Nicht selbst genutztes Wohneigentum

[Flafluff]

Betreute ist seit ein paar Tagen vollstationär im Pflegeheim und kann nicht in ihr Haus zurück. Dass ich den ganzen September nur die Heimbewohnervergütung bekomme aber wenigstens die Zusatzpauschale nach § 10VBVG geltend machen kann, ist soweit klar.


Frage zum Vermögensstatus: Geld knapp unter 10k €. Aber dennoch vermögend ab vollstationärer Aufnahme, weil das Haus ja nun verkauft werden könnte?


Sicher weiß das jeder außer mir.

[Michael77]

Zitat von Flafluff

Betreute ist seit ein paar Tagen vollstationär im Pflegeheim und kann nicht in ihr Haus zurück. Dass ich den ganzen September nur die Heimbewohnervergütung bekomme aber wenigstens die Zusatzpauschale nach § 10VBVG geltend machen kann, ist soweit klar.


Frage zum Vermögensstatus: Geld knapp unter 10k €. Aber dennoch vermögend ab vollstationärer Aufnahme, weil das Haus ja nun verkauft werden könnte?


Sicher weiß das jeder außer mir.

Das nicht eigengenutzte Eigentum stellt keine liquiden Mittel dar. Damit kann nur als mittellos ohne die Zusatzpauschale abgerechnet werden.

[Imre Holocher]

Moin moin


Schick, die Meinungen gehen auseinander:
Wenn das Haus nicht mehr genutzt wird, dann ist es sehr wahrscheinlich zu verkaufen, um die Heimkosten begleichen zu können. Damit ist es aber auch frei werdendes Vermögen, das für die Vergütung einzusetzen ist.
Ich würde das einfach mal mit dem/r RechtspflegerIn abklären und die Hütte zu Geld machen.


Ich kann natürlich auch völlig falsch liegen. Also mal sehen, was noch an Positionen kommt.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[1aFussel]

Zitat von Imre Holocher

Damit ist es aber auch frei werdendes Vermögen, das für die Vergütung einzusetzen ist.

Aber ehe so ein Haus verkauft ist, vergehen ja ein paar Monde. Manchmal soll es auch vorkommen, dass keiner das Haus haben möchte. Wie kann es also sein, dass so ein Vermögenswert, der gar nicht liquide vorhanden ist, als solches anzusehen ist? Davon kann sich doch keiner etwas kaufen, nur weil es einen fiktiven Wert gibt (auch wenn das Gutachter schätzen, oder die Marktlage hergibt) ergo kann auch keine Vergütung (oder Gerichtskosten o.ä.) davon (weil ist ja nicht real da) beglichen werden...?

[HorstD]

Dass aus „technischen“ Gründen etwas Zeit ins Land gehen muss (wegen Bearbeitungszeiten beim Notar, Grundbuchamt, Finanzamt etc), ändert nichts an der Verfügbarkeit an sich. Anders wäre es nur, wenn sich zB Miteigentümer quer stellen - oder das Grundstück selbst - aufgrund von Hypotheken oder Baumängeln - selbst wertlos wäre.

Wenn aber der Betreuer den Genehmigungsantrag stellt und das Gericht dem prinzipiell zustimmt (so dass der Makler tätig werden kann), ist der zunächst mal zu schätzende Netto-Verkaufserlös dem Barvermögen hinzu zu rechnen. Bis das Grundstück tatsächlich flüssig ist, kann die Vergütung dem Bargeldbestand entnommen werden.

[KKS]

Diese Fallkonstellation empfinde ich weiterhin als sehr schwierig.

Was ist, wenn ich zwei Jahre auf mein Geld warte und sich herausstellt, dass niemand das Haus kaufen will?

[Flafluff]

Danke für die Aspekte und Hinweise. Wie bei fast allem im Betreuungswesen wird es sich womöglich in der individuellen rechtspflegerischen Praxis entscheiden.


Ich vermute, dass man dort -schon der Staatskasse zuliebe- auf vermögend ab vollstationärer Aufnahme entscheiden wird. Ob und wann der Betreuer dann sein Geld sieht, ist eher unerheblich.


Ich werde den Vergütungsantrag also erstmal auf vermögend plus Zuatzpauschale ausrichten und für Interessierte hier berichten, wie es ausging.

[HorstD]

Zitat von KKS

Diese Fallkonstellation empfinde ich weiterhin als sehr schwierig.

Was ist, wenn ich zwei Jahre auf mein Geld warte und sich herausstellt, dass niemand das Haus kaufen will?

Haben Sie meinen Post nicht zuende gelesen? Die Summe von 10.000 € ist nur dann maßgeblich, wenn der Bargeld/Kontobestand das einzige verfügbare Vermögen darstellt. Hier darf aus dem Bargeldbestand entnommen werden. Das Vermögen ist ja hier knapp 10.000 € + Verkehrswert des Hausgrundstücks (abzügl. Dinglicher Belastungen).

[1aFussel]

Zitat von HorstD

Bis das Grundstück tatsächlich flüssig ist, kann die Vergütung dem Bargeldbestand entnommen werden.

Auch in Bezug auf die Antwort #8 noch mal für mich: Die Vergütung wird als vermögend abgerechnet (und entnommen), auch wenn der Kontostand beispielsweise nur 1.000€ ausweist und das zu verkaufende Haus einen Verkehrswert von 150.000€ hat, aber noch längst nicht verkauft ist?

Oder muss der Betreuer bis zum Fluss des Verkaufserlöses des Hauses warten, bis er seine Vergütung erhält, weil der Bestand auf dem Konto eben unter den 10.000€ liegt?

[Imre Holocher]

Moin moin


Wenn das liquide Vermögen weniger als 10.000,00 € ist, dann kann die Vergütung selbstverständlich davon (vom Konto) entnommen werden, auch wenn das nicht mehr bewohnte Haus noch nicht verkauft ist.


Die Zauberzahl von 10.000,00 € ist doch keine heilige Kuh, die niemals angefaßt werden darf (womöglich und erst recht nicht vom Betreuten).
Wenn nur noch 1.000,00 € auf dem Konto sind und die Vergütung höher liegt, sollte sie natürlich noch nicht entnommen werden. Ich vermute allerdings, dass die genannte Summe in #9 ein Tippfehler ist.




Mit freundlichen Grüßen
Imre