Betreuervergütung aus Vermögen

[niederrheiner]

Hallo zusammen,

darf eine Betreuervergütung für einen abgelaufenen Zeitraum die aus dem Vermögen eines Betreuten zu zahlen ist, erst mit Vorliegen des jeweiligen Gerichtsbeschlusses entnommen werden oder bereits mit Ablauf des Abrechnungszeitraums?

In zwei konkreten Fällen, 2 unterschiedliche Amtsgerichte, 2 Meinungen.

Das eine Amtsgericht meint: Vergütungsantrag stellen, Vergütung kann
auch ohne Beschluss entnommen werden. Sollte wider Erwarten der Beschluss anders aussehen als der Vergütungsantrag ggf. Rückzahlung.

Das andere Amtsgericht sagt: Entnahme grundsätzlich nur mit Beschluss!

Was ist richtig?

[Mächschen]

Entnahme nur mit Beschluss.

Wenn es im konkreten Fall sinnvoll erscheint, also keine Änderungen zu erwarten sind, kannst Du ne Dauervergütung beantragen und nach Beschluss einen Dauerauftrag einrichten.

[HorstD]

Die Vergütung ist vom Gericht festzusetzen. Siehe § 7 Abs. 3 VBVG iVm § 292 Abs. 1 Nr 2 FamFG.

Wahrscheinlich wird das mit dem Aufwendungsersatz verwechselt, zB der Aufwandspauschale für Ehrenamtler. Die kann bei Vermögenden ohne Beschluss entnommen werden, da ist gar kein gerichtliches Verfahren vorgesehen, siehe § 292 Abs. 1 Nr 1 FamFG.

Derjenige bei Gericht, der anderes behauptet, sollte den Gesetzestext erstmal lesen.