Vergütung - Freibetrag 10.000 € ab 1.1.23

[HorstD]

Das wäre aber aktuell nur dann der Fall, wenn mehr als 10.000 da wären. Der Mehrbetrag beim Sparvermögen über den 10.000 aber weniger ausmacht, als die aktuelle Vergütungssumme. Also zB 11.000 Vermögen und 2000 € Vergütung.

Oder wenn zu einem späteren Zeitpunkt (aber innerhalb der 3jährigen Verjährung) weiteres Vermögen oberhalb von 10.000 dazu käme, zB durch Erbschaft.

[carlos]

Zitat von Mächschen

Und nach der Auszahlung der Vergütung aus der Landeskasse kommt dann eine Regressforderung an den Betreuten, falls 10k überschritten sind, das aber nicht für die ganze Vergütung reicht.

Hmm...?

[HorstD]

Ja, das ist § 1881 BGB (früher § 1836e BGB). Ist unverändert, bis auf den höheren Freibetrag. Etwa nicht bekannt?

[carlos]

Zitat von HorstD

Ja, das ist § 1881 BGB (früher § 1836e BGB). Ist unverändert, bis auf den höheren Freibetrag. Etwa nicht bekannt?

Hallo,

Danke für den Hinweis.
Ehrlich gesagt habe ich mich mit diesem Passus noch nie richtig auseinandergesetzt. Bei fast allen meiner bisherigen Fälle handelt es sich um durchgehend mittellose Betreute oder ein paar wenige, die deutlich vermögend sind. Also immer klare Verhältnisse.

mfg

[Mächschen]

Dann sei froh, denn Grenzfälle machen so viel Arbeit wie bei einem mittellosen vermögenden bzw. einem vermögenden mittellossen.

[Michaela68]

Wenn der betreute ein Kontovermögen von 10 000 Euro im Januar hat, aber am 31.3. eine Darlehensschuld von 6000 Euro zahlen muss, ist er dann schon ab Januar mittellos ?

[Mächschen]

Wie kommt man denn auf sowas?

[HorstD]

Schulden zu haben, zählt nicht, das Geld muss tatsächlich abgeflossen sein. Im Gegenzug dürfen ja auch Einkünfte, auf die man zwar einen Anspruch, denen aber keine Zahlung entspricht, auch nicht angerechnet werden.