Diskussionsforum zum Thema

kullerkeks · 29.01.2024, 12:25

Hallo ins Forum,

ein Rechtspfleger fordert von mir, meine im Jahr 2023 gestellten Dauervergütungsanträge noch mal korrigiert einzureichen, diesmal mit dem zusätzlichen Antrag auf Auszahlung der Inflationszulage.

Muss ich diesen ganzen Aufwand wirklich betreiben? Dachte § 3 Abs. 2 BetrInASG greift hier.

Für eine Antwort wäre ich euch dankbar. Vielen Dank und Gruß

Mächschen · 29.01.2024, 13:30

Die Inflationsausgleichspauschalte gilt von Gesetzes wegen als bereits beantragt, der Dauervergütungsbeschluss bzw. die Dauerauszahlungsanweisung ist von Amts wegen abzuändern.

HorstD · 30.01.2024, 11:07

Was der Rechtspfleger natürlich machen muss, ist einen ergänzenden Beschluss zu erlassen. Im Rechtspflegerforum wurde folgende Formulierung vorgeschlagen:

Der Beschluss vom ... wird dahingehend ergänzt, als dass zusätzlich zur Vergütung gem. §§ 7 - 9 VBVG für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 eine Pauschale in Höhe von 7,50€ pro Monat gewährt wird, § 2 Abs. 1 BetrInASG.

kullerkeks · 30.01.2024, 17:27

Vielen Dank für eure Antworten! Ich werde dann mit dem Gericht entsprechend kommunizieren.

Viele Grüße!

29.01.2024, 12:25	#1
kullerkeks Forums-Geselle Registriert seit: 01.03.2007 Ort: Rheinland-Pfalz Beiträge: 165	Inflationszulage extra beantragen bei DV? Hallo ins Forum, ein Rechtspfleger fordert von mir, meine im Jahr 2023 gestellten Dauervergütungsanträge noch mal korrigiert einzureichen, diesmal mit dem zusätzlichen Antrag auf Auszahlung der Inflationszulage. Muss ich diesen ganzen Aufwand wirklich betreiben? Dachte § 3 Abs. 2 BetrInASG greift hier. Für eine Antwort wäre ich euch dankbar. Vielen Dank und Gruß __________________ "Akzeptiere oder verändere"

30.01.2024, 11:07	#3
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 7,124	Was der Rechtspfleger natürlich machen muss, ist einen ergänzenden Beschluss zu erlassen. Im Rechtspflegerforum wurde folgende Formulierung vorgeschlagen: Der Beschluss vom ... wird dahingehend ergänzt, als dass zusätzlich zur Vergütung gem. §§ 7 - 9 VBVG für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 eine Pauschale in Höhe von 7,50€ pro Monat gewährt wird, § 2 Abs. 1 BetrInASG. __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

30.01.2024, 17:27	#4
kullerkeks Forums-Geselle Registriert seit: 01.03.2007 Ort: Rheinland-Pfalz Beiträge: 165	Vielen Dank für eure Antworten! Ich werde dann mit dem Gericht entsprechend kommunizieren. Viele Grüße! __________________ "Akzeptiere oder verändere"

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29.01.2024, 13:30	#2
Mächschen Gehört zum Inventar Registriert seit: 25.06.2021 Ort: Balkonien Beiträge: 2,363	Die Inflationsausgleichspauschalte gilt von Gesetzes wegen als bereits beantragt, der Dauervergütungsbeschluss bzw. die Dauerauszahlungsanweisung ist von Amts wegen abzuändern.

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