Einrichtung oder eigene Wohnung?

[niederrheiner]

Hallo zusammen,

eine von mir Betreute wohnt seit Jahren in einer Wohngemeinschaft und erhält Fachleistungsstunden im Rahmen des betreuten Wohnens.
Bislang war die Abrechnung der Betreuervergütung nach dem Stundensatz " eigene Wohnung" komplikationslos und wurde vom Amtsgericht anerkannt.
Bei der jetzt eingereichten Abrechnung beruft sich die Rechtpflegerin auf " den zwischenzeitlich hier bekanntgewordenen Beschluß des BGH vom 31.7.2024 XII ZB 117/24" und stuft das Wohnen als stationäre Einrichtung ein.
Kann das so richtig sein?

[HorstD]

Der BGH hat damit den Begriff des stat. Wohnens definiert. Bitte diesen Beschluss mit der Begründung mal ganz lesen und vergleichen, ob der eigene Fall dem entspricht.

[niederrheiner]

Wenn ich das Urteil richtig lese, verweist der BGH unter Rz 11 ausdrücklich auf die in §9Abs. 3 Satz 2 VBVG aufgeführten Kriterien.
Dort steht , das Ambulant betreute Wohnformen nur dann stationären Einrichtungen gleichgestellt sind, wenn ... Betreuung und Pflege als Rund-um die Uhr Versorgung ... zur Verfügung gestellt wird.
Dies kann aber m.E. in meinen Fall nicht gelten, weil nur eine sehr begrenzt Anzahl an Fachleistungsstunden im ambulant betreuten Wohnen bewilligt sind.

[HorstD]

Bei dem Beschluss (nicht: Urteil) ist nicht die Rz 11 entscheidend, sondern die Rz 12. Im entschiedenen Fall wurde die Eigenschaft als stationäre Einrichtung bestätigt und nicht als ambulante.