Ausstehende Betreuervergütung

[Flafluff]

Bericht über ausstehende Vergütungszahlungen in Hessen.
https://www.tagesschau.de/inland/reg...alarm-100.html

[BineP]

waren lange ausstehende Vergütungen noch nie Thema bei Reformvorschlägen? Ist mir noch nicht aufgefallen, aber vielleicht habe ich was übersehen.


In anderen Rechtsbereichen sind Fristen, die einzuhalten sind normal. Gab es da noch nie einen Vorschlag von den Verbänden?

[HorstD]

Ich habs mal ins passende Unterforum verschoben. Zunächst mal: das ist seit langem immer wieder vor Ort ein Problem - und hat sich in den letzten Jahren verschärft. Ist auch in den Arbeitsgruppen zur Reform seit 2018 immer wieder Thema gewesen - und von den Verbänden als Hauptproblem (neben dem zu niedrigen Vergütungsniveau) immer wieder kritisiert worden. U.a. sollten ja Vereinfachungen der Vergütungssystematik und die Möglichkeit der Dauerauszahlung Maßnahmen zur Problemlösung sein.

Ursachen sind aber vielschichtiger:

- Auf Betreuerseite: unklar formulierte Anträge, zB wurde von at work bis vor kurzem immer der „Kostenfestsetzungsbeschluss“ beantragt (ein Begriff aus der Anwaltsvergütung). Und nicht die schnellere
„Auszahlungsanordnung“, die sich bei Staatskassenfällen meist anbietet.

- Auf Gesetzesseite: der Grundsatz, dass in erster Linie der Betreute selbst zahlungspflichtig ist bzw die Erben - und die Staatskasse nur nachrangig. Das heißt: bisweilen langwierige Anhörungen, bei Erben erst mal deren Ermittlung, vergebliche Pfändungen, nachfolgende Hilfsanträge gegen die Staatskasse. Sinnvoller wäre eine generelle Zahlungspflicht der Staatskasse, würde auch die komplizierte Berechnung bei indifferenten Fällen vermeiden.

- untaugliche Software bei Landesjustizverwaltungen: keine Einheitlichkeit, fehlende Funktionen, die jedes Bankingprogramm beherrscht (keine Dauerauftragsfunktion, keine Stammdatenverwaltung…)

- zu wenig und zu schlecht ausgebildetes Justizpersonal, keine Vertretung bei Erkrankungen, folgend Aktenberge

- zu wenig Haushaltsmittel für die Vergütung aus der Staatskasse; wird die Prognose überschritten, muss der Landtag erst mal einen Nachtragshaushalt beschließen - und das bei der Schuldenbremse.

Das waren nur die Sachen, die mir auf die Schnelle eingefallen sind.

[HorstD]

Bezüglich der Fristen: dass Behörden bestimmte Fristen einhalten müssen (meist 3 Monate, im Sozialrecht aber 6 - und auch das klappt ja oft nicht mehr), kann von Gerichten beanstandet werden. Aber bei Gerichten selbst war das lange undenkbar - wer hätte das tun können? Der Justizminister? Wäre ein Eingriff in das Grundgesetz (Unabhängigkeit der Richter, Art 97 GG). Erst durch EU-Vorgaben hat sich langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass „überlange Verfahrensdauern“ irgendwie sanktioniert werden, denn das ist ja das Gegenteil von Rechtsprechung. Allerdings spricht § 198 GVG von „Jahren“ der Verzögerung.

M.E. Ist die Vergütungsgewährung aber ohnehin keine echte Rechtsprechung, sondern eine Verwaltungsmaßnahme - und wäre daher bei den Betreuungsbehörden besser aufgehoben. Die Kommunen laufen aber Sturm bei dem dann nötigen zusätzlichen Personal.

[Mächschen]

Beantragt sofern sinnvoll Dauervergütungen, macht auf beiden Seiten weniger Arbeit und geht schneller.

[mihema]

Zitat von Mächschen

Beantragt sofern sinnvoll Dauervergütungen, macht auf beiden Seiten weniger Arbeit und geht schneller.

Ne, habe mit denen nur noch mehr Ärger. Jedesmal checken, ob die auch wirklich kommen. Bei zwei Betreuungen in einem AG kamen die 2-mal nicht - das ist dann eine ewige Rechnerei. Man muss die dann auch anmahnen, vorrechnen, überprüfen ... am Ende ist da der totale Wurm drin.

Ich bevorzuge inzwischen nur noch die regelmäßige Antragstellung. Da habe ich dank eBO inzwischen die Beschlüsse / Auszahlungen oft schon am nächsten Tag; spätestens nach einer Woche.

[HorstD]

Auch im Saarland: https://www.sr.de/sr/home/nachrichte...hlung_100.html

Ich frage mich, was die „falsch ausgefüllten“ Vergütungsanträge sein sollen.

[FridelE]

Zitat von Mächschen

Beantragt sofern sinnvoll Dauervergütungen, macht auf beiden Seiten weniger Arbeit und geht schneller.

Klappt hier bestens. Eine echte Arbeitserleichterung!

[Suprarenin]

Zitat von HorstD

Ich frage mich, was die „falsch ausgefüllten“ Vergütungsanträge sein sollen.

Fast immer das falsche Bestellungsdatum oder die fehlende Erfassung des Erstbestellungsdatums bei Betreuerwechsel.
Eher selten die falsch ausgewählte Wohnform.

[HenryH]

Ich habe gerade gelesen, dass das Amtsgericht Wedding einen Verzugsschaden hinsichtlich zu spät bezahlter Vergütungen durchgewunken hat:

https://btdirekt.de/betreuungs-sozia...er-verguetung/

Ich kämpfe auch gerade mit einer beantragten Dauervergütung die seit 08/2023 nicht mehr bezahlt worden ist.

Mehrfache Sachstandanfragen blieben unbeantwortet Rechtspflegerin telefonisch nicht erreichbar. Ich überlege mir nun ebenfalls einen Verzugsschaden geltend zu machen. Hat jemand so etwas schon mal probiert? Wie sollte eine vorherige Anmahnung aussehen?

Grüße aus Hessen