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Untätigkeit - Ergänzungsbetreuer u. Amtsgericht

Dies ist ein Beitrag zum Thema Untätigkeit - Ergänzungsbetreuer u. Amtsgericht im Unterforum Betreuungsrechtliche Genehmigungen , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hey, fr einen Vorgang in Vermgensangelegenheit wurde vom Amtsgericht * 01.2022 Beschluss Ernennung des Betreuers (Kind 2) * Vermgensaufstellung an ...


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Alt 24.05.2023, 18:18   #1
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Standard Untätigkeit - Ergänzungsbetreuer u. Amtsgericht

Hey,
fr einen Vorgang in Vermgensangelegenheit wurde vom Amtsgericht

* 01.2022 Beschluss Ernennung des Betreuers (Kind 2)
* Vermgensaufstellung an Amtsgericht bergeben;
* Anliegen formuliert:
- "Darlehensaufnahme mit Grundschuld-Eintrag" wg. fehlendem Geld-Vermgen u. Renten-Einnahmen fr das Leben im eigenen Huschen;
- Betreute mit PG4 Demenz will keinerlei Sozialhilfe
- Kind 2 (Betreuer) will Geld fr alle ungedeckten Ausgaben geben (vom eigenen Ersparten).
- dieses Geld soll per Darlehensvertrag mit Grundschuldeintrag abgesichert werden
- alle Kinder sind auch Rentner mit geringem mtl. Renten


Wegen gewnschtem Darlehensvertrag wurde bestellt
- in 08.2022 ein Fachanwalt Familienrecht als Ergnzungsbetreuer.

Ergnzungsbetreuer hatte sich in 10.2022 das Huschen angesehen um zu beurteilen, ob die vom mgl. "Darlehensgeber" genannten ntigen Reparaturen wirklich ntig und nicht alles erlogen ist (diese Person ist aber doch keine Sachverstndige im Bauwesen - aber es bestehen wahre Reparatur-Notwendigkeiten z.B. undichtes Dach etc.). Dies um einen mglichen Darlehensvertrag zu kontrollieren (Hhe der Euro).

Ergnzungsbetreuer hat bis heute - also 7 Monate nach Beschluss der Ernennung - keinen Bericht / Statement fr das Amtsgericht verfasst - weil diese bekannt gab, wie uns der Prsident des Amtsgerichtes schrieb, es eine "sehr komplexe" Aufgabe sei (??)

Das Amtsgericht - sogar der angeschriebene" Prsident des Amtsgerichtes" schrieb: Amtsgericht sei nicht "Unttig" - es sei wg. fehlendem Bericht des Ergnzungsbetreuers und verwies auf o.g. Aussage "komplex". (Obwohl das Amtsgericht alleine von Februar bis August 2022 sich Zeit lie, diese Ergnzungsbetreuer zu bestellen).

Dieses Kind 2 hat innerhalb eines Jahres knapp 10.000,-- nur fr regelmssige Ausgaben fr die Mutter nachzuweisen. Weitere 9.000,-- stehen aktuell als Sonderausgaben an (Pflege-Betreuung, Ersatz defekte Elektrogerte wie Waschmaschine, E-Herd, Beschattung usw. usw.)

Was kann man unternehmen?
"Klage wegen Unttigkeit"
oder??

Gendert von Sunlight (24.05.2023 um 18:29 Uhr)
Sunlight ist offline  
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Alt 24.05.2023, 19:11   #2
Stammgast
 
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Ort: zwischen NRW & Niedersachsen
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Standard

Antrag auf Betreuerwechsel des Ergnzungsbetreuers aus vorstehenden Grnden.

Aber ich wrde zuerst den Ergnzungsbetreuer anschreiben, dass Du dich gezwungen siehst, den entsprechenden Antrag zu stellen, falls sich weiterhin nichts tut und eine Kopie an das Gericht schicken mit bitte um Kenntnisnahme.
Mchschen ist offline  
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Alt 24.05.2023, 20:09   #3
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Beitrge: 27
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Danke -
Ergnzungsbetreuer wurde mehrfach angeschrieben und um Erledigung gebeten.
Auch der Hinweis auf "Unttigkeit" war schon beinhaltet.
Und im letzten Schreiben (nochmals auch an die 2 Prsidenten des Amtsgerichtes und die zustndigen Sachbearbeiter / Rechtspfleger sowie Ergnzungsbetreuer) hingewiesen, dass diese "Ernennung" nicht positiv anzusehen ist und eventuell ein andere Person zu bestellen ist, auch nochmal mit Hinweis auf "Unttigkeit".

