Dauervergütung ab 1.1.26

[HorstD]

Dauervergütung ab 1.1.2026

Eine Anfrage eines Betreuers (außerhalb des Forums) hat mich auf ein Problem gebracht. Ich habe darüber mit Prof. Fröschle diskutiert - und sein Standpunkt scheint logisch.

Es geht darum, dass die neuen Tabellensätze nicht nur erst ab 1.1.26 gelten (bei laufenden Fällen ab Beginn des Abrechnungsmonats, der im Januar beginnt), sondern das auch das Änderungsgesetz dazu selbst erst am 1.1.26 in Kraft tritt.

Gerichte können also Beschlüsse mit der neuen Summe erst ab 2.1.26 erlassen. Das wird zwar terminlich knapp, aber die ersten Quartalsauszahltermine, bei denen mindestens ein neuer Monatsbetrag dabei ist, liegen ja Anfang Februar 2026.

[Mächschen]

Ist das ein redaktioneller Fehler oder so gewollt?

[HorstD]

Zitat von Mächschen

Ist das ein redaktioneller Fehler oder so gewollt?

Lässt sich nicht ermitteln.