Unbetreubarkeit - Voraussetzungen für Betreuung

[Jungbrunhilde]

Hallo.


Ich hätte da eine Frage:


Eine der Voraussetzungen, wann eine Betreuung für einen Betreuten überhaupt eingerichtet werden kann ist ja...


... Krankheit, Behinderung auf grund derer/ dessen derjenige seine rechtlichen Angelegenheiten nicht regeln kann...
...einige mehr und eben die
... Betreubarkeit.


Jetzt frage ich mich:
Ist dies ein Fall von Unbetreubarkeit (laut genau dieser Definition der Voraussetzungen vor Einrichtung einer Betreuung)?
Ist so jemand nicht unter Umständen schon vorab "unbetreubar"?
Was passiert mit "Unbetreubaren" (laut dieser Definition)?
Verbleibt deren Betreuung sobald sie "das Etikett" erlangt haben (sorry, für die Ausdrucksweise) im Normalfall bei den Behörden?


Ich meine die Frage ernst. Weil mein Dozent hierzu keine klare Antwort hatte.

[Imre Holocher]

Moin moin


Die Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung sind ja recht klar:
Geistige Behinderung, psychische oder seelische Erkrankung und Demenz.


Eine Unbetreubarkeit, die vor Einrichtung einer Betreuung schon klar erkennbar ist, sollte eben dann gegeben sein, wenn nicht mindestens eines der o.g. Kriterien als Voraussetzung erfüllt wird.


Eine Unbetreubarkeit, die erst im Laufe einer Betreuung festgestellt wird, ist eine grundsätzlich andere Art von Unbetreubarkeit - also eher im Verhalten der betreffenden Person zu sehen: sie läßt sich nicht betreuen, verweigert sich der Betreuung oder torpediert die Handlungen der Betreuungsperson.
Und das unabhängig davon, ob eine der o.g. Kriterien erfüllt ist oder auch nicht.
Dass jemand so dermaßen querschießt, ist vor der Einrichtung einer Betreuung nicht unbedingt schon zu erkennen. Und wenn doch, dann wäre es unsinnig die Betreuung überhaupt einzurichten.


Vielleicht ist Deinem Dozenten nicht so ganz klar gewesen, dass der Begriff "Unbetreubarkeit" verschiedene Hintergründe oder Definitionen haben kann.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Michael77]

Mir ist die Ausgangsfrage nicht ganz klar. Der BGH definiert Unbetreubarkeit so:

Allerdings kann es an der Erforderlichkeit der Betreuung trotz bestehenden Handlungsbedarfs auch dann fehlen, wenn die Betreuung – aus welchem Grund auch immer – zu keinerlei Verbesserung der Situation des Betroffenen führt, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann. Davon kann im Einzelfall ausgegangen werden, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine „Unbetreubarkeit“ vorliegt

[HorstD]

„Betreubarkeit“ ist keine Betreuungsvoraussetzung. Nur das Gegenteil kann die Aufhebung einer bereits angeordneten Betreuung rechtfertigen. Der Betroffene ist dann zwar weiter betreuungsbedürftig, hat aber keinen Bereuer mehr - und wird voraussichtlich weiter verelenden - und landet evtl irgendwann in der Psychiatrie oder im Knast (wenn er Glück hat).

[Jungbrunhilde]

Vielen lieben Dank für eure Antworten.
Das heißt im Klartext, dass es eine solche gesetzlich festgelegte Voraussetzung gar nicht gibt.

[Suprarenin]

Zitat von BGH, Beschl. v. 28.01.2015 - XII ZB 520/14, Rn. 11

An der Erforderlichkeit fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Be-
treuung - aus welchem Grund auch immer - keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen herbeizuführen geeignet ist. Daher kommt die Aufhebung der Betreuung nach der Senatsrechtsprechung dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann. Davon kann im Einzelfall ausgegangen werden, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 7 mwN).

Der BGH hat meines Erachtens sehr gute Maßstäbe für die Unbetreubarkeit gelegt. In der Praxis stützen viele Richter die Aufhebung einer Betreuung darauf.

[Tomas11]

Schau mal hier:


https://datenbank.nwb.de/Dokument/773053/


Die Anforderungen sind eher hoch. Kontaktverweigerung genügt nicht. Ich habe mehrere Betreuungen ohne Kontakt und es kommt auch immer wieder zu dem Umstand, dass gegen mich gehandelt wird.


Die Aufhebung, solange ich irgendwie z.B. für Geldfluss und Versicherungssxhutz, Erhalt Wohnung o.ä. beitragen kann ist eigentlich unzulässig.