Forum Betreuung

Diskussionsforum zum Thema

gesetzliche Betreuung

 

Genehmigungspflicht Dienstleistungsvertrag?

Dies ist ein Beitrag zum Thema Genehmigungspflicht Dienstleistungsvertrag? im Unterforum Betreuungsrechtliche Genehmigungen , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Mir stellt sich gerade die Frage, ob ich einen Dienstleistungsvertrag für eine polnische 24-Std.-Pflegekraft genehmigen lassen muss. Der Vertrag ist ...


Zurück   Forum Betreuung > Offenes Forum gesetzliche Betreuung > Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts > Betreuungsrechtliche Genehmigungen

Registrieren Hilfe Benutzerliste Kalender Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren
Alt 29.08.2016, 12:25   #1
Forums-Azubi
 
Registriert seit: 10.10.2014
Beiträge: 51
Standard Genehmigungspflicht Dienstleistungsvertrag?

Mir stellt sich gerade die Frage, ob ich einen Dienstleistungsvertrag für eine polnische 24-Std.-Pflegekraft genehmigen lassen muss. Der Vertrag ist mit einer Frist von 14 Tagen kündbar.

Wegen der kurzen Kündigungsfrist wollte ich keine Genehmigug einholen, bin mir aber nicht ganz sicher. Das Problem ist vor allem, dass der Vertrag ruckzuck in trockene Tücher muss und eine Genehmigung dann doch etwas länger dauern könnte
Salei ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2016, 15:01   #2
agw
Admin/ Berufsbetreuer
 
Benutzerbild von agw
 
Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Mitten in Hessen
Beiträge: 4,482
Standard

Zitat:
Wegen der kurzen Kündigungsfrist wollte ich keine Genehmigug einholen, bin mir aber nicht ganz sicher.
Und wegen welcher rechtlichen Grundlage bist du unsicher?

Genehmigungen von a bis z ? Betreuungsrecht-Lexikon
__________________
----------------
agw ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2016, 09:37   #3
Stammgast
 
Registriert seit: 25.04.2015
Ort: Nordost-Thüringen
Beiträge: 992
Standard

Für deinen Fall gibt es keinen Genehmigungstatbestand.

§ 1822 Nr. 7 BGB bezieht sich darauf, dass der Betreute als Arbeitsnehmer beschäftigt wird. Auch die Mutter der Genehmigungstatbestände (§ 1812 BGB) greift nicht. Alle anderen fallen sowieso raus.

Also genehmigungsfreies Rechtsgeschäft.
__________________
Die deutsche Sprache ist zwar Freeware, aber nicht open-source!
Betreuerwichtel ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2016, 08:08   #4
Forums-Azubi
 
Registriert seit: 10.10.2014
Beiträge: 51
Standard

Vielen Dank für eure Antworten

Vielleicht gehts euch ja auch so, eigentlich seid ihr euch sicher, das Richtige zu tun und plötzlich ist da so ein kleiner Zweifelteufel im Kopf. Da dachte ich ich frag mal eben nach und lass es mir von einem alten Hasen bestätigen
Salei ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Trackbacks are an
Pingbacks are an
Refbacks are an

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 06:41 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.11 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2021, vBulletin Solutions, Inc.
Template-Modifikationen durch TMS

SEO by vBSEO 3.2.0

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36