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Kredit Prolongation Genehmigung?

Dies ist ein Beitrag zum Thema Kredit Prolongation Genehmigung? im Unterforum Betreuungsrechtliche Genehmigungen , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Liebe Listenteilnehmer; für einen alten Kredit endet die Zinsbindung und eine Prolongation soll abgeschlossen werden: der Betreute ist nicht in ...


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Alt 14.12.2020, 10:59   #1
Ich bin neu hier
 
Registriert seit: 09.09.2020
Ort: BaWü
Beiträge: 3
Standard Kredit Prolongation Genehmigung?

Liebe Listenteilnehmer;

für einen alten Kredit endet die Zinsbindung und eine Prolongation soll abgeschlossen werden: der Betreute ist nicht in der Lage zu unterschreiben, ich als Betreuer soll dies tun. Ist das genehmigungspflichtig?

Bei einer Kreditneuaufnahme ist das klar, aber bei einer Verlängerung, die ja keine neuen Verbindlichkeiten begründet, wie verhält es sich da?

Dank & Gruß
Christiane JE ist offline  
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Alt 14.12.2020, 14:35   #2
Forums-Azubi
 
Registriert seit: 12.12.2020
Ort: Bielefeld
Beiträge: 50
Standard

Hallo Christiane,

es wird ein neuer Vertrag geschlossen. Der Darlehensnehmer könnte auch woanders das Anschlussdarlehen abschließen, mit nicht selten besseren Konditionen als im ersten Angebot der Bank.

Tipp zum Darlehen: Vergleichsangebote einholen, in deren Kenntnis auch der Hausbank die Nachbesserung ihres Angebots anbieten. Es geht in der Summe auch bei kleinen Zinsunterschieden schnell um Tausende Euro...

Bei einer Betreuung hatte ich so etwas noch nicht. Bei der Tragweite müsste es aus meiner Sicht aber genehmigungspflichtig sein. Ein technisches Problem könnte dadurch auftreten, dass sich die Banken regelmäßig nur 7 Tage an ihre Angebote binden.

Viele Grüße, Guido
Einwilligungsvorbehalt ist offline  
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Alt 14.12.2020, 15:46   #3
Held der Arbeit
 
Registriert seit: 05.07.2014
Beiträge: 421
Standard

Im § 1822 BGB sind die sonstigen Rechtsgeschäfte aufgeführt, für die eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes benötigt wird.

Gem. § 1822 Nr. 8 BGB benötigt der Betreuer die gerichtliche Genehmigung für die Aufnahme eines Kredites.

Da es sich bei dem hier anstehenden Geschäft nicht um die Aufnahme eines Kredites handelt - eine Prolongation ist wie der Name schon sagt, die Verlängerung eines bestehenden Kreditvertrages - ist hierfür keine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Sofern dir diese Auskunft nicht ausreichend ist, empfiehlt es sich, kurze Rücksprache mit dem/der Rofl. zu nehmen und mit ihm/ihr den Sachverhalt zu klären.
Schnieder ist offline  
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Alt 14.12.2020, 17:14   #4
Forums-Azubi
 
Registriert seit: 12.12.2020
Ort: Bielefeld
Beiträge: 50
Standard

Benutzer Schnieder hat Recht. Es entsteht im Gegensatz zu meiner Aussage in der ersten Antwort kein neuer Vertrag und damit gibt es auch kein Erfordernis zur Zustimmung.

Dennoch ist es im Sinne des Betreuten, nicht einfach das vorgelegte Angebot der Bank zu akzeptieren, sondern alternative Angebote einzuholen und ggf. nachzuverhandeln.
Einwilligungsvorbehalt ist offline  
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Alt 14.12.2020, 17:46   #5
FFB
Club 300
 
Registriert seit: 05.03.2018
Ort: Nürnberg
Beiträge: 369
Standard

Zitat:
Zitat von Christiane JE Beitrag anzeigen
für einen alten Kredit endet die Zinsbindung und eine Prolongation soll abgeschlossen werden: der Betreute ist nicht in der Lage zu unterschreiben, ich als Betreuer soll dies tun.

Bei einer Kreditneuaufnahme ist das klar, aber bei einer Verlängerung, die ja keine neuen Verbindlichkeiten begründet, wie verhält es sich da?
Um was für einen Kredit handelt es sich hier? Was würde insbesondere passieren, wenn man einfach gar nichts machen würde – also auch keine Prolongation abschließen? Wäre der Kredit dann unmittelbar zur Rückzahlung fällig, oder würde er auf unbestimmte Zeit zu einem variablen Zins weiter laufen?

Zitat:
Zitat von Schnieder Beitrag anzeigen
Im § 1822 BGB sind die sonstigen Rechtsgeschäfte aufgeführt, für die eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes benötigt wird.

Gem. § 1822 Nr. 8 BGB benötigt der Betreuer die gerichtliche Genehmigung für die Aufnahme eines Kredites.

Da es sich bei dem hier anstehenden Geschäft nicht um die Aufnahme eines Kredites handelt - eine Prolongation ist wie der Name schon sagt, die Verlängerung eines bestehenden Kreditvertrages - ist hierfür keine gerichtliche Genehmigung erforderlich.
Das vermute ich im Prinzip auch, jedenfalls wenn der Kredit an sich auch ohne Prolongation weiter laufen würde.

Allerdings verpflichtet eine neue Zinsbindung den Betreuten wahrscheinlich für eine gewisse Zeit zur Zahlung der vereinbarten Raten. Bei einer Zinsbindung für mehr als vier Jahre dürfte sich daher eine Genehmigungspflicht aus § 1907 Abs. 3 BGB ergeben.
FFB ist offline  
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genehmigung, kredit, prolongation

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