Rechnungslegungszeitraum - Rechtspfleger ändern Zeitraum

[AndreasBS]

Hallo an alle Mitleser und Mitstreiter,

die Rechnungslegung soll "eigentlich" immer ein Jahr betragen.

Wie geht Ihr damit um, wenn Rechtspfleger den Rechnungslegungszeitraum willkürlich ändern wollen?

Bsp.:

Beginn der Betreuung OHNE Vermögenssorge - 02.07.2019

Erweiterung der AK MIT Vermögenssorge, sofort wirksam aufgrund Anwesenheit aller (laut Betreuungsgericht) - 01.10.2019

Rechtspfleger möchte für die Rechnungslegung den Zeitraum auf 05.10.2019 (Eingang Geschäftsstelle) bis 01.07.2020 geändert haben.

Bleibt der Stichtag und das vollständige Jahr für die Rechnungslegung relevant oder sind die Änderungswünsche des Rechtspflegers zu beachten?

PS: Ich habe mich vor der Fragestellung bereits längere Zeit dazu im www und Forum durchgewühlt, jedoch noch nichts gefunden ...

Danke für Eure Antworten!

Viele Grüße
Andreas

[Flafluff]

Ist doch auch für Dich gut, dann kannst Du Bericht und Rechnungslegung stets zusammen einreichen. Klingt mir nach einer sinnvollen Vereinfachung.

[AndreasBS]

Theoretisch ist das richtig.

Praktisch spinnt dann mein System, welches mir bei der Anlage des Aufgabenkreises dann alle Erinnerungstermine einstellt ...

Und ich habe die Thematik öfter, dass ein anderer Rechnungslegungszeitraum gewünscht wird, obwohl er vom Stichtag abweicht ... und mir das bei jedem Betreuten dann zu merken ...

[Imre Holocher]

Moin moin

Ich weiß zwar nicht, mit welchem Programm Du arbeitest, aber die Erinnerungssysteme eines jeden Programmes lassen sich korrigieren (oder ggf. mit Tricks über den Tisch ziehen). Da dürfte atwork nicht anders als Butler oder sonst ein Programm sein.

MfG

Imre

[AndreasBS]

Klar schafft das System das irgendwie mit über den Tisch ziehen. Doch es geht hierbei manchmal nicht um Pillepalle.

Mittlerweile bin ich bezüglich des Rechnungslegungszeitraums etwas weiter gekommen:

§ 1840 BGB:
(3) 1Die Rechnung ist jährlich zu legen. 2Das Rechnungsjahr wird von dem Familiengericht bestimmt.

Die Veränderung des Stichtags lasse ich mir verbindlich vom Gericht mitteilen, zwischen Übergabe AN die Geschäftsstelle (Aussage des Gerichts) und dem Eingang IN der Geschäftsstelle (Aussage der Geschäftsstelle) liegt im tatsächlichen Fall ein ganzes Wochenende ... im schlimmsten Fall Zeit genug, ein Konto leer zu räumen oder sonst einen Unfug zu veranstalten (Scherz mit Fünkchen Wahrheit).

Deshalb hatte ich die Frage in der Rubrik "Rechtsfragen ..." gestellt, um rechtlich korrekte Antworten zu erhalten. Über den Tisch ziehen ist da nicht immer so die gute Lösung

[Marsupilami]

bei mir wechseln die angeforderten RL-Zeiträume auch öfter.
Tatsächlich kommt es vor, dass zwischen den ursprünglichen und nun geforderten Zeiträumen Lücken sind.


Ich bin da stur und lege lückenlos RL ... 1 x im Jahr und bei berechtigtem Bedarf.



Meines Erachtens wird der abzurechnende Zeitraum zu Beginn der Betreuung festgelegt und ändert sich höchstens etwa durch Betreuerwechsel.


Wieso sollte eine Veränderung der Aufgabenkreise den Abrechnungszeitraum ändern?



Mein Eindruck ist, dass manche RP sich nicht die Mühe machen in die Akte zu schauen.


