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Aufbewahrung/Herausgabe von Unterlagen nach Betreuungsende?

Dies ist ein Beitrag zum Thema Aufbewahrung/Herausgabe von Unterlagen nach Betreuungsende? im Unterforum Betreuung: Bestellung - Abgabe - Wechsel - Ende , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Übrigens ist das Ganze hier noch mal ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die anstehende Reform (Inkrafttreten 2023) ist, selbst ...


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Alt 13.01.2021, 12:08   #11
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 2,415
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Übrigens ist das Ganze hier noch mal ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die anstehende Reform (Inkrafttreten 2023) ist, selbst wenns gar nicht um inhaltliche Veränderungen geht, sondern einfach nur Regelungen aus dem 19. ins 21. Jahrhundert zu überführen.

So wird es nach dem RegE künftig in § 1872 BGB (die Reihenfolge wird auch insgesamt geändert) heißen:

„ Endet die Betreuung, hat der Betreuer das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen und alle im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen an den Betreuten, dessen Erben oder sonstigen Berechtigten herauszugeben.“

Damit sind alle Fragen beantwortet. Nichts ist anders ggü der jetzigen Rechtsprechungslage. Nur dass eben der bisherige § 1890 BGB (wie die gesamte Vermögenssorge) noch aus dem Jahre 1896 stammt (und die Vorgängerregeln waren noch ca 100 Jahre älrer). Damals gabs keinen bargeldlosen Zahlungsverkehr, nur Sparbücher und Aktien waren schon da, aber nur in Natura auf Büttenpapier.

Im gewerblichen Verkehr wurde mit Schecks, vor allem mit Wechseln gearbeitet. Behörden gabs im Prinzip auch nicht (außer Polizei und Finanzamt). Der Bürgermeister (außer vielleicht in Großstädten wie Hamburg und Köln) war alleine ehrenamtlich im Bürgermeisteramt, mit einem Polizisten. Fürsorge betrieben die Kirchen (Armen- und Siechenhäuser).

Geschrieben wurde kaum etwas, Verträge wurden mündlich geschlossen. Und Berichte an den Richter (Rechtspfleger gibts auch erst seit 1969) wurden mündlich erteilt. Das Vermögen befand sich in einem kleinen oder größeren Geldsäckchen. Da war nix herauszugeben außer diesem und ggf dem Sparbuch.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/...iki/Hauptseite
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