Wann ist die Betreuung denn nun wirklich beendet?

[Boomer]

Folgende Konstellation:


Betreuung war eingerichtet bis zum 17.04.2018. Da die Betroffene ganz gut selbst klar kam und keine Verlängerung mehr wollte, habe ich dies dem Gericht im April so mitgeteilt. Eine Verlängerung ist nicht gewünscht und erforderlich.



Ich hab meinen Bericht, Rechnungslegung und Vergütung bis zum 17.04.2018 eingereicht.



Heute erhalte ich einen Beschluss vom 02.07.2018: Die Betreuung wird hiermit aufgehoben.



Ähm ... ja. ... heißt für mich? Ich bin von Ende 17.04.2018 wegen Ablauf ausgegangen. Muss ich jetzt nochmal alles vom 17.04.2018 bis 06.07.2018 (Bekanntgabe Beschluss) machen? Und die Vergütung? Dann auch bis heute abrechnen?

[agw]

Bitte mal etwas genauer schreiben.

War das eine vorläufige Betreuung???
Nur diese enden mit Fristablauf, jede andere Betreuung endet erst mit Beschluss.

[Boomer]

Ah ok.

Nein kein vorläufige Betreuung. Ich hab den Fall damals von nem Kollegen übernommen und der Beschluss wurde auf 2 Jahre befristet.

Ich frag mich dann nur, ob sich das AG nicht auch an Fristen halten muss.

Immerhin steht im 1. Beschluss: wird das Gericht bis spätestens 17.4.18 entscheiden, ob die Betreuung verlängert werden muss. Entschieden haben sie dann am 2.7.

Aber gut. Soll mir egal sein. Danke schön

[agw]

Siehe dazu: Ende der Betreuung ? Betreuungsrecht-Lexikon

Diesen wichtigen Unterschied sollte man als Betreuer durchaus kennen, da die Banken schon meist nicht wissen was eine Frist zur Überprüfung ist.

[bt-nrw2010]

Hey Boomer,

die Frist im Beschluss ist keine Ablauffrist, sondern eine Überprüfungsfrist. Die Betreuung endet mit Beschluss über die Aufhebung.

Herzliche Grüße
bt-nrw

[HorstD]

Genauer gesagt, mit der Bekanntgabe des Aufhebungsbeschlusses an den Betreuer (§ 287 Abs 1 FamFG), außer es steht sofortige Wirksamkeit drin (Abs 2). Dann wird das Wirksamkeitsdatum im Beschluss selbst vermerkt. Der letzte Tag zählt übrigens bei der Vergütung noch mit (§ 188 BGB).

[mimi91]

Ich muss diese Frage nochmals hochholen. Ich habe erstmals einen Aufhebungsbeschluss erhalten, von dem ich nicht sicher bin, ob er Bestand hat. Der Betreute hat weder mit mir noch mit dem Betreuungsgericht noch kommuniziert, auch von einer Anhörung keinen Gebrauch gemacht. Nun ist der Aufhebungsbeschluss gekommen. Ich halte es für möglich, dass er sich jetzt doch noch meldet und Beschwerde einlegt. Ich wollte nun alle Beteiligten, auch Bank und Gläubiger, über die Aufhebung verständigen. Sollte er Beschwerde einlegen und die Betreuung eingerichtet bleiben, fange ich ja mit den Beteiligten wieder von vorn an. Einfacher wäre es abzuwarten, aber ist das vertretbar?

[HorstD]

Mit der Bekanntgabe an dich ist der Beschluss rechtswirksam (§ 287 Abs. 1 FamFG (wenn er es wegen sofortiger Wirksamkeit nicht schon vorher war - Absatz 2).

Eine dagegen eingelegte Beschwerde (egal von wem) ändert nichts am Wegfall der Vertretungsbefugnis des Betreuers. Das wäre nur dann anders, wenn auf Antrag hin das Landgericht nach § 64 Abs. 3 FamFG den AG-Beschluss aussetzt. Wobei ich so etwas noch nie gesehen habe, das kommt wohl nur bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit in Betracht. Also ist das korrekt, jetzt alle über die Betreuungsaufhebung zu unterrichten.

Übrigens: selbst wenn die Beschwerde eingelegt würde - und erfolgreich wäre - würde es wohl angesichts der geschilderten Ausgangssituation eh zu einem Betreuerwechsel kommen müssen.

[mimi91]

Vielen Dank.
Sofortig wirksam war er nicht und so, wie ich den Betreuten kenne, würde es nicht zu einem Wechsel kommen. Aber trotzdem werde ich jetzt also das Notwendige tun.

[HorstD]

Zitat von mimi91

Vielen Dank.
Sofortig wirksam war er nicht und so, wie ich den Betreuten kenne, würde es nicht zu einem Wechsel kommen. Aber trotzdem werde ich jetzt also das Notwendige tun.

Du willst doch wohl kaum einen Fall behalten, der nie mit dir kommuniziert? Da würde ich doch selbst einen Betreuerwechsel vorschlagen, falls wirklich Beschwerde eingelegt wird. Außerdem dürfte der Betreute ja wohl selbst den Aufhebungsantrag gestellt haben (wenn du es nicht warst).