Nachweis der Mittellosigkeit

[ViviNeu]

Hallo


Ich konnte nichts entsprechendes über die Suche finden. Ich soll nachweisen, dass meine neue Betreute mittellos ist. Ich habe keine Vermögenssorge. Sie bekommt altersrente.



Das Gericht möchte von mir einen Nachweis "ggf. durch unterzeichnete Erklärung d. Betreuten".


Meine Frage ist ob es dafür Vorgaben zur Gestaltung gibt oder ob ihr euch vll selbst ein solches Dokument erstellt habt.

[Suprarenin]

Es gibt hierfür ein Formular aus den Gerichten. Ich lasse es dir im Laufe des Tages per PN zukommen.

[ViviNeu]

Danke dir. Ich habe zwar einige gefunden, diese waren jedoch auf die entsprechenden Kreise beschränkt. Meine Gerichte bieten keine auf ihren Websites an. Zumindest habe ich nichts gefunden.

[HorstD]

Es geht doch nicht darum, ob man ein Formular ausfüllt. Hat man den AB Vermögenssorge nicht, ist man ggü Dritten in Vermögensdingen kein gesetzlicher Vertreter (§ 1823 BGB). Banken müssen und dürfen keine Auskunft geben! Natürlich kann man die Betreute fragen, aber die muss nicht antworten, vor allem nicht korrekt und vollständig. Man kann gerne dem Gericht das melden, was die Betreute gesagt hat, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf fehlende Verifizierungsmöglichkeit. Es ist Sache des Rechtspflegers selbst zu ermitteln - oder den Sack zuzumachen.

[Suprarenin]

@Horst: Bei uns ist es tatsächlich nicht unüblich, dass bei fehlendem Aufgabenbereich Vermögenssorge ein bestimmtes Formular mit Fragen zu den Vermögensverhältnissen mit der Bitte um Rückgabe übersandt wird. Belege sind dabei nicht erforderlich. Ich frage die Betroffenen einfach und fülle es entweder selbst aus oder überlasse es zur Bearbeitung und Rücksendung an das AG. Wenn der Betroffene mir keine Auskünfte dazu erteilen möchte, ist das halt so und das teile ich dem Gericht dann mit.

[Mächschen]

Naja, wenn der Betreuer weiß, dass der Betroffene z.B. Leistungen nach dem SGB XII bezieht, kann er das dem Gericht mitteilen, dann haben sich weitere Nachforschungen des Gerichts wohl erübrigt...

Aber das Gericht muss da grundsätzlich selbst ermitteln.