Gesprächstermin ohne Mobilität/ Bettlägerig

[Margarete Senn]

Ja genau so ist es, ich habe die Vorsorgevollmacht prüfen lassen.

[Pigeon]

Zitat von Imre Holocher

Moin moin





Der Haken an der Sache ist der Umstand, dass eine Vollmacht nur dann auch für Immobilienangelegenheiten ausreicht, wenn sie von einem Notar (mindestens) begalubigt oder gar angefertigt wurde. Das erfährt man üblicherweise erst hinterher.

Es reicht auch die Beglaubigung durch eine Betreuungsbehörde, ist meist mit 10 € auch billiger. (Voraussetzung ist, dass Immobilienangelegenheiten inkludiert sind).

[Imre Holocher]

Moin Pigeon


Danke für den Hinweis. Vor ein paar Jahren ist die Vollmacht vom Gesetzgeber gestärkt worden. Bei der Gelegenheit wurden auch die Betreuungsstellen als Beglaubigungsinstanzen legitimiert. Das hatte ich gerade vergessen...


MfG
Imre

[Mächschen]

Die Betreuungsbehörde kann eine Vollmacht öffentlich beglaubigen.

Ist aber eine notarielle Beurkundung erforderlich, wie z.B. zur Darlehnsaufnahme oder Hausverkauf, nützt die Vollmacht nichts und es muss ein Betreuer bestellt werden.

[Pigeon]

Zitat von Mächschen

Die Betreuungsbehörde kann eine Vollmacht öffentlich beglaubigen.

Ist aber eine notarielle Beurkundung erforderlich, wie z.B. zur Darlehnsaufnahme oder Hausverkauf, nützt die Vollmacht nichts und es muss ein Betreuer bestellt werden.

Für den Verkauf einer Immobilie reicht die öffentliche Beglaubigung der Betreuungsbehörde. Für alles andere, wie die Aufnahme einer Hypothek nicht. Man sollte daher im Vorfeld überlegen, ob man nicht doch zum Notar geht.

[FFB]

Zitat von Mächschen

Die Betreuungsbehörde kann eine Vollmacht öffentlich beglaubigen.

Ist aber eine notarielle Beurkundung erforderlich, wie z.B. zur Darlehnsaufnahme oder Hausverkauf, nützt die Vollmacht nichts und es muss ein Betreuer bestellt werden.

Der Bevollmächtigte kann seine Vertretungsmacht durch eine öffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde nachweisen. Dazu genügt auch die Beglaubigung der Betreuungsbehörde, siehe BGH, 12.11.2020 - V ZB 148/19. Und ein Darlehensvertrag als solcher muss nicht notariell beurkundet werden.

Zitat von Pigeon

Für den Verkauf einer Immobilie reicht die öffentliche Beglaubigung der Betreuungsbehörde. Für alles andere, wie die Aufnahme einer Hypothek nicht.

Woraus soll sich dieser Unterschied ergeben?

[Pigeon]

Zitat von FFB

Woraus soll sich dieser Unterschied ergeben?

Eine notarielle Urkunde ist notwendig, wenn der Grundpfandrechtsgläubiger (Kreditinstitut) die sofortige Unterwerfung des Eigentümers unter die Zwangsvollstreckung verlangt (§ 800 Abs. 1 ZPO). Das ist meines Wissens nach bei den Banken üblich.

[HorstD]

Aus § 492 Abs. 4 BGB. Darlehensverträge selbst sind nicht notariell zu beurkunden. Die Belehrung über die Darlehensbedingungen muss aber VOR der Vollmachterteilung erfolgt sein. Außer die Vollmacht selbst ist notariell beurkundet. Hat irgendwas mit der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zu tun. Ein Bevollmächtigter soll nicht ohne weiteres den Vollmachtgeber verschulden können.

Analog dazu braucht ein Betreuer dafür die gerichtliche Genehmigung, § 1854 BGB.

[Margarete Senn]

Hallo zusammen, wir hatten heute das Gespräch, und es war gut. Der Besucher von der Betreuungsbehörde erfragte intensiv den Willen meiner Mutter bezüglich der Betreuung und empfahl dann unter anderem die Vollmacht meines Bruders zu widerrufen. Ich habe nun den Widerruf schon geschrieben und werde die Mutter diesen- am besten mit Zeugen- unterschreiben lassen. An wen soll ich den Widerruf adressieren- ans Amtsgericht, oder einfach so?
Die Empfehlung ans Betreuungsgericht wird sein, dass keine Betreuung gewünscht wird, und erstmal kein Verkauf des Hauses geplant ist.
Oder ich mache die Betreuung selbst, wenn ein Betreuuer bestellt werden sollte später.
Auf jeden Fall bin ich froh den Termin hinter mir zu haben, und die Mutter hatte auch einen guten Tag und konnte ihren Willen äußern.

[HorstD]

Den Widerruf der Vollmacht sendet man an den Bevollmächtigten, am besten per Einschreiben. Und fordert auch die Herausgabe der Vollmachturkunde, § 175 BGB.

Falls es eine notarielle Vollmacht ist, sollte auch der Notar informiert werden. Wenn die Vollmacht auch im zentralen Vorsorgeregister registriert ist, auch dieses.

Außerdem sollte man Banken und Behörden informieren, denen die Vollmacht vorgelegen hat.