Betreuter verstorben, Vergütungsanspruch

[Alexa2018]

Hallo,

vermögende Betreute ist im Februar 2025 verstorben. Rechnungslegung hab ich trotzdem gemacht und dem Gericht mit dem Vergütungsantrag mir dem üblichen blabla .....aus dem Vermögen des Betreuten zu entnehmen.... an das Gericht gesendet.
Den Sohn bzw. vorauss. Erben habe ich darauf schriftlich hingewiesen, dass er die Rechnungslegung einfordern kann und den Nachweis dazu habe ich ebenfalls ans Gericht gesendet.

Nun ist mein Vergütungsantrag noch immer nicht bezahlt. Was tun?? Dank

[Garfield]

Mahnen, Frist setzen. Notfalls zwangsvollstrecken.
Wenn die Forderung uneinbringlich ist, Vergütung aus der Staatskasse beantragen.

[HorstD]

Liegt denn schon ein Beschluss gegen den/die (namentlich) benannten Erben vor?

[Alexa2018]

Hallo Horst,

ich denke nein, mir ist kein Beschluss zugestellt worden.

Liebe Grüße

[Mächschen]

Hat sich das Gericht in irgendeiner Form gerührt?

Wenn nicht, solltest Du klarstellen, gegen wen sich dein Festsetzungsantrag richtet.

[Alexa2018]

Zitat von Mächschen

Hat sich das Gericht in irgendeiner Form gerührt?

Wenn nicht, solltest Du klarstellen, gegen wen sich dein Festsetzungsantrag richtet.

Hallo, nein das Gericht hat sich nicht gerührt.

LG Alexa

[HorstD]

Bitte etwas mehr Infos. Du hast also im Februar (vermutlich gleichzeitig mit dem Schlussbericht) einen Vergütungsantrag für die letzten Monate eingereicht, gegen den von dir erwähnten Sohn als vermutlichen Alleinerben? Und seitdem ist Funkstille?

Ist irgendwas bekannt, dass der Sohn die Erbschaft binnen 6 Monaten ausgeschlagen hätte, oder dass es weitere Erben gibt? Als Nachlassgläubiger kannst du in die Akte des Nachlassgerichtes Einsicht nehmen (§ 13 FamFG).

Daran könnte man erkennen, ob es eine Ausschlagung oder eine Testamentseröffnung gegeben hat - sowie ob der Erbe einen Erbschein beantragt hat. Obwohl letzteres für das Vergütungsverfahren uninteressant ist. Da der Erbe ja vom Betreuungsgericht selbst informiert wird (§ 292 Abs. 4 FamFG), könnte er unmittelbar mitteilen, dass er nicht der Erbe ist oder es weitere Erben gibt.

[Imre Holocher]

Moin moin


so einen ähnlichen Fall habe ich auch gerade:
Der vermögende Betreute ist Ende Dezember verstorben. Abschlusbericht, Rechnungslegung und Vergütungsantrag gegen den Nachlass ging Anfang Januar an das Betreuungsgericht. Inklusive Mitteilung der Erbprätendenten laut Testament und pflichtteilsberechtigtem Sohn.
Bis heute: kein Beschluss.
Erinnerung eingelegt und eine Antwort erhalten, dass die Erben unbekannt seien.
Den Sohn gibt es, den habe ich schon getroffen.
Bei den Erbprätendenten im Testament kann ich nicht sagen, ob es die gibt. Das Testament war über 20 Jahre alt.


Kann ich selber eine Nachlasspflegschaft anleiern, oder bin ich nicht dazu berechtigt, weil ich noch keinen Vergütungsbeschluss habe?
Oder muss ich den Rechtspfleger anschieben, eine Nachlasspflegschaft anzuleiern?


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Mächschen]

Könntest eine Nachlasspflegschaft anleiern.

Aber einen Vergütungsantrag gegen den mutmaßlichen Erben hattest Du noch nicht gestellt, also hat der Rechtspfleger offenbar so verstanden.

[Imre Holocher]

MOin moin

Zitat von Mächschen

Könntest eine Nachlasspflegschaft anleiern.

Kann ich das denn schon? Ohne einen Vergütungsbeschluss habe ich ja noch keinen rechtskräftigen Anspruch gegen den Nachlass, der mich dazu berechtigen würde. Oder sehe ich das falsch.


Mit freundlichen Grüßen
Imre