Vergütungsbeschlüsse - Nachlass

[Bergholz]

Ich habe 2 offene Vergütungsanträge aus dem Jahr 2022 in Gesamthöhe von fast 2000,00 €. Der Betreute war vermögend und die Ehefrau eine potentielle Erbin. Diese potentielle Erbin wurde dem Betreuungsgericht und dem Nachlassgericht mitgeteilt. Auf meine Monierungsschreiben im vergangenen Jahr an das Betreuungsgericht wurde mir vom Rechtspfleger mitgeteilt, dass ich von derartigen Schreiben Abstand nehmen möge, da auf die Erbenermittlung des Nachlassgerichtes gewartet wird.

Ich habe in diesem Jahr 2 x das Nachlassgericht angeschrieben und die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragt. Es erfolgte keinerlei Reaktion. Was kann ich machen? Es kann doch nicht sein, dass ich mehrere Jahre auf die Vergütungsbeschlüsse warten muss. Ist eine Vergütung aus der Staatskasse möglich?



Grüße
A. Bergholz

[HorstD]

Wenn durch Nachlässigkeit des Nachlassgerichtes so lange kein greifbarer Erbe (oder Nachlasspfleger) ermittelt/bestellt ist, ist unverzüglich ein Hilfsantrag aus der Staatskasse wegen Nichtverfügbarkeit der Vermögenswerte zu stellen. Hätte schon vor 1 Jahr gestellt werden müssen.

Die Staatskasse kann dann irgendwann vom Erben Regress nehmen.

[aerofox]

Hallo,
habe das selbe Problem auch über 2.000€.
Habe mit der Rechtspflegerinn des Betreuungsgericht gesprochen (BW). Diese teilte mir mit, dass ab diesem Jahr eine neue Vereinbarung mit der Staatskasse ausgehandelt worden sei und sie nun einen Beschluss gegen die Staatskasse erlassen wird.
Zwischenzeitig habe ich auch einen Beschluss. Denn langsam laufen dem Amtsgericht alle Betreuer davon, denn das kann so nicht gehen.In unserem Bezirk haben mind. fünf Betreuer aufgegben. Im BGB gibt es ja eine Regelung, dass nach einem Monat die Rechnung fällig ist und Zahlungsverzug eintritt. (Zinslauf beginnt auch)
Ich denke, dass dieses Problem nicht auf dem Rücken der Betreuer ausgetragen werden darf.


Viel Glück

[Bergholz]

Vielen Dank für die hilfreichen Antworten!

Grüße

A. Bergholz

[agw]

Zitat von aerofox

Im BGB gibt es ja eine Regelung, dass nach einem Monat die Rechnung fällig ist und Zahlungsverzug eintritt. (Zinslauf beginnt auch)

Das trifft für Betreuer jedoch nicht zu , da wir keine Rechnung schreiben sondern lediglich einen Vergütungsantrag. Dieser ist eben keine Rechnung.

[HorstD]

Der Verzug beginnt, wenn der Vergütungsbeschluss rechtswirksam erlassen ist (§ 40 FamFG), dann aber keine Zahlung folgt. In der Praxis wird das am Ehesten bei Beschlüssen gegen Erben der Fall sein.

[aerofox]

Ok Danke für die Klarstellung