Diskussionsforum zum Thema

jusa23 · 05.10.2025, 22:45

"Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 01.06.2025 müssen sämtliche Gerichtskosten und-gebühren (z.B. Gutachterkosten, Fahrtkosten, etc.) künftig schon erhoben werden, sobald das Vermögen des Betroffenen über 10.000,00 € liegt.
Die genaue Höhe der Kosten kann nicht im Voraus beziffert werden, da sie von den Umständen des Einzelfalls abhängt."

Diesen Hinweis schrieb mir mein Betreuungsgericht. Kann mir jemand sagen, auf welche Gesetzesänderung hier verwiesen wird. Ich kann die Relevanz für meine Betreute nicht erkennen.

Mächschen · 06.10.2025, 00:07

Artikel 7 Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025)

Mal lesen

Man beachte aber, dass das für vor dem 01.06.2025 angeordnete Betreuungen erst ab 2026 greift.

Allerdings ist die Aussage des Gerichts schon sehr unklar, denn bzgl. der Höhe der Jahresgebühr gilt Vermögen abzgl. Verbindlichkeiten abzgl. angemessenes Haus, dann sind 10.000 frei.

Bei der Erhebung der Gerichtskosten gilt dagegen das Schonvermögen von 10.000 aus dem SGB XII, also Vermögen ohne Berücksichtigung von Verbindlichkeiten abzgl. angemessenes Haus und weiteres, wie z.B. angemessenes Kfz.

jusa23 · 07.10.2025, 00:00

Danke für den Hinweis.

05.10.2025, 22:45	#1
jusa23 Forums-Azubi Registriert seit: 28.09.2023 Ort: Thüringen Beiträge: 38	Gesetzesänderung zum 01.06.2025 "Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 01.06.2025 müssen sämtliche Gerichtskosten und-gebühren (z.B. Gutachterkosten, Fahrtkosten, etc.) künftig schon erhoben werden, sobald das Vermögen des Betroffenen über 10.000,00 € liegt. Die genaue Höhe der Kosten kann nicht im Voraus beziffert werden, da sie von den Umständen des Einzelfalls abhängt." Diesen Hinweis schrieb mir mein Betreuungsgericht. Kann mir jemand sagen, auf welche Gesetzesänderung hier verwiesen wird. Ich kann die Relevanz für meine Betreute nicht erkennen.

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06.10.2025, 00:07	#2
Mächschen Gehört zum Inventar Registriert seit: 25.06.2021 Ort: Balkonien Beiträge: 2,364	Artikel 7 Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) Mal lesen Man beachte aber, dass das für vor dem 01.06.2025 angeordnete Betreuungen erst ab 2026 greift. Allerdings ist die Aussage des Gerichts schon sehr unklar, denn bzgl. der Höhe der Jahresgebühr gilt Vermögen abzgl. Verbindlichkeiten abzgl. angemessenes Haus, dann sind 10.000 frei. Bei der Erhebung der Gerichtskosten gilt dagegen das Schonvermögen von 10.000 aus dem SGB XII, also Vermögen ohne Berücksichtigung von Verbindlichkeiten abzgl. angemessenes Haus und weiteres, wie z.B. angemessenes Kfz.

07.10.2025, 00:00	#3
jusa23 Forums-Azubi Registriert seit: 28.09.2023 Ort: Thüringen Beiträge: 38	Danke für den Hinweis.