Ein Problem: (bin mir aber nicht sicher), dass obwohl der Ergnzungsbetreuer seine Arbeit nicht zu Ende erledigt hat, dieser der Betreuten eine Rechnung stellen darf, welche dann auch leider zu begleichen ist. (???)
Dies wre sehr schlecht (doppelte Kosten), da Betreute sowieso zu wenig Einnahmen p.M. u. p.a. hat.

Die Familie vermutet, dass dies womglich auch eine "Masche" des Ergnzungsbetreuers ist, um mit weniger Arbeit / Aufwand dennoch eine gehobene Kostenrechnung stellen kann (dieser war doch extra zur "Hausbesichtigung" gekommen).

Womglich hat dieser auch spezielle Kontakte zu Immobilien-Makler um - wenn die Betreute finanziell absolut down ist - den Verkauf des kleinen ollen DHH "zu begleiten".
Sunlight ist offline  
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Alt 25.05.2023, 03:58   #4
Routinier
 
Registriert seit: 29.10.2018
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Zitat:
Zitat von Sunlight Beitrag anzeigen
Ein Problem: (bin mir aber nicht sicher), dass obwohl der Ergnzungsbetreuer seine Arbeit nicht zu Ende erledigt hat, dieser der Betreuten eine Rechnung stellen darf, welche dann auch leider zu begleichen ist. (???)
Dies wre sehr schlecht (doppelte Kosten), da Betreute sowieso zu wenig Einnahmen p.M. u. p.a. hat.
Der Ergnzungsbetreuer, der wegen rechtlicher Verhinderung des eigentlichen Betreuers bestellt wird, erhlt nicht die Pauschalvergtung eines normalen Berufsbetreuers, sondern eine Vergtung fr nachgewiesenen Zeitaufwand nach 3 VBVG. Er muss also nachweisen, dass er in den 7 Monaten tatschlich irgendeine relevante Betreuerttigkeit entfaltet hat, ansonsten bekommt er auch nichts.
Pichilemu ist offline  
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Alt 25.05.2023, 07:31   #5
Stammgast
 
Registriert seit: 25.06.2021
Ort: zwischen NRW & Niedersachsen
Beitrge: 828
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Und der eigentliche Betreuer, der die Vermgenssorge hat, bekommt den Vergtungsantrag zur Stellungnahme bersandt, bevor der Rechtspfleger entscheidet.
Mchschen ist offline  
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Alt 25.05.2023, 12:09   #6
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Beitrge: 27
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Merci!
nach 3 VBVG Vergtung - nach Zeitaufwand? Wirklich?

Wre Hohn!!!!!!!!

- Sightseeing im Haus der Betreuten ausfhrlich zeitaufwndig (Notizen handschriftlich auf Block im Anschluss in Ruhe im WZ-Sessel sitzend, noch etliche Fotos, Hin- und Herfahren durch die Grostadt).
Ergnzungsbetreuer "schiet" ein paar Mails raus an die Familie mit Bitten um ausfhrlichste Antworten. Zum Lesen dieser ausfhrlichen Antworten des Betreuers (Kind 2) vergeht auch viel Zeit.


Da vergeht aber reichlich Zeit - da kann dieser viel abrechnen.
Die Arbeit, die Ergnzungsbetreuer im Bro macht, ist doch gar nicht nachweisbar!


Ergnzungsbetreuer (Fachanwalt Familien-/Erbrecht) hatte z.B. Grundbuchauszug sich senden lassen. War augenscheinlich nicht in der Lage dies zu "verstehen/lesen". Fragte ob die Gromutter noch ihr Wohnrecht (Eintrag im Grundbuch) ausbe.
Antwort des Betreuers: Kopie einer Google-Info, dass die Unterstreichung eines Eintrages im Grundbuch bedeutet, dass dieser Eintrag "gestrichen" zudem ist Datum der Streichung angegeben. Geburtsdatum dieser Oma 1902!


