Aufbewahrung/Herausgabe von Unterlagen nach Betreuungsende?

[HorstD]

Zitat von Einwilligungsvorbehalt

§ 1890 Abs. 2 meint die Schlussrechnung an das Betreuungsgericht, richtig? wohl

Meint sowohl laufende als auch die Schlussrechnungslegung. Allerdings betrifft das natürlich nur die Rechnungslegungsformulare, nicht die ihnen beigefügten Belege, letztere bleiben ja nicht in der Gerichtsakte, sondern werden ja an den Betreuer zurückgeschickt.

Ich kenne es allerdings auch, dass die Belege der Schlussrechnung inkl Prüfungsvermerk vom Gericht direkt an den Nachfolgebetreuer gesendet wurden. Soweit es diese Unterlagen betrifft, gibts dann natürlich keine Herausgabepflicht. Sollte die letztere Verfahrensweise bei euch vor Ort nicht üblich sein, würde ich das bei den nächsten Betreuerwechseln selbst mal anregen.

[Einwilligungsvorbehalt]

Zitat von HorstD

Ich kenne es allerdings auch, dass die Belege der Schlussrechnung inkl Prüfungsvermerk vom Gericht direkt an den Nachfolgebetreuer gesendet wurden. (...) Sollte die letztere Verfahrensweise bei euch vor Ort nicht üblich sein, würde ich das bei den nächsten Betreuerwechseln selbst mal anregen.

Ist nicht üblich, wäre aber praktisch und werde ich anregen. Hier gibt es auch den Schlussbericht des Vorbetreuers nur auf Anfrage, der -wenn er schnell nach der Übernahme kommt - auch ganz interessant sein kann.

[Einwilligungsvorbehalt]

Die von mir gesetzte Frist aus dem Schreiben mit der Aufforderung zur Herausgabe der Unterlagen an meine Vorbetreuerin läuft heute ab.

Sehe ich es richtig, dass ich nicht mit einem Mahnbescheid weitermachen kann, weil er nur auf Zahlung von Geldsummen gerichtet sein kann? Nächster Schritt dann Klage beim Amtsgericht?


(keine Rechtsberatung hier, isdochklar)

[HorstD]

Ja, hier gehts ja um die Erzwingung einer Handlung. Führt die Ex-Betreuerin denn noch weitere Betreuungen? Wenn ja, könnte man die BtB ja mal auf diese unglaubliche Unzuverlässigkeit hinweisen.

[Einwilligungsvorbehalt]

Zitat von HorstD

Führt die Ex-Betreuerin denn noch weitere Betreuungen? Wenn ja, könnte man die BtB ja mal auf diese unglaubliche Unzuverlässigkeit hinweisen.

Ich konnte es diese Woche am Rande eines Treffens mit den Mitarbeitern einbringen. Dort war man zumindest der Meinung, dass es so nicht in Ordnung ist. Direkte Auswirkungen kann das - wie wir wussten - nicht haben.

Die Idee, sich vom Betreuungsgericht helfen zu lassen, muss endgültig als gescheitert angesehen werden. Es solle "sorgfältig abgewogen werden (...) welche Unterlagen tatsächlich aktuell benötigt werden. Die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betreuten scheinen grundsätzlich geregelt zu sein, weitere offene Fragen (mit Ausnahme von ...) sind nicht wirklich ersichtlich, die mithilfe von Altunterlagen zu klären wären."

[HorstD]

Naja, natürlich kann nicht ersichtlich sein, ob es Angelegenheiten gibt, die klärungsbedürftig sind, wenn man weder den bisherigen Schriftverkehr kennt und sich daher auch nicht verlässlich mit Dritten in Verbindung setzen kann, um denen die neue Ansprechadresse mitzuteilen. Was war denn das für eine dämliche Aussage vom Gericht (Rechtspfleger)? Da kann man ja nur sagen, absolute Fehlbesetzung. Etwas Falscheres kann man dazu doch gar nicht sagen. Grenzt ja schon an Amtspflichtverletzung.

