Betreuerausweise kommen zu spät

[carlos]

Hallo,

zu der Rubrik "Früher war alles besser" fällt mir zunehmend auf, dass ich in jüngster Zeit bei der Übernahme von (Neu)Fällen die Betreuerausweise erst Wochen später (wenn überhaupt) erhalte. Früher kamen die meistens mit dem Betreuungsbeschluss.
Jetzt wollte ich mich bei einer Bank - zwecks Einrichtung von Online-Banking - mit einer teilgeschwärzten Kopie des Beschlusses legitimieren, was dort nicht anerkannt wurde. Die Bank bzw. Sparkasse beharrt auf den Betreuerausweis.

mfg

[Mächschen]

Da scheint es irgendwo zu haken, hast Du beim Gericht mal nachgefragt?

Was fehlt denn der Bank am Beschluss?

[HorstD]

Es ist tatsächlich der Betreuerausweis (offiziell Bestellungsurkunde) vorzulegen: § 1 Abs. 1 Nr 2 Der Zahlungskonten-IdentizierungsVO: https://www.gesetze-im-internet.de/z...618800016.html

Zum Ablauf: den Betreuungsbeschluss erlässt der Richter, die Bestellungsurkunde aber der Rechtspfleger. Die Akte wandert also zwischen den beiden Personen. Offenbar hakt es da.

Natürlich ist die kundenfreundlichste Lösung, beides zusammen (durch die Geschäftsstelle) verschicken zu lassen. Wenn aber beim Rechtfpfleger ein Bearbeitungsstau besteht - und der Beschluss dann auch nicht verschickt wird, wird die ganze Betreuung nicht wirksam (§ 287 Abs. 1 FamFG) und dem Betreuer geht die Vergütung durch die Lappen.

[Mächschen]

Die Vorlage des Betreuerausweises bei der Bank ist doch nur zwingend erforderlich, falls der Betreuer ein Konto für den Betroffenen eröffnen möchte oder?

Hier akzeptieren die Banken in laufenden Geschäftsbeziehungen meist die Vorlage des Bestellungsbeschlusses in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift, welcher ohne Begründungsteil zu den Akten gescannt wird mit dem Hinweis, dass der Betreuerausweis nachgereicht werden muss.

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von Mächschen

Die Vorlage des Betreuerausweises bei der Bank ist doch nur zwingend erforderlich, falls der Betreuer ein Konto für den Betroffenen eröffnen möchte oder?

Wenn die Betreuung bei der Bank bekannt gemacht wird, ist der Betreuerausweis auch notwendig.

Zitat von Mächschen

Hier akzeptieren die Banken in laufenden Geschäftsbeziehungen meist die Vorlage des Bestellungsbeschlusses in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift, welcher ohne Begründungsteil zu den Akten gescannt wird mit dem Hinweis, dass der Betreuerausweis nachgereicht werden muss.

Die Banken verlangen zu unterschiedlichen Gelegenheiten auch unterschiedliche Nachweise. Das hat vielleicht weniger mit der Gesetzeslage als mit dem Ehrgeiz und der damit korrspondierenden Gesetzes(un-)kenntnis der Hausjuristen zu tun. (Meinem gelegentlichen Eindruck nach auch manchmal auch mit deren Promillegrad.)


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[carlos]

Wie gesagt, ich hatte früher schonmal einen Fall, wo die Bank den Beschluss als Legitimation anerkannt hat. Nun geht bei denen nix ohne Betreuerausweis bzw. Bestallungsurkunde.
Wie verhält es sich denn bei anderen Institutionen, z.B. Krankenkasse, Ämter oder Vermieter?
Kann da auch auf den Ausweis beharrt werden? Oder könnte ich ggf. auch sagen "ich habe noch keinen Ausweis, also bin ich noch nicht befugt bzw. verpflichtet etwas zu machen".

mfg

[MPock]

Ich hatte auch schon das Problem, dass ich ewig auf einen Ausweis warten musste. Überall wurde der Beschluss zur Legitimierung akzeptiert. Ausserhalb von Banken kenne ich keine gesetzliche Regelung, was genau vorzulegen ist.

[HorstD]

Zitat von MPock

Ich hatte auch schon das Problem, dass ich ewig auf einen Ausweis warten musste. Überall wurde der Beschluss zur Legitimierung akzeptiert. Ausserhalb von Banken kenne ich keine gesetzliche Regelung, was genau vorzulegen ist.

Gibts auch nicht.