Forum Betreuung

Diskussionsforum zum Thema

gesetzliche Betreuung

 

Verträge kündigen und § 1812 BGB

Dies ist ein Beitrag zum Thema Verträge kündigen und § 1812 BGB im Unterforum Betreuungsrechtliche Genehmigungen , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Kurze Frage mal: Zur Genehmigungspflicht bei der Kündigung von Verträgen finde ich hier im Forum unterschiedliche Standpunkte, das Selbe z.B. ...


Zurück   Forum Betreuung > Offenes Forum gesetzliche Betreuung > Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts > Betreuungsrechtliche Genehmigungen

Registrieren Hilfe Benutzerliste Kalender Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren
Alt 12.03.2020, 22:39   #1
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 11.03.2019
Ort: BaWü
Beiträge: 141
Standard Verträge kündigen und § 1812 BGB

Kurze Frage mal:


Zur Genehmigungspflicht bei der Kündigung von Verträgen finde ich hier im Forum unterschiedliche Standpunkte, das Selbe z.B. im Rechtpflegerforum als auch in der Literatur:
Bei der Kündigung von Girokonten scheint überwiegend der Standpunkt zu herrschen, dass der Betreute auf ein Recht verzichtet und somit § 1812 BGB greift. Bei Haftpflichtversicherungen scheiden sich bereits die Geister, wenn man hier aber immer noch eine Genehmigungspflicht annimmt, wo ist dann die Grenze? Wenn ich einen Telefonvertrag kündige, dann bezieht sich das auch auf "Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann", ebenso bei einem Pflegevertrag oder einfach nur der Tageszeitung.
Wie haltet bzw. bewertet ihr das?
hanns ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2021, 09:36   #2
Forums-Azubi
 
Registriert seit: 23.03.2021
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 30
Standard

Hallo !

Ich sehe das so, dass die Kündigung eines Girokontos oder Sparbuchs der Genehmigung des zuständigen Betreuungsgericht unterliegt.

Alexander
alexander000 ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2021, 19:45   #3
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 21.12.2018
Ort: Da, wo bald alles unter Wasser stehen wird.
Beiträge: 165
Standard

@alexander000, kann es sein, dass sich deine EDV in Bezug auf die Systemzeit genau um ein Jahr in der Vergangenheit bewegt?
Susi K ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2021, 12:42   #4
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 2,554
Standard

Zitat:
Zitat von hanns Beitrag anzeigen
Bei der Kündigung von Girokonten scheint überwiegend der Standpunkt zu herrschen, dass der Betreute auf ein Recht verzichtet und somit § 1812 BGB greift. Bei Haftpflichtversicherungen scheiden sich bereits die Geister, wenn man hier aber immer noch eine Genehmigungspflicht annimmt, wo ist dann die Grenze? Wenn ich einen Telefonvertrag kündige, dann bezieht sich das auch auf "Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann", ebenso bei einem Pflegevertrag ....?
Da es dazu (soweit ich es recherchieren konnte), außer zu Girokonten keine klare Rechtsprechung vorhanden ist, kann man das nur im Einzelfall mit dem Rechtspfleger klären. Wobei es ja auf jeden Fall nicht nötig ist, jede Sache einzeln zu beantragen. Wenn so etwas ziemlich am Anfang der Betreuung auftaucht, kann man einen „Sammelantrag“ für alle anstehenden Kündigungen stellen (soweit der Rechtspfleger das als genehmigungspflichtig betrachtet).
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/...iki/Hauptseite
HorstD ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Trackbacks are an
Pingbacks are an
Refbacks are an

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 05:12 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.11 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2021, vBulletin Solutions, Inc.
Template-Modifikationen durch TMS

SEO by vBSEO 3.2.0

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36