Das hängt also vom reinen Zufall ab, ob Dritte den Betreuerwechsel überhaupt mitbekommen. Da die Altbetreuerin die Unterlagen nicht weitergibt, ist es auch recht unwahrscheinlich, dass sie neue Post an die Absender mit Hinweis auf den Betreuerwechsel zurücksendet. Daher wäre die Herausgabeklage wichtig, sonst wird sich das Jahre dysfunktional weiterziehen. Und nehmen das Gericht und die Betreuungsbehörde das eigentlich nicht ernst? Da muss man sich ja fragen, was für Pappköpfe da sitzen. Da wär es ja dann eigentlich auch völlig egal, ob überhaupt eine Betreuung und mit wem eingerichtet wird.

Außer die Ex-Betreuerin zu verklagen, bleibt ja eigentlich nur die Aktenrekonstruktion. Also die bekannten Dritten (Behörde, Bank, Vermieter) anschreiben und bitten, die gesamte Korrespondenz mit dem Virbetreuer in Kopie zu übersenden (weil der Schriftverkehr abhanden gekommen ist).

[Einwilligungsvorbehalt]

Zitat von HorstD

war ... das vom Gericht (Rechtspfleger)?

Ja, neu. Sie hatte aber auch eine erfahrene Kollegin zu Rate gezogen.

Zitat von HorstD

... bleibt ja eigentlich nur die Aktenrekonstruktion. Also die bekannten Dritten (Behörde, Bank, Vermieter) anschreiben und bitten, die gesamte Korrespondenz mit dem Vorbetreuer in Kopie zu übersenden (weil der Schriftverkehr abhanden gekommen ist).

Das ist genau das, was die Ex-Betreuerin vorschlägt. Sie hatte netterweise noch ihre Unterstützung dabei gewährt. "Die angeforderten Rechnungen ... habe ich bei ... angefordert mit der Bitte, dass man Ihnen diese zukommen lässt."
Der Satz "Überdies verweise ich auf die Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren im Übrigen." könnte in unterschiedliche Richtungen ausgelegt werden. Zumindest weiß die Rechtsanwältin von einer Pflicht der Aufbewahrung.
Ich vermisse noch die Argumentation, dass sie aufgrund von Datenschutz nicht herausgeben darf...

[Imre Holocher]

Moin moin


Bei allen guten RAen und RAinnen, die ihre Betreuungen gewissenhaft führen, ist das hier ein Beispiel dafür, warum ich nicht verstehe, das Personen dieses Berufsstandes per se als geeignet angesehen werden und keiner weiteren Eignungsprüfung unterliegen.

Anwälte*Innen sind auch nur Menschen und haben damit wie alle anderen auch das Recht fähig, aber auch unfähig zu sein.


MfG


Imre

[Manu2211]

Hallo Zusammen,
bezügl. Unterlagen habe ich eine Frage an Euch, die anders ist aber zum Thema passt.
Ich plane einen Wechsel in ein anderes Bundesland, (600 km entfernt) sodass die Betreuungen im jetzigen abgegeben werden sollen. Nun haben sich so einige "Alt"ordner angesammelt, die ich ungern mit umziehen lassen möchte, die Übergabe an neue Betreuer aber erfahrungsgemäß dauern kann. Darf ich denn alte Ordner mit nicht mehr aktuellen Bescheiden/Schriftverkehr usw. auch an den Betreuten aushändigen? Der neue Betreuer würde dann von mir die aktuelle Akte erhalten.
Habt Ihr einen Tipp für mich?
Danke schon mal.

[Einwilligungsvorbehalt]

Zitat von Manu2211

Darf ich denn alte Ordner mit nicht mehr aktuellen Bescheiden/Schriftverkehr usw. auch an den Betreuten aushändigen?

Du sprichst davon, dass Du den Umzug erst planst. Bekommst Du nicht die Übergabe an den Nachfolgebetreuer noch vorher hin?