Diskussionsforum zum Thema

KKS · 28.03.2025, 13:47

Hallo zusammen,

Ich bin ratlos.

Meine Betreute hat wenig liquide Mittel (2.000 EUR), ist aber Besitzerin von Ackerflächen.

Wie ist das richtige Vorgehen bei den Vergütungsanträgen? Meine komplette Literatur beantwortet diese Frage nicht.

Muss ich vermögend abrechnen gegen die Staatskasse und die Staatskasse bitten, sich das Geld bei ihr nach dem Verkauf der Ackerfläche wieder zu holen?

Gruß + Danke,
KKS

Mächschen · 28.03.2025, 14:13

Ist die Betroffene nun Besitzer (= Bewirtschafter) oder Eigentümer oder beides der Ackerflächen?

Wenn die Flächen zum Betriebsvermögen gehören, sind diese möglicherweise Schonvermögen, § 1880 BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII

KKS · 28.03.2025, 15:16

Sie ist Eigentümerin und der Acker liegt brach. Unter das Schonvermögen fällt das Eigentum nicht.

HorstD · 28.03.2025, 16:45

Würde denn ein Verkauf das Guthaben auf über 10.000 € erhöhen?

KKS · 28.03.2025, 18:45

Ja. Der Acker ist grob 40.000 EUR wert.

HorstD · 28.03.2025, 18:59

Was spricht denn dann gegen einen Verkauf?

KKS · 28.03.2025, 19:07

Die Betreuung wurde vor wenigen Tagen beendet und ich habe etwas mehr als 6 Monate abzurechnen.

Generell spricht nichts dagegen, den Grundbesitz zu verkaufen. Die Betreute ist jedoch nicht entscheidungsfreudig. Sie hat keine richtige Zielsetzung. Sie hat weder ein Ziel vor Augen, noch weiß sie welche Hilfemaßnahme derzeit gut wäre (pädagogische Alltagsunterstützung, Psychotherapie, medikamentöse Behandlung.

Ich könnte noch mehr inhaltlich berichten.

Rein Vergütungstechnisch sehe ich das so. Solange es nicht verkauft ist, steht mir doch dennoch Vergütung zu. Kann ich es gegen die Staatskasse abrechnen und die sollen einen Regress anmelden?

KKS · 28.03.2025, 19:14

Einen ähnlichen Fall hat ein Kollege gerade. Dort soll das nicht selbst bewohnte Haus verkauft werden. Der Vorgang dauert ewig und er bekommt keine Vergütung.

Diese Fallkonstellation sollte doch öfters vorkommen. Also vermögend, wegen Grundbesitz, aber keine liquiden Mittel…

Mächschen · 28.03.2025, 21:21

Geht's hier um mehr als 750 Euro Vergütung?

KKS · 29.03.2025, 08:28

Ja, es sind mehr als 750 Euro Vergütung.

Ich muss etwas mehr als 6 Monate bei Neubetreuung abrechnen. Wenn ich die Anträge einzeln stellen würde sind sie jeweils über 750 Euro. Zusammengefasst deutlich über dem Betrag.

28.03.2025, 13:47	#1
KKS Forums-Geselle Registriert seit: 18.09.2023 Ort: Hessen Beiträge: 90	Abrechnung vermögend (keine liquiden Mittel, aber Grundbesitz) Hallo zusammen, Ich bin ratlos. Meine Betreute hat wenig liquide Mittel (2.000 EUR), ist aber Besitzerin von Ackerflächen. Wie ist das richtige Vorgehen bei den Vergütungsanträgen? Meine komplette Literatur beantwortet diese Frage nicht. Muss ich vermögend abrechnen gegen die Staatskasse und die Staatskasse bitten, sich das Geld bei ihr nach dem Verkauf der Ackerfläche wieder zu holen? Gruß + Danke, KKS

28.03.2025, 16:45	#4
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 6,684	Würde denn ein Verkauf das Guthaben auf über 10.000 € erhöhen? __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

28.03.2025, 18:59	#6
HorstD Moderator Registriert seit: 24.03.2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 6,684	Was spricht denn dann gegen einen Verkauf? __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos: https://www.lexikon-betreuungsrecht.de

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28.03.2025, 14:13	#2
Mächschen Schnell noch schreiben, dann geht's weiter Registriert seit: 25.06.2021 Ort: Balkonien Beiträge: 1,999	Ist die Betroffene nun Besitzer (= Bewirtschafter) oder Eigentümer oder beides der Ackerflächen? Wenn die Flächen zum Betriebsvermögen gehören, sind diese möglicherweise Schonvermögen, § 1880 BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII

28.03.2025, 15:16	#3
KKS Forums-Geselle Registriert seit: 18.09.2023 Ort: Hessen Beiträge: 90	Sie ist Eigentümerin und der Acker liegt brach. Unter das Schonvermögen fällt das Eigentum nicht.

28.03.2025, 18:45	#5
KKS Forums-Geselle Registriert seit: 18.09.2023 Ort: Hessen Beiträge: 90	Ja. Der Acker ist grob 40.000 EUR wert.

28.03.2025, 19:07	#7
KKS Forums-Geselle Registriert seit: 18.09.2023 Ort: Hessen Beiträge: 90	Die Betreuung wurde vor wenigen Tagen beendet und ich habe etwas mehr als 6 Monate abzurechnen. Generell spricht nichts dagegen, den Grundbesitz zu verkaufen. Die Betreute ist jedoch nicht entscheidungsfreudig. Sie hat keine richtige Zielsetzung. Sie hat weder ein Ziel vor Augen, noch weiß sie welche Hilfemaßnahme derzeit gut wäre (pädagogische Alltagsunterstützung, Psychotherapie, medikamentöse Behandlung. Ich könnte noch mehr inhaltlich berichten. Rein Vergütungstechnisch sehe ich das so. Solange es nicht verkauft ist, steht mir doch dennoch Vergütung zu. Kann ich es gegen die Staatskasse abrechnen und die sollen einen Regress anmelden?

28.03.2025, 19:14	#8
KKS Forums-Geselle Registriert seit: 18.09.2023 Ort: Hessen Beiträge: 90	Einen ähnlichen Fall hat ein Kollege gerade. Dort soll das nicht selbst bewohnte Haus verkauft werden. Der Vorgang dauert ewig und er bekommt keine Vergütung. Diese Fallkonstellation sollte doch öfters vorkommen. Also vermögend, wegen Grundbesitz, aber keine liquiden Mittel…

28.03.2025, 21:21	#9
Mächschen Schnell noch schreiben, dann geht's weiter Registriert seit: 25.06.2021 Ort: Balkonien Beiträge: 1,999	Geht's hier um mehr als 750 Euro Vergütung?

29.03.2025, 08:28	#10
KKS Forums-Geselle Registriert seit: 18.09.2023 Ort: Hessen Beiträge: 90	Ja, es sind mehr als 750 Euro Vergütung. Ich muss etwas mehr als 6 Monate bei Neubetreuung abrechnen. Wenn ich die Anträge einzeln stellen würde sind sie jeweils über 750 Euro. Zusammengefasst deutlich über dem Betrag.

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