Frist bei fehlerhaftem Vergütungsantrag

[Berufsbetreuerin!]

Hallo zusammen, hat schon einmal jemand trotz aller Unwahrscheinlichkeiten und zuvor genannter Argumente versucht, die Vergütungskorrektur bezüglich der "stationären Wohnform" rückwirkend zum 01.01.2020 geltend zu machen und hat diesbezüglich Erfahrungswerte? Viele Grüße!

[HorstD]

Die Frage habe ich doch schon unter #2 beantwortet. Ständiges Rückfragen macht keinen Sinn. Und selbst für den außerordentlichen Fall, dass das jemand bei einem völlig ahnungslosen Rechtspfleger geglückt wäre, könnte man daraus keinen Honig sorgen. Denn es gibt den uralten Rechtsgrundsatz „keine Gleichbehandlung im Unrecht“.

[Rpfline]

LG Münster 5. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 04.09.2023
Aktenzeichen: 5 T 374/23

Eine Entscheidung zu dieser Frage hat das LG Münster getroffene. Diese betraf mal keine Außenwohngruppe, sondern ein "Behindertenwohnheim" (Einrichtung der Behindertenhilfe). Dieses ist nach der Entscheidung des LG Münster (auch weiterhin) eine stationäre Einrichtung im Sinne des VBVG.

[HorstD]

Zitat von Rpfline

LG Münster 5. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 04.09.2023
Aktenzeichen: 5 T 374/23

Eine Entscheidung zu dieser Frage hat das LG Münster getroffene. Diese betraf mal keine Außenwohngruppe, sondern ein "Behindertenwohnheim" (Einrichtung der Behindertenhilfe). Dieses ist nach der Entscheidung des LG Münster (auch weiterhin) eine stationäre Einrichtung im Sinne des VBVG.

Ausführlich begründet. Aber mehr als bedauerlich, dass keine Rechtsbeschwerde zugelassen wurde. Die lapidare Begründung, es sei ein Einzelfall, trifft ja auf jede Gerichtsentscheidung zu. Aber wahrscheinlich können manche Richter keine Götter über sich gebrauchen. Also wieder eine Gelegenheit zur bundesweiten Klärung verpasst.