Kündigung/Auflösung Girokonto

[Aiwala]

Ist die Auflösung/Kündigug des Girokontos durch den Betreuer immer noch genehmigungspflichtig nach § 1812 BGB, weil der Betreuer gegenüber der Bank auf das Recht der Kontoführung verzichtet?

Diskussion unter Kollegen: "Da es ein Recht auf ein Girokonto gibt, ist diese Einschränkung veraltet, das wurde auch schon entsprechend bei Gericht beschlossen."

Begründung wurde mir dazu nicht geliefert.

Weitere Frage ( war eigtl Ausgangsfrage):
Habe für Klientin mit Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge ein zusätzliches Haushaltsgeldkonto - zum bereits bestehenden Girokonto - eingerichtet. Bedarf es hier auch der betreuungsrechtlichen Genehmigung dieses von mir eingerichtete Zusatzkonto zu kündigen?

Rechtspfleger hat heute am Telefon geantwortet: "beides ist genehmigungspflichtig."

[HorstD]

Für „normale“ Betreuer ist das weiter genehmigungspflichtig. Allerdings gibt es eine Ausnahme für befreite Betreuer (§ 1908i Abs. 2 BGB). Für diese gibt eine praktisch unleserliche Kettenweisung, aus der sich am Ende ergibt, dass der ganze § 1812 für diese nicht gilt. Der Verweis geht so: § 1908i -> 1857a -1852.

[Aiwala]

Hallo Horst ,

danke. Also deiner Meinung nach immer noch genauso auch für das "Unter-Girokonto" wie beschrieben?

[bisanne]

Aus der Praxis: Ich stellte kürzlich einen Antrag auf Genehmigung zur Kündigung eines Girokontos, bekam schriftlich (!) vom Rpfl die Antwort, dafür braucht es keine gerichtliche Genehmigung.

Jeden Tag eine neue Welt

[Aiwala]

Zitat von bisanne

Aus der Praxis: Ich stellte kürzlich einen Antrag auf Genehmigung zur Kündigung eines Girokontos, bekam schriftlich (!) vom Rpfl die Antwort, dafür braucht es keine gerichtliche Genehmigung.

Jeden Tag eine neue Welt

Ja, darauf haben die Kollegen wohl heute auch hingedeutet, dass dies tatsächlich auch von Rechtspflegern komplett unterschiedlich gesehen wird.
Ich bin Pragmatikerin und habe kein Problem damit, die Genehmigung einzuholen