Einrichtung Betreuung bei vorliegender Vorsorgevollmacht

[EBunde-B]

Eine 76jährige Frau ist bereits seit mehr als 10 Jahren alkoholkrank und mittlerweile dement. Zuvor, als sie noch halbwegs fit war und sich einer Herz-OP unterziehen musste, hat sie ihrer Schwiegertochter eine Vorsorgevollmacht erteilt mit vollumfänglichen Befugnissen. Mittlerweile ist sie mit ihrer Schwiegertochter und dem Sohn zerstritten, hat hinter deren Rücken Schulden in erheblichem Umfang angehäuft und will trotz Demenz alleine leben, kann aber ihre Schulden nicht mehr begleichen. Die Vorsorgevollmacht hat sie widerrufen, und es ist nun eine Betreuung eingerichtet worden ohne den Sohn oder die Schwiegertochter zu berücksichtigen. Ist die Vorsorgevollmacht trotzdem bei der Einrichtung der Betreuung zu berücksichtigen hinsichtlich Aufgabenkreisen etc. bzw. vorrangig zu sehen bei der Betreuung, so dass der Richter sie hätte berücksichtigen müssen?

[Michael77]

Zitat von EBunde-B

Eine 76jährige Frau ist bereits seit mehr als 10 Jahren alkoholkrank und mittlerweile dement. Zuvor, als sie noch halbwegs fit war und sich einer Herz-OP unterziehen musste, hat sie ihrer Schwiegertochter eine Vorsorgevollmacht erteilt mit vollumfänglichen Befugnissen. Mittlerweile ist sie mit ihrer Schwiegertochter und dem Sohn zerstritten, hat hinter deren Rücken Schulden in erheblichem Umfang angehäuft und will trotz Demenz alleine leben, kann aber ihre Schulden nicht mehr begleichen. Die Vorsorgevollmacht hat sie widerrufen, und es ist nun eine Betreuung eingerichtet worden ohne den Sohn oder die Schwiegertochter zu berücksichtigen. Ist die Vorsorgevollmacht trotzdem bei der Einrichtung der Betreuung zu berücksichtigen hinsichtlich Aufgabenkreisen etc. bzw. vorrangig zu sehen bei der Betreuung, so dass der Richter sie hätte berücksichtigen müssen?

Wieso sollte eine bereits widerrufene Vorsorgevollmacht noch berücksichtigt werden?

[HorstD]

Für einen wirksamen Vollmachtswiderruf muss man geschäftsfähig gewesen sein. Was steht denn im Bestellungsbeschluss zur freien Willensbildung (§ 1896 Abs 1a BGB)? Als Normalfall gilt vorhandene Geschäftsfähigkeit.

Unterscheiden vom Widerruf muss man natürlich noch den Besitz der Vollmachtsurkunde. Solange der Ex-Bevollmächtigte diese noch hat, kann er noch agieren (und die Vertragspartner sich auf Gutglaubrnsschutz berufen). Also das Dokument heraus verlangen (§ 175 BGB). Bekannte Vetragspartner, Ärzte, Behörden über den erfolgten Vollmachtswiderruf informieren.

[EBunde-B]

Zitat von HorstD

Für einen wirksamen Vollmachtswiderruf muss man geschäftsfähig gewesen sein. Was steht denn im Bestellungsbeschluss zur freien Willensbildung (§ 1896 Abs 1a BGB)? Als Normalfall gilt vorhandene Geschäftsfähigkeit.

Der Bestellungsbeschluss liegt Sohn und Schwiegertochter nicht vor.

Unterscheiden vom Widerruf muss man natürlich noch den Besitz der Vollmachtsurkunde. Solange der Ex-Bevollmächtigte diese noch hat, kann er noch agieren (und die Vertragspartner sich auf Gutglaubrnsschutz berufen). Also das Dokument heraus verlangen (§ 175 BGB). Bekannte Vetragspartner, Ärzte, Behörden über den erfolgten Vollmachtswiderruf informieren.

Das unterschriebene Original der Vollmacht befindet sich im Besitz der Schwiegertochter. Die Frau hat diese Vollmacht bei ihrer Hausbank ohne Wissen der Schwiegertochter widerrufen, um weitere Kredite aufnehmen zu können trotzdem sie kein Geld hat und bisher Sohn und Schwiegertochter ihre Verpflichtungen ausgeglichen haben.

[EBunde-B]

Zitat von Michael77

Wieso sollte eine bereits widerrufene Vorsorgevollmacht noch berücksichtigt werden?

Weil die Frau unter dem Korsakov-Syndrom leidet und deshalb nicht zurechnungsfähig ist.

[Imre Holocher]

Moin moin

Sofern die Betreute aufgrund eines Korsakow-Syndroms tatächlich nicht mehr zurechnungfähig sein sollte, wird die Sache auch nicht einfacher:
Wg. der Unzurechnungfähigkeit könnte der Widerruf der Vollmacht ungültig sein. Auch wenn das vielleicht bei den Bankgeschichten nicht so viele Auswirkungen hätte, so müßte dann betreuungsrechtlich geklärt werden, ob denn nun die Betreuung oder die Vollmacht(en) Vorrang hat/haben.
Da stellt sich natürlich auch die Frage, b die Vollmachtnehmer überhaupt Lust haben, die Vollmacht auszuüben (könnte ja eine Menge Arbeit bereiten...).
Und wenn ja: würde die Vollmacht auch zum Wohle der Vollmachtgeberin ausgeführt werden? Muss ja nicht zwangsweise, wenn keine Kontrolle gegeben ist...

Es kann also spannend werden.

MfG

Imre

[Susi K]

Erst einmal kann man davon ausgehen, dass der Richter von der widerrufenen Vollmacht Kenntnis hatte. Wenn nicht, ist es auch egal. Zumindest ist hier nichts Gegenteiliges vorgebracht. Insofern würde ich mir keine Gedanken über das Wenn und Aber machen! Mach deinen Job.

[HorstD]

Eine Vorsorgevollmacht (= Innenvollmacht) kann man nur ggü dem Bevollmächtigten widerufen. Nicht aber der Bank. Bei dieser kann man nur die Verfügungsberechtigung des Bevollmächtigten außer Kraft setzen. Die Vollmacht bleibt ansonsten wirksam. Dann hätte (Geeignetheit des Bevollmächtigten unterstellt), keine Betreuung angeordnet werden dürfen. Ich würde mal den Richter fragen, wie er das sieht. Entweder müsste die Betreuung aufgehobeb - oder ausschließlich auf die Bankgeschäfte beschränkt - oder der Vollmachtswiderruf in den AK aufgenommen werden. Dann müsste dieser Wideruf auch noch erklärt werden, ggü den Bevollmächtigten.