vergütung bekomme. Würde ich nicht hauptberuflich 30 Stunden wöchentlich arbeiten könnte ich gar nicht auskommen. Geht es Euch genauso? Was macht ihr wenn die Betreuungsgerichte nicht pünktlich zahlen? Was für eine Wartezeit ist denn eigentlich üblich?
Hallo Jasmin, gehts um Vergütungsbeschlüsse für Selbstzahler oder um Staatskassenfälle? Bei letzteren gibts ja 2 mögliche Verfahrensweisen: - das Beschlussverfahren (auch als gerichtliche Festsetzung bezeichnet) und die Auszahlung im Verwaltungsweg. Bei letzterem bekommt man keinen Beschluss, sondern nur Geld aufs Konto (aber auch nicht die Rechtsicherheit der Rechtskraft). Viele kennen offenbar den Unterschied (bei den innergerichtlichen Abläufen) gar nicht.

Wie lautet denn die genaue Formulierung in deinen Anträgen?
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Horst Deinert

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HorstD ist offline  
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Alt 03.12.2022, 13:29   #4
Moderator
 
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Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,716
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Hallo Jasmin, kommt da noch eine Antwort von dir?
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HorstD ist offline  
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Alt 03.12.2022, 16:49   #5
Einsteiger
 
Registriert seit: 24.11.2022
Beiträge: 13
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hallo Horst, es handelt sich um mittellose Betreute, ich als Betreuuer werde hier von der Staatskasse vergütet.
Jasmin1973 ist offline  
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Alt 03.12.2022, 16:54   #6
Einsteiger
 
Registriert seit: 24.11.2022
Beiträge: 13
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Hallo Imre, danke für Deinen Tip. wie beantragt man denn die automatische Vergütung? Gibt es dafür Vordrucke bei Gericht?
Jasmin1973 ist offline  
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Alt 03.12.2022, 17:53   #7
Moderator
 
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Beiträge: 5,716
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Hallo Jasmin, du hast leider meinen Post nicht gelesen. Zur Beantwortung müsste man wissen, ob in deinem Vergütungsantrag drinsteht, ob du die „Auszahlung“ oder die „Festsetzung“ = Beschlussfassung beantragst. Und die Dauerauszahlung ist in Vergütungsanträgen nach dem 1.1.23 nur ein zusätzlicher Satz, wonach genau diese beantragt wird.
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Horst Deinert

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