Wenn man als Ergnzungsbetreuer sich bereits in dieser einfachen Sache als unfhig zeigt und der "Kunde" fr Aufklrung sorgen muss.


Ich unterstelle:
- Ergnzungsbetreuer schindet sehr viel Zeit um hchste Vergtung abzurechnen



folgender Gedanke schlich sich ernsthaft schon ein:
- Womglich hat dieser auch "ausgeprgte Geschftskontakte" zu den Mitarbeitern des Amts-Betreuungsgerichtes.
Wre nicht die erste Personen in der BRD, die fr
"zustzlichen finanziellen Zuwendungen unter der Hand"
erreichbar wren.
Frei nach dem Motto:
Ihr beauftragt mich als Ergnzungsbetreuer bei lukrativeren Jobs und im Gegenzug bekommt ihr entsprechende Zuwendungen bar auf die Hand.
Je mehr er abrechnen kann, je hher sind die Zuwendungen. Deshalb ist es unsinnig, wenn das Amtsgericht eine zgige Bearbeitung anmahnt.


Sollte ich den 2 Prsidenten des Amtsgerichtes N obige Zeilen schreiben??
Sunlight ist offline  
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Alt 25.05.2023, 12:55   #7
agw
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Hallo Sunlight,


mir sind deine Ausfhrungen doch etwas zu paranoid. Du solltest aufpassen was du an das Gericht schreibst wenn du nur vage Vermutungen hast.


Grundstzlich verstehe ich auch vielleicht etwas falsch in deinem Fall.
Du hast ja geschrieben es wre kein Geldvermgen vorhanden sondern lediglich das selbstbewohnte Haus des Betreuten. Dieses wre jedoch Schonvermgen.


Es werden also die Kosten des Ergnzungsbetreuers dann aus der Staatskasse gezahlt werden, wenn ich nicht komplett falsch liege.
__________________
----------------
agw ist offline  
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Alt 25.05.2023, 14:04   #8
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Beitrge: 27
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Paranoid oder habe zuviel Fantasie - aber eher ein gutes Bauchgefhl.

Das mit der Staatskasse ist mir nicht bekannt.
Aber ich las: die Staatskasse macht Rckgriff nach dem Versterben.

Dass Huschen Schonvermgen ist mir bekannt.

Die Renten u. PG reichen nur fr die Pflegebetreuung im eigenen Zuhause.

Warum - wenn nicht zur Erhhung der Vergtungsrechnung wird dieser Vorgang so lange hinausgezgert????.

PS: gerade schrieb Ergnzungsbetreuer wieder eine Mail und fragt wiederholt viele Informationen ab (was aber alles bereits besprochen und geschrieben war) Und dieser will nun wissen, was mglich ntige Reparaturen am Haus kosten werden. Die Betreute und Betreuer sollen doch in den Baumarkt gehen und sich dort besttigen lassen was die Kosten in Zukunft sein werden. Oder vom Handwerker ein Kostenvoranschlag oder.....usw.
Neeee - dieser hat absolut einen in der Birne..........


Meine andere Vermutung: Bei Rechtspfleger und Ergnzungsbetreuer viel zu wenig vorhandenes Wissen ber das Thema "Darlehen mit Grundschuldeintrag von Kind zum Lebensunterhalt der betreuten Eltern".

Da muss man schon wissen, b.E.
- dass eine "Grundschuldeintragung" ein sog. "Pfandrecht" darstellt. - dass der Betrag der Grundschuld nicht den Betrag darstellen muss, der ber die Jahre ausbezahlt wird.
- dass man ber die ausgezahlten Betrge eine "ordentliche Buchfhrung" nach gesetzliche Vorgaben erstellt
- und dies alles notarvertraglich regeln und absichern lsst

Naja - das ist das kleine "Banken-einmaleins" m.E.
Wer sich schon mal ein Haus gebaut hat, konnte damit schon Bekanntschaft schlieen. Auch da zahlt die Bank erst nach Baufortschritt (also nach tatschlichem Geld-Bedarf) das Geld aus obwohl die Grundschuld bereits in kompletter Hhe der geplanten Kosten eingetragen ist. Wehe wer diese Grundschuld zu niedrig eintragen lie der muss teuer nachfinanzieren und eine weitere Grundschuld im nchsten Rang eintragen lassen.

