Steuererklärung bei Betreuungsende durch Tod

[K.Wagner]

Moin,

erster Fall im neuen Betreuungsrecht.

Der bisher beauftraget Steuerverein schrieb auf meine Sterbemitteilung hin:
bzgl. des Todes von *** am 03.01.2023 teilen wir Ihnen mit, das *** für das Jahr 2022 weiterhin verpflichtet ist eine Steuererklärung abzugeben.
Entweder durch die Erben, oder aber durch den ges. Betreuer.
Bitte teilen Sie uns etwaige Erben mit, oder aber, falls keine vorhanden sind, überprüfen Sie bitte dementsprechend ihre Mitwirkungspflicht.
Mit freundlichen Grüßen

In diesem Fall kann ich einen Erben benennen und bin raus aus der Nummer.
Fällt das ansonsten unter Notgeschäftsführung? Doch wohl eher nicht

[lupuss]

Zitat von K.Wagner

In diesem Fall kann ich einen Erben benennen und bin raus aus der Nummer.
Fällt das ansonsten unter Notgeschäftsführung? Doch wohl eher nicht

Die Mitwirkungspflicht bedeutet nach meiner Auffassung, dass dazu eine Aufforderung von dritter Seite benötigt wird, um überhaupt wirksam zu sein.
Das könnte der Fall sein, wenn konkrete Informationen oder Unterlagen beim Betreuer liegen, die für die Erstellung der Steuererklärung zwingend erforderlich sind.
In der Regel sollten die Erben spätestens nach Übergabe der Unterlagen voll umfassend informiert sein.

Die Notgeschäftsführung greift hier nicht, da es an der Not fehlt.

[HorstD]

Die Steuererklärung selbst fällt m.E. nicht unter die Notgeschäfte. Zum einen ist die nichts Eiliges, was nicht warten kann, bis der Erbe klar ist. Zum anderen ist § 36 AO m.E. so zu verstehen, dass sich das nur auf bereits abgegebene Steuererklärungen bezieht, wenn es zB darum geht, dass noch Auskünfte zu geben sind und Unterlagen nachzureichen sind - die noch nicht an den Erben übergeben sind.

[K.Wagner]

Danke, dass klingt sinnvoll