Spaßig ist auch, wenn ich 4 Wochen vor Fälligkeit eine Aufforderung zu dieser bekomme - mit einer Frist von 3 Wochen ab Datum der Aufforderung ;-)

[AndreasBS]

Danke für`s Feedback!

So ähnlich werde ich es freundlich mitteilen und schauen, was passiert.

Danke an alle Antworter

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von AndreasBS

Klar schafft das System das irgendwie mit über den Tisch ziehen.

Kleines Mißverständnis:
Nicht Das System zihet mic über den Tisch sondern viel mehr umgekehrt: Ich ziehe das System (des PC) über den Tisch.

Und was RL-Zeiträume angeht:
Wenn ein Rechtspfleger einen bestimmten RL-Zeitraum haben will, warum nicht? Wenn ich einen nicht-üblichen RL-Zeitraum für sinnvoller halte, dann bespreche ich das mit den RPs und bisher wurde immer eine Lösung gefunden, die beide Seiten für besser als die Standardvariante gefunden haben.
Abgesehen davon ist ein direktes Telefongespräch mit den anderen Beteiligten (Gericht und BT-Stelle) immer förderlich. Wir sind keine Gegner! Man muss sich ja nicht ständig auf dem Schoß sitzen.

MfG

Imre

[michaela mohr]

Beginn der Betreuung OHNE Vermögenssorge - 02.07.2019

Erweiterung der AK MIT Vermögenssorge, sofort wirksam aufgrund Anwesenheit aller (laut Betreuungsgericht) - 01.10.2019

Rechtspfleger möchte für die Rechnungslegung den Zeitraum auf 05.10.2019 (Eingang Geschäftsstelle) bis 01.07.2020 geändert haben.

Für mich ist das eine logische Folge wegen des Beginns der Vermögenssorge. Die Zeit vom 1.10.19 bis 2.7. 20. muss jetzt ja abgerechnet werden.

Wieso sollte eine Veränderung der Aufgabenkreise den Abrechnungszeitraum ändern?

Irgendwo muss die Abrechnung ja hin. Ob vorher oder nachher. Mit der Beginn der Vermögenssorge fällt ja überhaupt erst eine Rechnungslegung an. Vorher konnte es schliesslich keine geben.

[FFB]

Zitat von AndreasBS

Beginn der Betreuung OHNE Vermögenssorge - 02.07.2019

Ohne Vermögenssorge ist auch keine Rechnung zu legen.

Zitat von AndreasBS

Erweiterung der AK MIT Vermögenssorge, sofort wirksam aufgrund Anwesenheit aller (laut Betreuungsgericht) - 01.10.2019

Die "Anwesenheit aller" reicht nicht, damit der Beschluss gleich im selben Moment wirksam wird. Dazu müsste die Beschlussformel auch vorgelesen werden, und das müsste in der Akte protokolliert werden (§ 41 Abs. 2 FamFG).

Zitat von AndreasBS

Rechtspfleger möchte für die Rechnungslegung den Zeitraum auf 05.10.2019 (Eingang Geschäftsstelle) bis 01.07.2020 geändert haben.

Zitat von AndreasBS

Die Veränderung des Stichtags lasse ich mir verbindlich vom Gericht mitteilen, zwischen Übergabe AN die Geschäftsstelle (Aussage des Gerichts) und dem Eingang IN der Geschäftsstelle (Aussage der Geschäftsstelle) liegt im tatsächlichen Fall ein ganzes Wochenende ...

Nach meinem Kalender war der 05.10.2019 ein Samstag...?

Wenn sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde, müsste der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit auf dem Beschluss vermerkt sein (§ 287 Abs. 2 Satz 3 FamFG). Falls dieser Vermerk auf deiner Ausfertigung fehlt, kannst du im Zweifel nachfragen oder selbst in der Akte nachsehen.

Wurde dagegen keine sofortige Wirksamkeit angeordnet, dann ist die Bekanntgabe an dich entscheidend (§ 287 Abs. 1 FamFG). Das ist normalerweise der Tag der Zustellung – oder hier evtl. der Zeitpunkt der (protokollierten) Verlesung nach § 41 Abs. 2 FamFG.