In der Familie gibts ReA u. Notar a.D.. Leider schon seehr alt. Dieser wird natrlich befragt. Aber ist nicht Betreuungsrechtler, Formulierte Darlehensvertrag vor. Und dieser wurde sowohl ans Amtsgericht als auch an Ergnzungsbetreuer vor langer Zeit gegeben. Damit konnten sich die sogenannten Fachleute Arbeit ersparen und auch gleichzeitig alles prfen.
Aber diese sog. Fachleute sind scheinbar viel viel zu unwissend dafr.
Sunlight ist offline  
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Alt 25.05.2023, 15:32   #9
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Heute schrieb Ergnzungsbetreuer s.u.
- aber alle diese Fragen wurde vom ehrenamtlichen Betreuer bereits vor sehr vielen Wochen schriftlich beantwortet (nach besten Wissen und Gewissen). Und in der sog. Hausbegehung doch schon in 2022 persnlich begutachtet.

Dass heute dieses Schreiben kommt, ist wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass "ehrenamtlicher Betreuer" die Prsidenten und den Rechtspfleger des Amtsgerichtes diese Woche anschrieb mit Hinweis: Unttigkeit.

Und wiederum ein Versuch des "Zeitschindens".
PS: das sog. "Anwesen" ist ein kleines altes Huschen aus 1950 mit kleinem Grundstck.


Mail an Betreuer und Betreute:
Geehrte........
in der oben genannten Angelegenheit soll der abzuschlieende Darlehensvertrag sich auf drei Kostenkomplexe beziehen, nmlich

  • von Ihnen bereits gettigte Ausgaben fr Ihre Mutter (Zahlung von Rechnungen fr Ihre Mutter und berweisung von Geldbetrgen auf das Konto Ihrer Mutter zur Herstellung der Liquiditt)
  • Kostenaufwand fr Reparaturen und Renovierungen an dem Anwesen XX
  • monatliche Aufstockung des eigenen Einkommens der Betreuten aus Darlehen zur Deckung der regelmigen Lebenshaltungskosten (Haushalt, Fixkosten, Pflege etc.).
von Ihnen gettigte Ausgaben
Sie haben in Ihren Mails sowie in unserem persnlichen Gesprch erklrt, dass Sie berweisungen zur Aufstockung der Liquiditt auf dem Girokonto Ihrer Mutter aus eigenem Vermgen gettigt haben und dass Sie Ausgaben fr Ihre Mutter bernommen haben.
Bitte bermitteln Sie eine Aufstellung dieser Zahlungen, die Sie zugunsten Ihrer Mutter gettigt haben.
Bitte geben Sie jeweils die Summe und das Datum der Zahlung an und belegen Sie die Zahlung (z. B. berweisungstrger in Kopie).

Renovierungen und Reparaturen bezglich des Anwesens XXX Stadt X

Wir haben die einzelnen Positionen beim Hausbesuch besprochen, nmlich
  • Thermostat Herd
  • Geschirrspler Kche
  • Abfluss Kche
  • Abfluss Badewanne Badezimmer Erdgeschoss
  • Computerregelung Heizung
  • Vordach Eingangsbereich
  • Splkasten WC 1. Stock
  • Garagendach
  • Markise Wintergarten
  • Wasserabfluss Wintergarten
  • Fenster Wohnzimmer
  • Jalousie Ankleidezimmer
  • Schlssel Kleiderschrnke
  • Teppichbden Schlafzimmer/Ankleidezimmer
  • Keller/Feuchtigkeit
  • Boiler Partykeller
  • Wasseruhr Gartenwasser
  • Vorratsraum Keller/Feuchtigkeit
Bitte prfen Sie die Liste zum einen auf Vollstndigkeit.

(wie bitte??? Der Ergnzungsbetreuer hat diese Probleme vor Ort alle besichtigt und notiert und er wei, dass man nicht sagen kann, heutzutage was eine mgliche Reparatur kostet, da Handwerker schon gar kein Angebot mehr schreiben = echte aktuelle Erfahrung!!!)

Zum anderen bitte ich, die Summe anzugeben, die Sie hierfr kalkulieren und diese Summe zu belegen.

