Verkauf Immobilie unter Schätzwert

[hanns]

Betreuter, leicht dement (voll orientiert, manchmal etwas langsam), lebt im Pflegeheim, hat noch eine Wohnung, die jetzt unbewohnt ist.
Von der Wohnung gibt es ein Verkehrswertgutachten.
Der Betreute hat keine lebenden Verwandten mehr und möchte die Wohnung an eine langjährige gut bekannte Familie verkaufen und zwar zu einem Preis, den "die sich auch leisten können", also deutlich unter Schätzwert.
Der Betreute hat genug Geld, es besteht keine wirtschaftliche Notwendigkeit die Wohnung zu verkaufen.
Den Wunsch die Wohnung an die bekannte Familie zu verkaufen hat er schon seit Jahren und möchte ihn jetzt, wo er im Pflegeheim ist, umgesetzt sehen.

Das Amtsgericht ist der Meinung, dass der Betreute wegen Demenz nicht selbst verkaufen kann und ich darf es nicht unter Schätzwert verkaufen wegen Schenkungsverbot. Ich müsste also laut Amtsgericht den Wunsch des Betreuten missachten und entweder auf den Schätzwert beharren oder die Immobilie am Markt anbieten.

Was nun? Gibt es eine Lösung hierfür?

[Susi K]

Moin,
worauf beruht die Annahme des Gerichtes, der Betreute könne seine finanziellen Entscheidungen nicht selbst treffen?
MfG

[Pichilemu]

Zitat von hanns

Das Amtsgericht ist der Meinung, dass der Betreute wegen Demenz nicht selbst verkaufen kann und ich darf es nicht unter Schätzwert verkaufen wegen Schenkungsverbot.

Etwas merkwürdige Auffassung, denn eine Schenkung ist per Gesetz definiert als eine Leistung ohne Gegenleistung. Wenn eine Gegenleistung vereinbart ist, sei es unter dem Marktwert oder gar der berühmte Verkauf zum symbolischen Wert von einem Euro, ist es keine Schenkung und somit nicht vom Schenkungsverbot umfasst.


Ich kann auch nicht erkennen dass hier zwingend Gewinnmaximierung betrieben werden muss wenn 1. der Betreute nicht auf das Geld angewiesen ist und 2. der Verkauf unter Wert auch seinem Willen entspricht.


Gibt nur zwei Möglichkeiten: gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn das fehlschlägt die Wohnung einfach leer stehen lassen.

[Mächschen]

Aus einem Verkauf deutlich unter Marktwert folgt doch ein anteiliger Verkauf und eine anteilige Schenkung oder nicht?

Aus meiner Sicht sollte da der Kaufinteressent einen Kaufvertragsentwurf beim Notar bestellen, den Du beim Betreuungsgericht mit Bitte um Genehmigung einreichst, weil es der Wunsch des Betroffenen ist und er sich das wirtschaftlich leisten kann.

Ist denn bei den Kaufinteressenten gesichert, dass sie die Kaufnebenkosten auch zahlen (können)?

[michaela mohr]

Der Betreute hat genug Geld, es besteht keine wirtschaftliche Notwendigkeit die Wohnung zu verkaufen.

Ich kann auch nicht erkennen dass hier zwingend Gewinnmaximierung betrieben werden muss wenn 1. der Betreute nicht auf das Geld angewiesen ist und 2. der Verkauf unter Wert auch seinem Willen entspricht.

Das scheint ein Fall zu sein wo das Gericht nicht so genau in die Akten gesehen hat und der zuständige Rechstpfleger sich über den Willen des Betreuten auch nicht so ganz klar zu sein scheint. Kann leider vorkommen.


Lass dich nicht beirren und fechte es, in dem Fall, auch gegen die Erstmeinung des Gerichts für deinen Betreuten durch. Also Antrag mit ausführlicher Begründung stellen und dann abwarten.

[FFB]

Zitat von hanns

Der Betreute [...] möchte die Wohnung an eine langjährige gut bekannte Familie verkaufen und zwar [...] deutlich unter Schätzwert. [...]
Das Amtsgericht ist der Meinung, dass der Betreute wegen Demenz nicht selbst verkaufen kann und ich darf es nicht unter Schätzwert verkaufen wegen Schenkungsverbot.

Zitat von Pichilemu

Wenn eine Gegenleistung vereinbart ist, sei es unter dem Marktwert oder gar der berühmte Verkauf zum symbolischen Wert von einem Euro, ist es keine Schenkung und somit nicht vom Schenkungsverbot umfasst.

Wenn sich das Schenkungsverbot derart leicht umgehen ließe, wäre es ziemlich nutzlos.

Zitat von Mächschen

Aus einem Verkauf deutlich unter Marktwert folgt doch ein anteiliger Verkauf und eine anteilige Schenkung oder nicht?

Genau. Ein Verkauf zu einem Preis unter dem Verkehrswert ist eine "gemischte Schenkung", d.h. ein Vertrag mit einer Kauf- und einer Schenkungskomponente.

Zitat von Mächschen

Aus meiner Sicht sollte da der Kaufinteressent einen Kaufvertragsentwurf beim Notar bestellen, den Du beim Betreuungsgericht mit Bitte um Genehmigung einreichst, weil es der Wunsch des Betroffenen ist und er sich das wirtschaftlich leisten kann.

Der Betreuer darf keine Schenkungen vornehmen (von wenigen Ausnahmen abgesehen, siehe § 1804, 1908i Abs. 2 Satz 1 BGB). Das gilt (natürlich) auch für gemischte Schenkungen. Das Betreuungsgericht kann solche verbotenen Schenkungen nicht genehmigen.

Sollte der Betreute noch geschäftsfähig sein und auch derart weit reichende Geschäfte noch selbst überblicken, dann kann er die Immobilie grundsätzlich auch ohne Mitwirkung des Betreuers verkaufen oder auch verschenken. Unter diesen Umständen könnte es aber schwierig werden, einen Notar dafür zu finden; denn der wird sich fragen, warum der Betroffene überhaupt einen Betreuer braucht. Ist denn die Betreuung tatsächlich notwendig?

[Mächschen]

Sehe ich das richtig, dass der Betreuer das Geschäft ab 01.01.2023 mit Genehmigung durchführen könnte?

[FFB]

Zitat von Mächschen

Sehe ich das richtig, dass der Betreuer das Geschäft ab 01.01.2023 mit Genehmigung durchführen könnte?

Ja, künftig wäre das denkbar (siehe § 1854 Nr. 8 BGB in der Fassung ab 01.01.2023).