Rückforderung Betreuungsbeschluss

[agw]

Halllo zusammen,

hier hatte sich heute morgen folgende Frage gestellt.
Eine Kollegin wird in einem anderen AG Bezirk nach Ende der Betreuung nicht nur zur Abgabe des Betreuerausweises aufgefordert sondern auch zur Rückgabe des Originalbeschlusses.

Da dieses Vorgehen an unseren Stammgerichten völlig unüblich wollte ich mal hören ob jemand diese Forderungen kennt und vielleicht auch schon mal dir rechtliche Zulässigkeit hat prüfen lassen.

[michaela mohr]

Bei uns(Hessen) gabs das noch nicht, in Bayern ist mir das mal passiert.
Auf Rückfrage wurde gesagt- es ging um einen Betreuerwechsel- der Beschluss sei letztendlich zu werten (und im Zweifelsfall ja auch zu nutzen) wie ein Ausweis, mit dem Gerichtsstempel drauf.

In der RUB gab es neulich dieselbe Frage, Fröschle meinte er müsse herausgegeben werden.

[agw]

er Beschluss sei letztendlich zu werten (und im Zweifelsfall ja auch zu nutzen) wie ein Ausweis, mit dem Gerichtsstempel drauf.

So eine ähnliche Argumentation gab es auch von dem betreffenden Gericht.
Der Betreuer hat damit m.E. jedoch das Problem das er bei späteren Auseinandersetzungen ,z.B. mit Erben, gar keine Legitimation für sein Handeln mehr vorweisen kann.

Kannst du mal schauen mit was Fröschle argumentiert hatte?

[Schnieder]

In meiner bisherigen (fast 20-jährigen Berufspraxis) bei diversen Gerichten in Niedersachsen und NRW ist mir dieses Ansinnen noch nicht vorgekommen.

Sicherlich kann man so argumentieren wie in diesem Fall, der Beschluss als solcher hat aber eine andere Qualität als der Betreuerausweis.

Wollte man der Argumentation dieses Gerichtes folgen, wäre es nur schlüssig bzw. zwingend, würde man von dem ehemaligen Betreuer auch eine Erklärung darüber verlangen, dass er keine beglaubigten Kopien der Bestellungsurkunde mehr in seinem Besitz hat.

Weiterhin müssten alle Beschlüsse herausgegeben werden (Verlängerung der Betreuung, Änderung des Aufgabenkreises, regelmäßige Verfügung über versperrt angelegtes Vermögen etc.).

Eine Rechtsgrundlage für dieses Ansinnen kann ich nicht erkennen.

[michaela mohr]

Wollte man der Argumentation dieses Gerichtes folgen, wäre es nur schlüssig bzw. zwingend, würde man von dem ehemaligen Betreuer auch eine Erklärung darüber verlangen, dass er keine beglaubigten Kopien der Bestellungsurkunde mehr in seinem Besitz hat.

Genau das hatten sie in Bayern gemacht, ich bekam zusammen mit dem Ausweis 4 beglaubigte Kopien. Auch diese wollten sie zurückhaben.
Es macht wirklich keinen Sinn, letzendlich hätte ich mir ja weitere Beglaubgungen anfertigen lassen.

Andererseits, warum nicht zurückgeben?

@Andreas , das ist schon ne Weile her und ich komme mit dem RUB Archiv nicht zurecht, vielleicht findet Imre noch was dazu. Ich meine mich zu erinnern dass Fröschle auch keine Rechtsgrundlage nannte sondern pragmatisch argumentierte.

Der Betreuer hat damit m.E. jedoch das Problem das er bei späteren Auseinandersetzungen ,z.B. mit Erben, gar keine Legitimation für sein Handeln mehr vorweisen kann.

Meinst du nicht dass dafür ne Kopie ausreichend wäre? Oder eine Bestätigung vom Gericht (die man sich dann natürlich besorgen müsste) dass man in der Zeit von..bis mit AK XY bestellt war?

[Imre Holocher]

Moin moin

Längst nicht alles, was ein Gericht will, muss einen Sinn haben.
Natürlich kann man beglaubigte Kopien vom Beschluss der dem Bausweis nachfertigen, und nur die geforderte Anzahl an das Gericht schicken und damit die Forderung des Gerichtes konterkarieren.

Ich bin bisher noch nie dazu aufgefordert worden, würde mir in dem Fall auch bestätigen lassen, dass ich und wie lange ich Betreuer war und entsprechende Dokumente zurückgegeben habe.

Mal was anderes:
Ein gericht gibt z.B. 4 beglaubigte Kopien des Betreuerausweises heraus und fordert diese auch wieder ein. Wie blöd ist das denn?
Die Dinger werden doch von Rentenversicherern oder ggf. Lebensversicherern etc. auch eingefordert - und damit sind es nur noch 3 - 2 - 1 - keiner. Wer dann - wie gefordert - trotzdem 4 beglaubigte Kopien zurücksendet, hat vielleicht das Gericht glücklich gemacht, muss es aber auch zwangsweise beschissen haben.
Die Forderung iust daher völlig unsinnig.

Ich habe mal meine mails von der Rub durchgeforstet, aber unter den Betreffs Betreuungsbeschluss und Rückforderung bzw. zurück gab es nichts passendes.

MfG

Imre

[michaela mohr]

Wer dann - wie gefordert - trotzdem 4 beglaubigte Kopien zurücksendet, hat vielleicht das Gericht glücklich gemacht, muss es aber auch zwangsweise beschissen haben.

Nö, wenn ich keine verbraucht habe kann ich 4 zurücksenden, beschissen habe ich damit sicher nicht.

Es ist tatsächlich Schwachsinn aber lohnt sich die Auseinandersetzung deswegen?

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von michaela mohr

Nö, wenn ich keine verbraucht habe kann ich 4 zurücksenden, beschissen habe ich damit sicher nicht.

Aber auch nur dann.

MfG

Imre

[xaktey]

Hallo

Bei einer ehrenamtlichen Betreuung ( Bayern) stand auf dem Betreuerausweis der Satz :
Nach Beendigung des Amtes ist der Betreuerausweis an das Betreuungsgericht zurueckzugeben.

Es musste nach Beendigung der Betreuung der Originalausweis persoehnlich beim Betreuungsgericht abgegeben werden und es wurde ein Protokoll darüber einschliesslich der Schlussrechnung angelegt.
Es verwundert doch sehr wie selbst bei einfachen Sachverhalten die rechtliche Handhabe durch Vielseitigkeit verunsichert.

m. f. G

[agw]

Es musste nach Beendigung der Betreuung der Originalausweis persöhnlich beim Betreuungsgericht abgegeben werden

Hallo,
bitte richtig lesen. Es geht nicht um den Betreuerausweis Sonden um den Beschluss zur Einrichtung der Betreuung.

Das der Betreuerausweis zurück zu geben ist nach Ende der Betreuung ist ja völlig unstrittig . Dieser ist ja schließlich die Legitimation des Betreuers nach außen.