Bentigt wird jedoch eine Angabe dazu, wie Sie die von Ihnen genannten Zahlen fr den Kostenaufwand ermittelt haben (z. B.: Nachfrage bei zwei Handwerkerbetrieben, Recherche im Internet, Recherche im Baumarkt u..).


Kostenaufwand fr Haushalt, Fixkosten, Pflege
Bitte bermitteln Sie ferner fr die zuknftig zu erwartendenAusgaben pro Monat eine Aufstellung mit Angabe der Summen und Beleg, woraus sich die Hhe dieser Summe ergibt.

Knnen die Kosten fr den ambulanten Pflegedienst weiter durch die Leistungen der Pflegeversicherung abgedeckt werden oder muss hier eine Zuzahlung aus dem eigenen Vermgen der Betreuten erbracht werden?
Sunlight ist offline  
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Alt 08.07.2023, 18:00   #10
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Obige Fragen der Ergnzungsbetreuers (eB) wurde sehr ausfhrlich mit Bankauszgen, eigenen Aufstellungen etc. beantwortet.

Wenige Tage spter sandte Ergnzungsbetreuer einen wiederholten umfangreichen Fragekatalog.
Darin machte sie Fehler (falsche Addition von Werten der vorangegangenen Antwort-Mail z.B. / oder fragte nach Vorgngen von vor der Betreuer-Bestellung).

Wiederholt wollte EB Erluterungen und Belege ber z.B.
- weil es FR DIESE EB nicht zuzuordnen ist wem der Einkauf bei div. Discountern zuzuordnen ist (war von Konto Betreutem oder Konto ehrenamtl. Betreuer vor Ort beim Betreuten fr Lebensmittel und Kleinkram)

Belege von bereits anderweitig nachgewiesenen z.B. in 2022 wurde Dienstleitstungsvertrag PDF fr Pflegebetreuung an AG gesannt. Nun forderte EB zum vorhandenen Online-Bankbelegen auch die aktuelle Rechnung dazu (obwohl seit 2020 dieser Vertrag besteht und mtl. bezahlt wird).

Sie will wissen: Warum neue Leuchtmittel in Lampen ntig, oder "kann total defekte Waschmaschine repariert werden"
Sie fragt tatschlich jede einzelne Lampe in den Wohnrumen ab, ob diese Reparatur oder Austausch bentigt
Und warum Betreute Person neue Zahnprotese bentigt - will dazu Kostenvoranschlag
Wieso ein TV-Techniker kommen soll (wurde ihr bereits vor Monaten als anstehender Kostenpunkt gemeldet)

Der EB scheint Online-Bankausdrucke nicht anzuerkennen ??
Alle Einkufen bei Discountern werden ber EC bezahlt - somit im Onlinebanking nachgewiesen (Kassenzettel vorhanden).

EB besteht darauf:
Heute bereits: Zuknftige Kosten mit zuknftigen Belegen nachgewiesen zu bekommen. (wie soll das gehen??)
Zuknftige Reparaturen mit Preisen von 2 Handwerksbetrieben ermittelt und ber Internet- und Baumarktrecherche nachgewiesen.

Wie soll man diese Forderungen des EB nur befriedigen?
EB sagt nur immer: die gestellten Fragen wurden noch nicht beantwortet.

Keine Entscheidung bisher zum gewnschten Darlehen!!

Seit Herbst 2021 wurde es dem Betreuungsamt mitgeteilt (vor Beschluss Betreuuung).
In 02/2022 wurde es dem AG mitgeteilt (vor und nach Beschluss).
Ab 08/2022 EB bestellt und diesem alles "beschrieben" und seither viele Fragen beantwortet.
Heute ist 07/2023 und nichts geht vorwrts.

Der Rechtspfleger vom AG N kommuniziert berhaupt nicht mit dem Ehrenamtlichen Betreuer oder dem Betreuten. Auch wenn dieser direkt angeschrieben wird. Auch wenn man Termine nennt. Auch wenn man die Prsidenten des AG anschreibt zustzlich zum Rechtspfleger.

Der EB hat wieder seit 02.06.23 nichts von sich hren lassen.

HILFE - HILFE - HILFE
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