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Löschungsbewilligung Grundschuld

Dies ist ein Beitrag zum Thema Löschungsbewilligung Grundschuld im Unterforum Betreuungsrechtliche Genehmigungen , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo Forum, folgende Frage: Eine Betreute hat einem Bekannten vor 15 Jahren eine höhere Geldsumme geliehen (sechsstelliger Betrag). Dieser soll ...


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Alt 12.06.2017, 08:20   #1
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 15.04.2016
Ort: Bayern
Beiträge: 107
Standard Löschungsbewilligung Grundschuld

Hallo Forum,


folgende Frage: Eine Betreute hat einem Bekannten vor 15 Jahren eine höhere Geldsumme geliehen (sechsstelliger Betrag). Dieser soll nun Ende Juni zurückgezahlt werden. Betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Annahme liegt rechtskräftig vor.
Für diesen Kredit wurde damals auf das Grundstück / Haus des Kreditnehmers eine Grundschuld eingetragen für welche er nach Rückzahlung des Kredites eine Löschungsbewilligung verlangt, was ja auch legitim ist.


Hat hier jemand Erfahrung damit? Reicht ein formloses Schreiben von mir, oder muss ich das vom Notar erstellen lassen? Und: Muss ich das vom Gericht genehmigen lassen, wenn ja nach welchem Paragraphen?


Danke schon mal für eure Antworten.
Faddl ist offline  
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Alt 12.06.2017, 10:59   #2
agw
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Registriert seit: 15.01.2009
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Beiträge: 4,482
Standard

Siehe § 1882 Abs. 13 BGB .

Umfasst die Genehmigung nicht auch bereits die Löschungsbewilligung?
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agw ist offline  
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Alt 12.06.2017, 12:28   #3
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 15.04.2016
Ort: Bayern
Beiträge: 107
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Leider nicht. Hatte ich nicht dran gedacht beim Antrag.
Faddl ist offline  
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Alt 12.06.2017, 15:40   #4
agw
Admin/ Berufsbetreuer
 
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Registriert seit: 15.01.2009
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Beiträge: 4,482
Standard

Zitat:
Leider nicht. Hatte ich nicht dran gedacht beim Antrag.
Dann empfiehlt sich ein Gespräch mit dem zuständigen Rechtspfleger, vielleicht liegen die Voraussetzungen durch die andere Genehmigung bereits vor.
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agw ist offline  
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Alt 12.06.2017, 15:56   #5
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 15.04.2016
Ort: Bayern
Beiträge: 107
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Ok, werd ich machen, notfalls Antrag stellen. Danke.
Und reicht dann n formloses schreiben als Löschungsbewilligung oder muss ich zum Notar oder sonst wohin?
Faddl ist offline  
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Alt 12.06.2017, 17:24   #6
agw
Admin/ Berufsbetreuer
 
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Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Mitten in Hessen
Beiträge: 4,482
Standard

kurzes Googeln ergibt: notarielle Form
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agw ist offline  
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Alt 15.06.2017, 21:30   #7
Stammgast
 
Registriert seit: 25.04.2015
Ort: Nordost-Thüringen
Beiträge: 992
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Die Löschung eines Grundpfandrechtes bedarf einer notariell beglaubigten Bewilligung (§ 29 GBO). Hierdurch wird der Rückgewährsanspruch aus dem Darlehensvertrag erfüllt. Einer Genehmigung bedarf es zwar grundsätzlich wegen § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Hier greift aber die Ausnahme des § 1822 Abs. 2 BGB, wodurch die Verfügung über Grundpfandrechte genehmigungsfrei sind.

Da der Grundstückseigentümer der Löschung des Grundpfandrechtes in der Form des § 29 GBO zustimmen muss, sollte man den Notartermin gemeinsam mit dem Eigentümer vereinbaren. So können Bewilligung und Zustimmung in einer Urkunde erklärt werden. Üblicher Weise übernimmt der Grundstückseigentümer die Kosten der Urkunde und der Eintragung (Löschung). Es sollte jedoch auf der Beglaubigung bestanden werden. Hierzu sollte ein vorgefertigter Schriftsatz beim Notar zur Unterschrift vorgelegt werden. Musterbewilligungen gibt es im Internet zur genüge. Das ganze hat was mit den Kosten zu tun. Eine Beglaubigung ist billiger als eine Beurkundung.
__________________
Die deutsche Sprache ist zwar Freeware, aber nicht open-source!
Betreuerwichtel ist offline  
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